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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

12.12.2025
07:50 Uhr

Bürgergeld-Streit: SPD-Nachwuchs rebelliert gegen härtere Sanktionen

Die SPD-Nachwuchsorganisation Jusos unter Vorsitzendem Philipp Türmer rebelliert gegen Pläne der Union für schärfere Bürgergeld-Sanktionen. Türmer droht mit einer Blockade im Bundestag und warnt vor verfassungsrechtlich bedenklichen Kürzungen bei der Grundsicherung.
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12.12.2025
05:56 Uhr

Pflegereform bis 2026: Ein Trauerspiel politischer Untätigkeit

Die deutsche Pflegeversicherung steht vor dem Kollaps und benötigt trotz Beitragserhöhungen 2025 ein Darlehen von 500 Millionen Euro sowie weitere 3,2 Milliarden Euro für 2026. Die Regierung präsentiert statt konkreter Reformen nur unverbindliche Optionen und verschiebt Entscheidungen bis Ende 2026.
12.12.2025
05:49 Uhr

Deutschlands Wirtschaftselite schlägt Alarm: Herrenknecht fordert radikalen Kurswechsel gegen "Softie-Gesellschaft"

Martin Herrenknecht, Gründer des Tunnelbohrmaschinenherstellers Herrenknecht AG, kritisiert Deutschland als "Softie-Gesellschaft" und fordert radikale Reformen wie gelockerten Kündigungsschutz und Karenztage. Der 83-jährige Unternehmer setzt Hoffnungen in Bundeskanzler Merz und warnt vor unfairer Konkurrenz aus China, weshalb er seine Produktion nach Indien verlagert.
12.12.2025
05:49 Uhr

US-Gesundheitsbehörde bestätigt: Zehn Kinder starben nach Corona-Impfung – FDA zieht Konsequenzen

Die US-Gesundheitsbehörde FDA bestätigte in einem internen Memo, dass zwischen 2021 und 2024 zehn Kinder im Alter von sieben bis 16 Jahren im Zusammenhang mit der Corona-Impfung verstorben sind. Die Behörde reagiert mit verschärften Zulassungsverfahren und kündigt weitere Untersuchungen an.
11.12.2025
14:34 Uhr

Deutschland vor dem Kollaps: Schockierende Bevölkerungsstudie offenbart dramatisches Staatsversagen

Eine neue Bevölkerungsstudie des Statistischen Bundesamtes prognostiziert einen dramatischen demografischen Wandel für Deutschland bis 2070. Die Bevölkerung könnte um fast 20 Millionen Menschen schrumpfen, während sich die Zahl der über 80-Jährigen verdoppelt und nur noch zwei Erwerbstätige einen Rentner finanzieren müssen.
11.12.2025
14:30 Uhr

Krankenkassenchaos: Während Merz-Regierung versagt, explodieren die Beiträge weiter

Die Debeka BKK hält ihren Zusatzbeitrag bei 3,25 Prozent, was einem Gesamtbeitragssatz von 17,85 Prozent entspricht und deutlich über dem Durchschnitt liegt. Experten warnen vor Beitragssätzen von 20 Prozent, während die Ausgaben der Krankenkassen um acht Prozent stiegen bei nur vier Prozent mehr Einnahmen.
11.12.2025
14:29 Uhr

Industriestrompreis: Merz' Luftnummer für die abstürzende deutsche Wirtschaft

Bundeskanzler Friedrich Merz verkündet einen angeblichen Durchbruch beim Industriestrompreis, doch Industrievertreter kritisieren die Maßnahme als unzureichendes "Pflaster" für die schwächelnde deutsche Wirtschaft. Der VCI-Präsident warnt, die Industrie sende SOS-Signale und brauche grundlegende Verbesserungen der Standortbedingungen statt befristeter Subventionen.
11.12.2025
14:29 Uhr

Infrastruktur-Offensive der Großen Koalition: Wenn Versprechen auf Realität treffen

Die neue Große Koalition plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für ein "Infrastruktur-Zukunftsgesetz" zur Sanierung von Straßen, Schienen und Wasserstraßen. Für schnellere Umsetzung sollen Umweltschutz und Verbandsklagerechte beschränkt werden. Das Gesetz soll am 17. Dezember beschlossen werden.
11.12.2025
14:25 Uhr

Söders Distanzspiel: Bayerns Ministerpräsident probt den Aufstand gegen Berlin

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder distanziert sich vor dem CSU-Parteitag strategisch von der schwarz-roten Koalition in Berlin und kritisiert sowohl Kanzler Merz als auch die SPD. Er lehnt eine Aufweichung der Schuldenbremse ab und fordert wirtschaftsfreundlichere Politik.
11.12.2025
09:12 Uhr

Wirtschaftskollaps und Schuldenspirale: Wie die Große Koalition Unternehmer und Erben zu Sündenböcken macht

Die deutsche Wirtschaft befindet sich im freien Fall mit einem Einbruch der Industrieproduktion um 20 Prozent seit 2018, während die Große Koalition unter Kanzler Merz Unternehmer und Erben als Schuldige ausmacht. Trotz einer geplanten Neuverschuldung von 500 Milliarden Euro zeigen alle Wirtschaftsindikatoren nach unten, der ifo-Geschäftsklimaindex fiel auf 88,1 Punkte.
11.12.2025
09:12 Uhr

Heizungsgesetz-Theater: Merz und SPD spielen den Bürgern eine Farce vor

CDU/CSU und SPD haben sich auf eine "Novellierung" des Heizungsgesetzes geeinigt, doch statt echter Abschaffung erfolgt nur eine Umbenennung in "Gebäudemodernisierungsgesetz". Die 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen soll lediglich auf 55 Prozent gesenkt werden.
11.12.2025
07:30 Uhr

41 Milliarden Euro Steuergeld versickern im Kohle-Chaos: Merkels Planwirtschaft scheitert grandios

Die Bundesregierung hat 2020 41 Milliarden Euro für den Strukturwandel in Kohleregionen bereitgestellt, doch bis Mitte 2024 wurden nur Projekte im Wert von 2,6 Milliarden Euro begonnen und lediglich 18,5 Millionen Euro tatsächlich fertiggestellt. Statt auf innovative Unternehmen zu setzen, plant der Bund hauptsächlich die Schaffung von knapp 5.000 neuen Behördenstellen und Tourismusprojekte in den betroffenen Regionen.
11.12.2025
07:29 Uhr

Deutschlands Baustau-Desaster: 800.000 genehmigte Wohnungen bleiben ungebaut – Regierung arbeitet im Blindflug

In Deutschland bleiben 800.000 bereits genehmigte Wohnungen ungebaut, während das Land unter dramatischer Wohnungsnot leidet. Die Opposition kritisiert systematisches Staatsversagen und bemängelt, dass die Regierung ohne belastbare Daten arbeitet. Explodierende Baukosten, Bürokratie und Fachkräftemangel blockieren den dringend benötigten Wohnungsbau.
11.12.2025
07:08 Uhr

USA fordert von Besuchern fünf Jahre Social-Media-Historie: Der gläserne Tourist wird Realität

Die USA planen eine drastische Verschärfung der Einreisebestimmungen für Besucher aus dem Visa-Waiver-Programm, die künftig ihre komplette Social-Media-Historie der letzten fünf Jahre offenlegen müssen. Betroffen wären Bürger aus Europa, Australien, Japan und anderen Ländern, die bisher visafrei einreisen konnten.
11.12.2025
07:02 Uhr

Steuerfreie Überstundenzuschläge: Ein Rohrkrepierer der Großen Koalition

Die geplante Steuerbefreiung für Überstundenzuschläge ab 2026 würde laut ifo-Institut nur 16 Prozent der Beschäftigten zugutekommen, da die meisten Arbeitnehmer keine vergüteten Überstundenzuschläge erhalten. Die Reform wird als Symbolpolitik kritisiert, die hauptsächlich gut verdienenden Fachkräften hilft, während normale Arbeitnehmer leer ausgehen.
11.12.2025
06:34 Uhr

Fahimi fordert Sozialpartner-Gipfel: Neuer Versuch der Gewerkschaften, die Wirtschaftspolitik zu beeinflussen

DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert einen regelmäßigen Sozialpartner-Gipfel im Kanzleramt zur Entwicklung wirtschaftspolitischer Leitlinien. Der Vorschlag zielt auf einen "neuen gesellschaftlichen Konsens" ab, könnte aber den gewerkschaftlichen Einfluss auf die Regierungspolitik institutionalisieren.
11.12.2025
06:31 Uhr

Bürgergeld-Chaos: Wenn die Große Koalition zum Kindergarten mutiert

Die Große Koalition streitet erneut über das Bürgergeld-Gesetz, nachdem Arbeitsministerin Bärbel Bas härtere Sanktionen gegen Terminverweigerer durch eine Anhörungspflicht faktisch aushebelte. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche boykottierte daraufhin das Staatssekretärstreffen und verhinderte den Kabinettsbeschluss.
10.12.2025
19:27 Uhr

Brandenburg im Umbruch: AfD erreicht historische 35 Prozent – SPD-BSW-Koalition vor dem Aus?

Die AfD erreicht in einer aktuellen Infratest-dimap-Umfrage für Brandenburg 35 Prozent und liegt damit 13 Prozentpunkte vor der SPD mit 22 Prozent. Die Regierungskoalition aus SPD und BSW hat nach Abgeordnetenaustritten keine parlamentarische Mehrheit mehr, weshalb 47 Prozent der Brandenburger Neuwahlen fordern.
10.12.2025
19:26 Uhr

Demokratie-Theater im Bundestag: Wie die Altparteien mit absurden Ausreden die AfD schikanieren

Die AfD klagt gegen die Raumverteilung im Bundestag, da sie trotz 69 zusätzlicher Sitze einen kleineren Saal als die geschrumpfte SPD erhält. Das Bundestagspräsidium schlägt vor, überzählige AfD-Abgeordnete per Videokonferenz zuzuschalten und begründet dies mit technischen Hindernissen beim Saalwechsel.
10.12.2025
19:26 Uhr

Merz-Regierung macht Ernst: 640 Afghanen vor verschlossenen Türen – Baerbocks Willkür-Versprechen werden kassiert

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hat rund 640 Afghanen eine Absage erteilt, die auf sogenannten "Menschenrechtslisten" und im "Überbrückungsprogramm" standen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte bereits festgestellt, dass die Aufnahmezusagen der vorherigen Ampel-Regierung keine rechtlich durchsetzbaren Ansprüche begründeten.
10.12.2025
19:26 Uhr

Ungarn zeigt Brüssel die rote Karte: „Wir werden keinen einzigen Migranten aufnehmen"

Ungarn lehnt den neuen EU-Solidaritätsmechanismus zur Verteilung von Asylbewerbern kategorisch ab und will "keinen einzigen Migranten aufnehmen". Die ungarische Regierung zeigt sich unbeeindruckt von EU-Strafzahlungen von 200 Millionen Euro und täglichen Zwangsgeldern von einer Million Euro.
10.12.2025
13:27 Uhr

Merz' gefährliches Spiel: Wie der Kanzler Europa vor Trump opfert

Bundeskanzler Merz wird vorgeworfen, mit seinem Angebot an Trump, Deutschland als Einzelpartner zu behandeln falls die USA mit Europa nichts anfangen können, die europäische Einheit zu gefährden. Kritiker sehen darin einen gefährlichen Kniefall vor Trumps Spaltungsstrategie für Europa.
10.12.2025
13:16 Uhr

ARD-Manipulation aufgedeckt: "Zufällig ausgewählte" Bürger waren SPD- und Grünen-Kandidaten

Die ARD-Sendung "Die 100 – Was Deutschland bewegt" stellte angeblich zufällig ausgewählte Bürger vor, doch Recherchen deckten auf, dass mehrere Teilnehmer ehemalige SPD- und Grünen-Kandidaten waren. Diese Parteivergangenheit wurde in der Sendung verschwiegen, obwohl sie bei einer Migrationsdebatte mit 79 zu 17 Stimmen gegen Merz abstimmten.
10.12.2025
10:52 Uhr

Merz-Regierung plant Rentenabgaben auf Kapitalerträge – Investoren schlagen Alarm

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz prüft über eine Rentenkommission die Erhebung von Sozialabgaben auf Kapitalerträge wie Dividenden und Zinsen. Investor Frank Thelen kritisiert dies als doppelte Bestrafung für private Altersvorsorge und Vertrauensbruch der Politik. Merz hatte solche Abgaben noch zu Jahresbeginn als "Unsinn" bezeichnet.
10.12.2025
10:41 Uhr

Steuerverschwendung im Osten: Brandenburg leistet sich Luxus-Verwaltung auf Kosten der Bürger

Der Landesrechnungshof Brandenburg kritisiert massive Steuerverschwendung, da 20 Prozent der Büroflächen der Landesverwaltung leerstehen und jährlich 20 Millionen Euro kosten. Besonders die Europa-Universität Viadrina fällt durch Luxusreisen und ineffiziente Strukturen auf, während die Studentenzahlen drastisch gesunken sind.
10.12.2025
07:14 Uhr

Wenn der Staat versagt: Warum Polizisten zur Zielscheibe werden

Nach den Gewaltausbrüchen in Gießen arbeitet das Bundesjustizministerium an einem Gesetzentwurf zum verschärften Schutz von Einsatzkräften. Die Polizeigewerkschaft meldet ein Allzeithoch bei Angriffen auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte.
10.12.2025
07:14 Uhr

Grundsteuer-Chaos: Bundesfinanzhof entscheidet über 2.000 Klagen – droht Deutschland die nächste Verfassungskrise?

Der Bundesfinanzhof in München hat heute seine Urteile zur umstrittenen Grundsteuerreform verkündet, nachdem über 2.000 Klagen bundesweit eingegangen sind. Obwohl Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz 2019 Aufkommensneutralität versprochen hatte, kassierten die Kommunen 2023 bereits über 16 Milliarden Euro - ein neuer Rekord.
10.12.2025
07:13 Uhr

Frischer Wind für Deutschland? Neuer Thinktank will radikal entrümpeln

Das neue Javier-Milei-Institut für Deregulierung unter Führung von Carlos A. Gebauer und mit Frauke Petry will Deutschland nach argentinischem Vorbild von bürokratischen Strukturen befreien. Das Institut kritisiert, dass nur noch 15 Millionen Deutsche Nettosteuerzahler seien, während der Sozialstaat jährlich 1,4 Billionen Euro verschlinge.
10.12.2025
06:40 Uhr

Staatliche Förderung für Aktiensparer: 30 Cent pro Euro – doch zu welchem Preis?

Die neue Bundesregierung plant ab 2027 eine staatliche Förderung für Aktiensparer von bis zu 30 Cent pro eingezahltem Euro, womit das Ende der Riester-Rente eingeläutet wird. Erstmals werden auch risikoreichere Anlageformen wie Aktien-ETFs ohne Kapitalgarantie staatlich gefördert. Bei maximaler Ausschöpfung erhalten Sparer bis zu 600 Euro jährliche Förderung, müssen aber Börsenrisiken in Kauf nehmen.
10.12.2025
06:37 Uhr

Fürstliche Rente auf Kosten der Beitragszahler: Ex-RBB-Chefin kassiert 8.438 Euro monatlich

Das Arbeitsgericht Berlin sprach der ehemaligen RBB-Programmdirektorin Claudia Nothelle eine lebenslange Pension von 8.438 Euro monatlich zu, obwohl sie nur sieben Jahre beim Sender arbeitete. Die 61-Jährige erhält zusätzlich rund 7.000 Euro als Professorin, während 460 Beitragszahler allein ihre Pension finanzieren müssen.
10.12.2025
06:36 Uhr

Verfassungsschutz fordert mehr Macht nach Weidels vernichtender Kritik

Nach Alice Weidels Kritik am Verfassungsschutz als "schmierige Stasi-Spitzel" fordert Behördenchef Sinan Selen mehr Überwachungsbefugnisse für seinen Dienst. Die Gewerkschaft der Polizei springt Selen bei und kritisiert Weidels Äußerungen als beleidigend für DDR-Opfer.
10.12.2025
06:36 Uhr

Bremer Migrationschaos: SPD-Senator flüchtet sich in billige Ausreden

Bremens scheidender SPD-Innensenator Ulrich Mäurer räumt ein, die Migrationsprobleme unterschätzt zu haben, nachdem 73 Prozent der Straßenraub-Tatverdächtigen Ausländer sind. Die Stadt verzeichnete 2024 einen Höchststand von 389 Messerangriffen.
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