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Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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23.11.2024
13:33 Uhr
Berliner Bürger lehnen aktuelle Migrationspolitik ab - Vertrauen in etablierte Parteien schwindet dramatisch
Eine aktuelle infratest dimap Umfrage zeigt eine massive Unzufriedenheit der Berliner Bürger mit der Integrationspolitik des rot-grün dominierten Senats, wobei 80 Prozent der Befragten die Integrationsbemühungen als "weniger gut" oder "schlecht" bewerten. Eine deutliche Mehrheit von 61 Prozent spricht sich für eine Reduzierung der Migrantenaufnahme aus, während 71 Prozent zentrale Großunterkünfte ablehnen und kleinere, dezentrale Lösungen bevorzugen. Die politischen Auswirkungen zeigen sich in den Umfragewerten: Die CDU führt mit 27 Prozent, während die SPD auf 13 Prozent zurückfällt und die AfD mit 15 Prozent zur drittstärksten Kraft aufsteigen könnte. Bei einer möglichen Bundestagswahl könnte die CDU in Berlin sogar 24 Prozent erreichen, während die SPD mit 13 Prozent in die politische Bedeutungslosigkeit abzurutschen droht. Diese Entwicklung verdeutlicht die wachsende Ablehnung der bisherigen Migrationspolitik durch die Berliner Bürger.
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23.11.2024
13:31 Uhr
Energiekrise verschärft sich: Experten warnen vor Stromausfällen im Winter
Die deutsche Energiepolitik steht vor massiven Herausforderungen, wie RWE-Chef Markus Krebber mit seiner Warnung vor möglichen Versorgungsengpässen im Januar deutlich macht. Ein alarmierendes Beispiel zeigte sich bereits Anfang November, als der Strompreis aufgrund einer Dunkelflaute auf über 800 Euro pro Megawattstunde anstieg. Besonders kritisch wird die Situation bei einer "kalten Dunkelflaute", wenn die Stromerzeugung aus Wind- und Solarenergie auf unter zwei Prozent der installierten Gesamtleistung sinken kann, während gleichzeitig der Strombedarf durch niedrige Temperaturen steigt. Die Konsequenzen der überstürzten Energiewende werden durch massive Abhängigkeit von Energieimporten, stark schwankende Strompreise und die Gefährdung der Versorgungssicherheit deutlich spürbar. Während andere Industrienationen auf einen pragmatischen Energiemix setzen, hat sich Deutschland durch den gleichzeitigen Ausstieg aus Kernkraft und Kohle seiner Handlungsoptionen beraubt, wobei die Zeit für Lösungen laut Krebber drängt.
23.11.2024
13:30 Uhr
EU-Politiker fordern trotz zweifelhafter Studie Untersuchung gegen Elon Musks X-Plattform
Eine kürzlich veröffentlichte Studie der University of Queensland, die Elon Musk vorwirft, seinen eigenen Beiträgen auf X künstlich mehr Reichweite verschafft zu haben, sorgt für politische Kontroversen in Europa. Die Studie weist jedoch erhebliche methodische Schwächen auf, da sie wichtige Kontextfaktoren wie ein versuchtes Attentat auf Donald Trump am selben Tag ignoriert und fragwürdige Vergleiche zwischen verschiedenen Account-Typen zieht. Trotz dieser offensichtlichen Mängel haben 42 EU-Abgeordnete eine Untersuchung der vermeintlichen Algorithmus-Manipulation gefordert und werfen Musk die Verbreitung von kremltreuer Propaganda vor. Öffentlich-rechtliche Medien wie das ZDF-Heute-Journal verstärken die Kritik, indem sie Trump-Unterstützer wie Musk pauschal als "radikale Staatsfeinde" bezeichnen. Die Entwicklung zeigt, wie wissenschaftlich zweifelhafte Studien für politisch motivierte Kampagnen instrumentalisiert werden können.
23.11.2024
13:28 Uhr
EU-Klimafinanzierung: Entwicklungsländer fordern astronomische Summen - Europäische Steuerzahler sollen bluten
Die Klimakonferenz in Baku wird von einem intensiven Finanzstreit zwischen Industrie- und Entwicklungsländern geprägt, wobei die EU eine Erhöhung der jährlichen Klimafinanzierung auf 300 Milliarden Dollar bis 2035 vorschlägt. Die afrikanischen Staaten fordern hingegen 500 Milliarden Dollar jährlich bis 2030 und drohen mit einem Scheitern der Konferenz, falls die Industriestaaten ihr Angebot nicht erhöhen. Die Entwicklungsländer beziffern ihren Gesamtbedarf sogar auf 1,3 Billionen Dollar jährlich bis 2035, was die europäischen Steuerzahler erheblich belasten würde. Die Verhandlungen sind bereits in die Verlängerung gegangen, wobei der irische Umweltminister Eamon Ryan betont, dass die Beiträge der Industriestaaten nur ein "Eckstein" sein sollten. Kritische Stimmen hinterfragen die Kontrolle der zweckgemäßen Verwendung der Gelder und die anhaltende finanzielle Belastung der heimischen Wirtschaft und Bevölkerung im Namen des Klimaschutzes.
23.11.2024
11:46 Uhr
Deutsche Energiekrise: Strompreise explodieren - Elon Musk verspottet RWE-Chef
Die deutsche Energiewende steht nach einem dramatischen Anstieg der Strompreise auf über 800 Euro pro Megawattstunde stark in der Kritik, wobei Tesla-Gründer Elon Musk die Situation nutzte, um RWE-Chef Markus Krebber öffentlich zu verspotten. Eine sogenannte Dunkelflaute am 6. November, bei der sowohl Wind- als auch Solarenergie weitgehend ausfielen, zwang Deutschland dazu, etwa 20 Prozent seines Strombedarfs durch Importe zu decken. RWE-Chef Krebber warnte auf LinkedIn vor den extremen Preisausschlägen und bezeichnete sie als deutlichen "Warnschuss", woraufhin Musk diese Äußerungen als "unerträglich peinlich" bezeichnete. Die Situation wird durch fehlende Speicherkapazitäten für erneuerbare Energien zusätzlich verschärft, während das geplante Kraftwerkssicherheitsgesetz durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts gefährdet ist. Während die Ampel-Regierung an ihrem energiepolitischen Kurs festhält, beobachtet das Ausland die Entwicklung mit wachsender Sorge und teilweise mit Spott.
23.11.2024
11:45 Uhr
Habecks gescheiterte Tourismusstrategie: Branche übt vernichtende Kritik
Die von der Ampel-Regierung angekündigte "Nationale Tourismusstrategie" steht trotz eines Kostenaufwands von über einer halben Million Euro für eine Expertenplattform mit 130 Fachleuten stark in der Kritik. Die Mitte Oktober vorgelegte Zwischenbilanz der Bundesregierung fokussiert sich hauptsächlich auf klimapolitische Aspekte wie den Ausbau von Elektro-Ladesäulen und die Förderung ökologischer Landwirtschaft, anstatt die eigentlichen Probleme der Tourismusbranche anzugehen. Die deutsche Tourismusbranche verzeichnet dennoch Erfolge, mit Umsätzen Ende August von zehn Prozent über dem Vorjahresniveau - allerdings ohne Unterstützung aus Berlin. Die vom Wirtschaftsministerium initiierte "Nationale Plattform Zukunft des Tourismus" wird als kostspielige Farce kritisiert, die trotz hoher Steuerausgaben keine nennenswerten Ergebnisse lieferte. Während sich viele Parlamentarier bereits im Vorwahlkampf für die Bundestagswahl 2025 befinden, bleiben die drängenden Probleme der Tourismusbranche ungelöst.
23.11.2024
11:44 Uhr
EU-Parlamentspräsidentin erhöht Druck auf Deutschland: Taurus-Lieferung für Ukraine gefordert
Die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola fordert die schnelle Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine und übt damit indirekt Kritik an der zögerlichen Haltung der Bundesregierung. Nach der Freigabe amerikanischer ATACMS-Raketen sieht sie auch die europäischen Partner in der Pflicht, die Unterstützung der Ukraine zu intensivieren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt die Lieferung des Taurus-Systems trotz der dramatischen Entwicklungen im Kriegsgebiet weiterhin kategorisch ab. Metsola kritisiert zudem die mangelnde Einigkeit in der EU, die mit zu vielen verschiedenen Stimmen spreche und dadurch ihre Handlungsfähigkeit einschränke. Die ideologisch geprägte Zurückhaltung der Bundesregierung verhindert eine effektive Hilfe für die Ukraine, während andere westliche Partner ihre Unterstützung verstärken.
22.11.2024
18:49 Uhr
Klimagipfel-Wahnsinn: Deutschland soll Milliarden für Entwicklungsländer zahlen
Beim Weltklimagipfel (COP29) in Baku zeichnet sich eine massive Erhöhung der Klimahilfen für Entwicklungsländer ab, wobei die Industrienationen künftig jährlich 250 Milliarden Dollar bereitstellen sollen. Außenministerin Annalena Baerbock signalisierte grundsätzliche deutsche Zahlungsbereitschaft, knüpft diese jedoch an die Bedingung, dass sich auch andere große Emittenten wie China und die Golfstaaten beteiligen müssen. Für Deutschland könnte dies eine Verdreifachung der bisherigen Zahlungen auf etwa 25 Milliarden Euro bedeuten - ausgerechnet in einer Zeit massiver Haushaltsprobleme. Besonders kritisch wird dabei die Forderung der Entwicklungsländer gesehen, die Rückzahlungspflichten aufzuweichen, wodurch große Teile der Gelder als reine Schenkungen fließen könnten. Auch die Einstufung Chinas als Entwicklungsland trotz seiner Position als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt wird als fragwürdig betrachtet.
22.11.2024
17:14 Uhr
Industriestandort Deutschland in der Krise: Produktion bricht dramatisch ein
Die deutsche Industrie steht vor einem weiteren Krisenjahr, wobei der Bundesverband der Deutschen Industrie für 2024 einen dramatischen Produktionsrückgang von drei Prozent prognostiziert. Besonders die deutschen Schlüsselindustrien sind betroffen, mit Einbrüchen von 6,9 Prozent im Fahrzeugbau, 8,5 Prozent im Maschinenbau und 10,7 Prozent in der Elektroindustrie. BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner sieht keine baldige Erholung, während Deutschland einen Exportrückgang von 0,5 Prozent verkraften muss, obwohl der weltweite Warenhandel um zwei Prozent zulegen dürfte. Die aktuelle Wirtschaftspolitik der Ampel-Koalition steht in der Kritik, da explodierte Energiekosten, überbordende Bürokratie und eine ideologiegetriebene Klimapolitik den Wirtschaftsstandort zusätzlich belasten. Ohne einen radikalen Kurswechsel in der Wirtschafts- und Energiepolitik droht Deutschland der dauerhafte Verlust seiner Position als führende Industrienation.
22.11.2024
16:26 Uhr
Alarmierend: Deutschland bereitet sich mit geheimem Strategieplan auf möglichen NATO-Konflikt vor
Die Bundesregierung hat einen geheimen, 1.000-seitigen Strategieplan namens "Operation Deutschland" entwickelt, der das Land auf einen möglichen militärischen Konflikt vorbereiten soll. Der Plan identifiziert kritische Infrastruktur und sieht vor, dass Unternehmen sich durch Dieselgeneratoren oder Windturbinen autark aufstellen sollen, während gleichzeitig vor möglichen Versorgungsengpässen durch den hohen Anteil osteuropäischer LKW-Fahrer gewarnt wird. Deutschland bereitet sich darauf vor, im Ernstfall bis zu 800.000 NATO-Soldaten und 200.000 Militärfahrzeuge durch deutsches Territorium zu schleusen. Auch die skandinavischen Länder treffen bereits konkrete Vorsichtsmaßnahmen, wie die Verteilung von Notfall-Flugblättern in Schweden zeigt. Diese umfangreichen Vorbereitungen werfen Fragen zur bisherigen Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung auf und legen nahe, dass eine Rückbesinnung auf elementare staatliche Aufgaben notwendig erscheint.
22.11.2024
16:14 Uhr
Ampel-Koalition führt umstrittene Steuervorteile für soziale Vermieter ein
Die Ampel-Koalition hat mit Zustimmung des Bundesrats das Jahressteuergesetz verabschiedet, das steuerliche Vorteile für Vermieter vorsieht, die günstigen Wohnraum für sozial Bedürftige anbieten. Dabei wird die bereits 1990 abgeschaffte Wohngemeinnützigkeit wieder eingeführt, wobei Unternehmen und Vereine gefördert werden sollen, die an Menschen mit begrenztem Einkommen vergünstigt vermieten. Das Gesetzespaket beinhaltet zudem weitere steuerliche Änderungen wie die Vereinheitlichung der Steuerbefreiung für kleine Solaranlagen und eine Anhebung des steuerfreien Existenzminimums um 180 Euro jährlich. Die minimale Erhöhung des Existenzminimums wird angesichts der aktuellen Inflationsraten kritisch gesehen. Statt einer echten Reform und Entbürokratisierung des Wohnungsmarktes setzt die Regierung auf interventionistische Maßnahmen, die in der Vergangenheit bereits gescheitert sind und die strukturellen Probleme möglicherweise sogar verschärfen könnten.
22.11.2024
16:14 Uhr
Habecks verzweifelter Kraftwerks-Plan: Milliardenschweres Gesetz vor der Neuwahl
Wirtschaftsminister Robert Habeck versucht kurz vor der Neuwahl im Februar ein umstrittenes Gesetzespaket zur Förderung neuer Gaskraftwerke durchzubringen, das den Steuerzahler bis zu 17 Milliarden Euro kosten könnte. Nach dem Verlust der Regierungsmehrheit im Bundestag steht die Opposition, insbesondere Unionsfraktionsvize Jens Spahn, dem Vorhaben kritisch gegenüber und fordert stattdessen eine Rückkehr zur Kernenergie. Die Finanzierung soll hauptsächlich aus dem Klima- und Transformationsfonds erfolgen, wobei auch eine neue Umlage für Bürger und Wirtschaft geplant ist. Die Gaskraftwerke sind als Backup für die erneuerbaren Energien gedacht, die bis 2030 80 Prozent des Stroms liefern sollen. Ein Scheitern des Gesetzes würde nicht nur zu monatelangen Verzögerungen führen, sondern auch den geplanten vorzeitigen Kohleausstieg gefährden.
22.11.2024
16:13 Uhr
Massive Protestwelle: Bauern und Mittelstand ziehen erneut vor das Brandenburger Tor
Am kommenden Samstag plant der Verein "Hand in Hand für unser Land" eine großangelegte Protestkundgebung am Brandenburger Tor in Berlin, nachdem bereits erste Konvois mit Traktoren und Firmenfahrzeugen aus Bayern in Thüringen gesichtet wurden. Die Protestbewegung, die sich deutlich vom Deutschen Bauernverband distanziert, fordert unter anderem die Wiederherstellung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, die Stärkung der nationalen Selbstbestimmung und sichere Rahmenbedingungen für die heimische Wirtschaft. Das Bühnenprogramm wird von prominenten Rednern wie dem ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Todenhöfer unterstützt und soll von 11:30 Uhr bis 18:00 Uhr stattfinden, wobei Parteiwerbung strikt untersagt ist. Die Demonstration könnte sich als Wendepunkt in der deutschen Politik erweisen, da das Vertrauen in die aktuelle Regierung auf einem historischen Tiefpunkt angelangt ist. Ob die Ampelkoalition diese deutlichen Signale aus der Bevölkerung ernst nimmt, bleibt jedoch fraglich, da die Erfahrungen aus den Protesten zu Beginn des Jahres Zweifel aufkommen lassen.
22.11.2024
14:33 Uhr
Scholz' Wahlkampfauftakt: Mit schwacher Ausgangslage ins Rennen ums Kanzleramt
Olaf Scholz hat seinen Wahlkampf für die vorgezogene Bundestagswahl offiziell vor etwa 100 Kommunalpolitikern eröffnet, wobei die SPD mit Umfragewerten zwischen 14 und 16 Prozent historisch schwach dasteht. In seiner Rede bekräftigte der Kanzler seine ablehnende Haltung zu Taurus-Lieferungen an die Ukraine und sprach sich für eine moderate Reform der Schuldenbremse aus. Die Nominierung von Scholz als Kanzlerkandidat erfolgte erst nach intensiven parteiinternen Diskussionen, bei denen auch der populärere Boris Pistorius als möglicher Kandidat im Gespräch war. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik treten mit Friedrich Merz, Robert Habeck, Alice Weidel und Olaf Scholz vier Personen um das Kanzleramt an. Die niedrigen Umfragewerte der SPD könnten als Zeichen der Unzufriedenheit mit der bisherigen Regierungsarbeit gedeutet werden, wobei offen bleibt, ob Scholz wie 2021 noch eine Trendwende schaffen kann.
22.11.2024
14:32 Uhr
Diplomatischer Eklat: Taliban entziehen deutschen Vertretungen die Legitimität
Die Taliban haben in einer bemerkenswerten Entwicklung den afghanischen Botschafter in Berlin und den Generalkonsul in Bonn ihrer Ämter enthoben und sämtliche von diesen Vertretungen ausgestellten Visa und Pässe für ungültig erklärt. Einzig das Generalkonsulat in München bleibt von dieser Maßnahme ausgenommen und darf die Amtsgeschäfte weiterführen, was als strategischer Schachzug der Taliban zur schrittweisen Kontrolle der diplomatischen Vertretungen in Deutschland interpretiert werden könnte. Die Bundesregierung befindet sich in einer schwierigen Position, da sie die Taliban-Regierung zwar nicht als legitim anerkennt, die diplomatischen Beziehungen zu Afghanistan jedoch nie offiziell abgebrochen wurden. Die vakanten Positionen werden vorläufig durch Geschäftsträger besetzt, während die Situation das zunehmend selbstbewusste Auftreten der Taliban im diplomatischen Bereich verdeutlicht. Diese Entwicklung unterstreicht das Scheitern der westlichen Afghanistan-Politik und könnte als Vorbote weiterer Konfrontationen gedeutet werden.
22.11.2024
14:31 Uhr
Deutschlands heikler Balanceakt: Zwischen IStGH-Verpflichtung und Israel-Solidarität
Nach dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Benjamin Netanjahu befindet sich die Bundesregierung in einer Zwickmühle zwischen ihrer IStGH-Unterstützung und der besonderen Verantwortung gegenüber Israel. Regierungssprecher Steffen Hebestreit und Außenministerin Annalena Baerbock äußerten sich zurückhaltend zur Situation, während dem israelischen Premier und dem ehemaligen Verteidigungsminister Galant schwerwiegende Verbrechen wie das systematische Aushungern der Bevölkerung im Gazastreifen vorgeworfen werden. Im Gegensatz zur vagen deutschen Haltung zeigt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán eine klare Position, indem er Netanjahu demonstrativ nach Ungarn einlädt und garantiert, dass der Haftbefehl dort keine Auswirkungen haben werde. Als IStGH-Mitgliedstaat wäre Deutschland bei einer Einreise Netanjahus eigentlich zur Festnahme verpflichtet, was die Schwächen der deutschen Außenpolitik zwischen moralischen Ansprüchen und realpolitischen Zwängen offenbart.
22.11.2024
13:43 Uhr
Dramatischer Absturz der deutschen Industrie: BDI prognostiziert düstere Zukunft
Die deutsche Industrie steht vor einem dramatischen Abschwung, wobei der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) für das laufende Jahr einen Produktionsrückgang von drei Prozent prognostiziert. Besonders stark betroffen sind die traditionellen Schlüsselbranchen wie der Fahrzeugbau mit einem Minus von 6,9 Prozent, der Maschinenbau mit 8,5 Prozent Rückgang und die Elektroindustrie mit einem Einbruch von 10,7 Prozent. Die Situation wird durch eine europaweite Industrierezession verschärft, während deutsche Exporteure einen Rückgang von 0,5 Prozent verkraften müssen, obwohl der weltweite Warenhandel um zwei Prozent zulegen dürfte. Der BDI macht die aktuelle Bundesregierung für diese Entwicklung verantwortlich und führt Faktoren wie überbordende Bürokratie, hohe Energiekosten und eine verfehlte Klimapolitik als Hauptgründe an. Ohne einen radikalen politischen Kurswechsel droht Deutschland der dauerhafte Verlust seiner Position als führende Industrienation, wobei für 2025 bislang keine Anzeichen einer Erholung erkennbar sind.
22.11.2024
12:25 Uhr
Europäische Gaspreise explodieren: US-Flüssiggasexporte vor deutlicher Ausweitung
Die europäischen Gaspreise haben ein Jahreshoch erreicht, während der amerikanische Henry-Hub-Referenzpreis etwa 80 Prozent unter dem niederländischen TTF-Erdgas-Future liegt. Diese extreme Preisdiskrepanz dürfte US-Flüssiggasexporteure dazu veranlassen, ihre Lieferungen nach Europa im kommenden Winter deutlich zu erhöhen. Verschiedene Faktoren wie mögliche Lieferunterbrechungen russischen Pipeline-Gases, verstärkte Nachfrage durch kältere Witterung und der Rückgang der Windgeschwindigkeiten in Nordwesteuropa haben zu dieser angespannten Situation beigetragen. Die steigenden europäischen Preise führen bereits zur Umleitung von LNG-Lieferungen, die ursprünglich für Asien bestimmt waren, wobei allein in der vergangenen Woche mindestens elf Frachtschiffe umgeleitet wurden. Die drastischen Preisunterschiede zwischen Europa und den USA könnten weitreichende Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie haben, während amerikanische Unternehmen von günstigen Energiepreisen profitieren.
22.11.2024
12:23 Uhr
Energiewende in Gefahr: Materialmangel und unrealistische Zeitpläne gefährden Netzausbau
Die ambitionierten Energiewendepläne der Bundesregierung stehen vor massiven Herausforderungen, warnt Marcus Wittig, Chef der Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (DVV). Der Strombedarf könnte sich in den nächsten zehn bis 20 Jahren durch die zunehmende Elektrifizierung verdreifachen, während gleichzeitig Materialengpässe, insbesondere bei Kupfer, den notwendigen Netzausbau behindern. In Duisburg allein müssen drei neue Umspannwerke, 1.600 Kilometer Leitungen und 900 Netzstationen errichtet werden. Den geplanten Kohleausstieg bis 2030 hält Wittig für nicht realisierbar, da die von Wirtschaftsminister Habeck vorgelegte Kraftwerksstrategie zu wenige neue Kraftwerke vorsieht und die Vorlauf- und Bauzeiten für neue Kraftwerke fünf bis sieben Jahre betragen. Diese Einschätzung des Branchenexperten verdeutlicht die große Diskrepanz zwischen den politischen Vorstellungen der Ampel-Koalition und den technischen sowie wirtschaftlichen Realitäten.
22.11.2024
10:09 Uhr
Durchsuchung bei Rentner: Neue Details im Fall der Habeck-Beleidigung werfen Fragen auf
Eine Hausdurchsuchung bei einem 64-jährigen Rentner in Unterfranken wegen der Bezeichnung "Schwachkopf PROFESSIONAL" gegenüber Wirtschaftsminister Robert Habeck sorgt für anhaltende Diskussionen. Entgegen ursprünglicher Annahmen wurde die Durchsuchung nicht aufgrund eines Strafantrags von Habeck initiiert, sondern nach einer Meldung beim Bundeskriminalamt über ein Onlineportal. Die Staatsanwaltschaft verweist neben der Beleidigung auch auf zusätzliche "Verdachtsmomente einer antisemitischen Gesinnung" bei dem Beschuldigten, der im Frühjahr 2024 auf X ein möglicherweise volksverhetzende Inhalte mit NS-Bezug geteilt haben soll. Kritiker sehen in dem Vorgehen der Behörden ein besorgniserregendes Signal für die Meinungsfreiheit in Deutschland und warnen vor einer Atmosphäre der Einschüchterung. Die Ermittlungen dauern an, wobei das sichergestellte Tablet vom Beschuldigten freiwillig übergeben wurde.
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