20.000 Ausreisepflichtige in Niedersachsen – Abschiebungspolitik in der Kritik

In Niedersachsen sind laut aktuellen Angaben mehr als 20.000 Menschen ausreisepflichtig. Dennoch befinden sich lediglich 18 Personen in Abschiebehaft. Diese Diskrepanz wirft Fragen zur Effizienz und Konsequenz der Abschiebepolitik auf.

Abschiebehaft: Kapazitäten kaum ausgelastet

Das Justizministerium teilte mit, dass in der Abteilung Langenhagen der Justizvollzugsanstalt Hannover, dem einzigen Abschiebegefängnis des Landes, nur 18 von 48 Plätzen belegt sind. Dies entspricht weniger als der Hälfte der verfügbaren Kapazitäten. Trotz dieser geringen Auslastung ist die Schaffung eines weiteren Abschiebegefängnisses in Niedersachsen nicht geplant. Die Kapazitäten würden jedoch regelmäßig evaluiert, um auf rechtliche und tatsächliche Entwicklungen zu reagieren.

Opposition fordert härtere Maßnahmen

Nach dem jüngsten Messerangriff in Solingen hat die Opposition im niedersächsischen Landtag verstärkt auf konsequentere Abschiebungen gedrängt. CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner betonte, dass Personen, die sich einer Abschiebung widersetzen, nicht einfach freigelassen werden dürften. Stattdessen sollten diese Personen in Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft genommen werden. Diese Konsequenz erwarte man auch von der aktuellen Landesregierung.

Schnellere Asylverfahren als Lösungsansatz

Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann erklärte, dass die Verfahrenslaufzeiten für Asylanträge im Vergleich zu den Vorjahren bereits gesunken seien. Man habe Vereinfachungen beschlossen, die die Verfahren beschleunigen sollen. Seit Anfang September würden zudem Asylanträge aus bestimmten Herkunftsländern an einzelnen Verwaltungsgerichten konzentriert, um durch Spezialisierung der Richter mehr Tempo zu schaffen. Zusätzlich wurden 15 neue Richterstellen für Asylverfahren geschaffen.

Rückgang anhängiger Asylverfahren

Die Zahl der noch nicht entschiedenen Asylverfahren an Niedersachsens Verwaltungsgerichten ist seit 2017 kontinuierlich zurückgegangen. Während damals fast 21.000 Verfahren anhängig waren, sind es in diesem Jahr nur noch knapp 10.000. Dies zeigt, dass die Maßnahmen zur Beschleunigung der Verfahren bereits Wirkung zeigen.

Fazit: Notwendigkeit einer konsequenten Abschiebepolitik

Die aktuelle Situation in Niedersachsen verdeutlicht die Notwendigkeit einer konsequenteren Abschiebepolitik. Eine geringe Auslastung der Abschiebehaftplätze und die hohe Zahl ausreisepflichtiger Personen werfen die Frage auf, ob die bestehenden Kapazitäten und Maßnahmen ausreichend sind. Die Forderungen der Opposition nach härteren Maßnahmen und die Bemühungen um schnellere Asylverfahren zeigen, dass hier Handlungsbedarf besteht. Es bleibt abzuwarten, wie die Landesregierung auf diese Herausforderungen reagieren wird.