Europa schafft sich offensichtlich selbst ab. Blind folgt Brüssel den USA bislang in von Washington diktierte Handelskriege und Sanktionspakete. Dass darunter in der Regel aber nur Europa und nicht die USA leiden, wie zuletzt das Gasembargo gegen Russland eindrucksvoll bewiesen hat, war bislang ein Tabu-Thema. Doch mit ihrem sogenannten Inflation Reduction Act (IRA), zu deutsch Inflationsbekämpfungsgesetz, scheint die Regierung Biden nun doch den ein oder anderen europäischen Nerv getroffen zu haben. Erste Regierungen begehren auf. 

Schwacher Dollar, wirtschaftliche Alleingänge

„Nüchtern betrachtet sind die USA das Land, das am meisten von diesem Krieg profitiert, weil sie mehr Öl zu höheren Preisen verkaufen und weil sie mehr Waffen verkaufen.“

Ein Beamter im Magazin Politico

_{Bildquelle: Orhan Cam via Shutterstock}

Der IRA soll im Dezember in Kraft treten und sorgt für die Verteilung von rund 400 Milliarden Dollar an die heimische Industrie. Handelsexperte David Kleimann von der sogenannten EU-Denkfabrik Bruegel in Brüssel nennt gegenüber der „WirtschaftsWoche“ drei Ziele: „Klimapolitik, heimische Jobs stärken und die Chinesen aus dem Markt sperren.“ 

Autoindustrie besonders betroffen

Doch der IRA erschwert nicht nur den Chinesen, sondern auch allen anderen Ländern der Welt den Zugang zum US-amerikanischen Markt. Ausgenommen sind Kanada und Mexiko, die weitsichtig genug waren, rechtzeitig Ausnahmen für ihre eigenen Unternehmen zu verhandeln.

Besonders hart träfe der IRA nach Recherchen der Epoch Times die europäische Autoindustrie. Bei Elektroautos gingen zum Beispiel Steuersubventionen von 7.500 Dollar pro Auto verloren, wenn die PKW nicht in den USA produziert würden. Frankreichs Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire forderte im „Handelsblatt“ „eine koordinierte, vereinte und starke Antwort gegenüber den USA“. Man erwäge derzeit eine Klage vor der Welthandelsorganisation WTO. Denn ein Teil des IRA widerspricht nach europäischer Meinung „klar den Regeln der Welthandelsorganisation“.

Europa, so Le Maire weiter, drohe als Industriestandort abgehängt zu werden: „Die Europäische Union macht derzeit 17 Prozent der Weltwirtschaft aus, 1990 waren es 25 Prozent. Das wirkliche europäische Risiko ist also ein technologischer, industrieller und wirtschaftlicher Rückfall, der die Weltwirtschaft den Vereinigten Staaten und China überlassen würde. Wir müssen uns die Mittel geben, Europa zu reindustrialisieren, um eine globale Wirtschaftsmacht zu bleiben.“

EU-Kreise: USA profitieren am meisten vom Ukraine-Krieg

Le Maire verweist auch auf die bereits bestehenden Wettbewerbsnachteile durch unterschiedliche Energiepreise. Während die EU gehorsam russisches Gas abbestellte und nun sehr viel teurer auf Umwegen einkaufen muss, sind die USA bislang relativ ungeschoren durch die Sanktionen gekommen. Im Gegenteil: Man bot den europäischen Verbündeten das eigene superteure Flüssiggas an.

Erstmals scheint sich auch in Brüssel Widerstand gegen die USA zu regen. Im Magazin Politico wird ein EU-Beamter so zitiert: „Nüchtern betrachtet sind die USA das Land, das am meisten von diesem Krieg profitiert, weil sie mehr Öl zu höheren Preisen verkaufen und weil sie mehr Waffen verkaufen.“ Unter der Hand stimmen immer mehr Diplomaten und Minister nationaler Regierungen zu. Die USA sollten verstehen, dass die öffentliche Meinung in vielen Ländern kippe und sich gegen die Vereinigten Staaten richte, heißt es in Brüssel.

Die Biden-Administration zeigt sich ob der Kritik unbeeindruckt. Die Exporte von Flüssiggas aus den USA nach Europa ermöglichten es der EU, sich von Russland abzukoppeln, drehte ein Sprecher des National Security Council den Spieß um. „Der Anstieg der Gaspreise in Europa ist auf Putins Invasion in der Ukraine und Putins Energiekrieg gegen Europa zurückzuführen. Punkt!“ Da muten die leisen Töne von Bundeskanzler Olaf Scholz eher wie Bitten denn Forderungen an. In Berlin sagte er: „Wir müssen für Fairness in den Beziehungen zwischen Europa und den USA sorgen.“

Kanada reduziert wirtschaftliche Abhängigkeit

Derweil sichern sich die USA gerade erneut Zugang zu riesigen Erdölvorkommen in Venezuela. Vor drei Jahren waren amerikanische Sanktionen gegen das sozialistische Regime von Venezuela in Kraft getreten. Für den Zugang zum Erdöl lockerte die Biden-Regierung die Sanktionen nun für eigene Unternehmen. In einem ersten Schritt darf das US-Unternehmen Chevron Bohranlagen warten und instand setzen. Eine neue Bohrgenehmigung liegt noch nicht vor, ist aber nach Einschätzungen von Branchenkennern nur eine Frage der Zeit. 

Die US-amerikanischen Alleingänge scheinen nun auch dem nördlichen Nachbarn unheimlich zu werden. Kanada kündigte an, seine einseitige Ausrichtung auf den Handel mit den USA zu ändern. Stattdessen wollen die Kanadier ihre Wirtschaftsbeziehungen zu mehr als 40 Ländern im Pazifik verbessern und stellen dafür 2,3 Milliarden kanadische Dollar (1,65 Milliarden Euro) zur Verfügung. Schwerpunkte sollen die Bereiche Rüstung und Cyber-Sicherheit sein. 

Schwacher Dollar: China tauscht Währungsreserven in Gold um

Die kanadische Regierung reagiert damit nach eigenen Angaben auf einen zunehmend restriktiven Kurs der USA in Wirtschaftsbeziehungen. Derzeit ist der kanadische Außenhandel zu 68 Prozent auf die USA ausgerichtet, sieben Prozent auf China. Die neue sogenannte Indopazifik-Strategie dient aber nicht nur einer Abkopplung von den USA, sondern soll auch dem wachsenden Einfluss Chinas in der Region etwas entgegensetzen. Auch die USA arbeiten an solchen Beziehungen.

Insgesamt scheint der amerikanische Riese angeschlagen, zumal auch der Dollar zuletzt steil bergab fuhr. Als bisherige Weltleitwährung ist der Dollar die ganz große Stärke der USA, die sie nahezu unanfechtbar gemacht hat. Doch der schwache Dollar scheint nun auch an dieser Vormachtstellung zu kratzen. Erzfeind China hat damit begonnen, Währungsreserven in Dollar massiv in Gold zu tauschen. Zum einen traut Peking dem Dollar keine Stabilität mehr zu, zum anderen möchte man den eigenen Yuan als alternative Leitwährung positionieren.

Ob wankende USA nun gut oder schlecht für Europa sind, müssen andere beantworten. Aber dass die USA ihre Vormachtstellung zu verlieren drohen, ist unübersehbar. Dies wird nicht über Nacht passieren, sondern sich einige Jahre bis Jahrzehnte hinziehen. Doch Europa scheint die sich daraus ergebenden Chancen nicht nutzen zu wollen. Es konzentriert sich lieber auf ideologisch besetzte Politikfelder und schafft sich dabei selbst ab.

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