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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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28.03.2025
07:17 Uhr
Konsumklima dümpelt weiter vor sich hin - Deutsche bleiben skeptisch trotz Mini-Verbesserung
Das deutsche Konsumklima zeigt im April 2025 nur eine minimale Verbesserung um 0,1 Punkte auf -24,5 Zähler, während die Sparneigung der Deutschen mit einem Plus von 4,4 Punkten auf 13,8 Zähler den höchsten Stand seit April 2024 erreicht. Die Anschaffungsneigung bleibt mit -8,2 Punkten unter dem Corona-Niveau, während die Einkommenserwartungen trotz leichtem Anstieg deutlich unter dem Vorjahresniveau verharren.
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28.03.2025
07:10 Uhr
Putins durchsichtiges Friedenstheater: Kremlchef will Ukraine unter UN-Verwaltung stellen
Wladimir Putin hat bei einem inszenierten Auftritt in Murmansk vorgeschlagen, die Ukraine unter UN-Verwaltung zu stellen und dort "demokratische Wahlen" durchzuführen. Der russische Präsident behauptete zudem, seine Streitkräfte kontrollierten bereits große Teile der annektierten Gebiete und kündigte gleichzeitig eine verstärkte militärische Präsenz in der Arktis an.
28.03.2025
07:10 Uhr
Migrations-Showdown: Merz plant revolutionären Kurswechsel in der Asylpolitik
CDU-Chef Friedrich Merz plant einen radikalen Kurswechsel in der deutschen Asylpolitik und arbeitet an einem Plan zur direkten Zurückweisung von Migranten an den Grenzen, auch bei Asylantrag. Während die Union für einen härteren Kurs eintritt und europäische Allianzen schmiedet, zeigt sich die SPD noch zögerlich und besteht auf Zustimmung der Nachbarstaaten für Grenzkontrollen.
28.03.2025
07:10 Uhr
Asyl-Debatte bei Lanz: Ex-AfD-Chefin rechnet mit SPD-Politiker ab
In der Talkshow von Markus Lanz kam es zu einer hitzigen Debatte über die deutsche Asylpolitik zwischen Ex-AfD-Chefin Frauke Petry und Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Während Petry die mangelnde Durchsetzung von Abschiebungen und die Blockadehaltung der SPD bei europäischen Lösungen kritisierte, entlarvte Migrationsforscher Gerald Knaus den vermeintlichen Rückgang der Asylzahlen als statistisches Trugbild.
28.03.2025
07:04 Uhr
Peinlicher Auftritt bei Maybrit Illner: Linken-Politiker versteht Schulden-Basics nicht
In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" sorgte Linken-Politiker Bodo Ramelow für Aufsehen, als er sich weigerte, das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen als Schulden anzuerkennen. Die Sendung offenbarte zudem Deutschlands massive Rückstände bei der Digitalisierung trotz hoher Investitionen, während die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD besonders in Finanzfragen stocken.
28.03.2025
06:59 Uhr
Heizungsgesetz vor dem Aus? Experten warnen vor drastischen Kostenexplosionen für Verbraucher
Das umstrittene Heizungsgesetz (GEG) könnte nach Informationen aus Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD komplett abgeschafft und durch neue Regelungen ersetzt werden. Experten der Deutschen Umwelthilfe warnen vor drastischen Folgen für einkommensschwache Haushalte und befürchten, dass die Milliardenförderung für klimafreundliche Heizsysteme auf der Kippe steht.
28.03.2025
06:58 Uhr
Putins Machtdemonstration: Neues Atom-U-Boot soll Nato in der Arktis einschüchtern
Russland hat ein neues Atom-U-Boot namens "Perm" in Dienst gestellt, das mit Zirkon-Hyperschallraketen ausgestattet werden soll und eine Reichweite von 900 Kilometern hat. Mit diesem Schritt demonstriert Putin militärische Stärke in der Arktis, während er gleichzeitig die Truppenpräsenz in der ressourcenreichen Polarregion ausbaut.
28.03.2025
06:55 Uhr
Thüringer Regierungskrise: Koalitionsstreit um AfD-Kontakte eskaliert
In Thüringen eskaliert der Koalitionsstreit zwischen SPD und BSW wegen des Umgangs mit der AfD, nachdem ein BSW-Politiker in einem AfD-Podcast auftrat und die Partei Gespräche mit der AfD einräumte. Die Situation verschärft sich durch Kritik von BSW-Gründerin Wagenknecht an der Regierungspolitik, während Gerüchte über einen möglichen Koalitionsausstieg des BSW und drohende Neuwahlen die Runde machen.
28.03.2025
06:52 Uhr
Verteidigungsminister Pistorius: Deutsche Soldaten in der Ukraine nicht mehr ausgeschlossen
Verteidigungsminister Pistorius schließt erstmals einen möglichen Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine nicht mehr aus und signalisierte gemeinsam mit seinem estnischen Amtskollegen die Bereitschaft, mit Bodentruppen zur Friedenssicherung beizutragen. Russland warnt bereits vor einer solchen NATO-Intervention und droht mit Konsequenzen, während eine ntv-Umfrage zeigt, dass nur 17 Prozent der Deutschen bereit wären, ihr Land im Ernstfall mit der Waffe zu verteidigen.
28.03.2025
06:50 Uhr
Demokratie in Gefahr? Union plant Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes
Die CDU/CSU plant im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der SPD die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) "in der bisherigen Form", was bei Journalistenverbänden und Transparenz-Aktivisten auf heftige Kritik stößt. Der umstrittene CDU-Politiker Philip Amthor treibt als Verhandlungsführer die Abschaffung voran, während die SPD dem Vorhaben bisher nicht zugestimmt hat.
28.03.2025
06:49 Uhr
Wirtschaftskrise in Deutschland: Keine Trendwende in Sicht - Arbeitslosigkeit steigt dramatisch
Die deutsche Wirtschaft wird laut Handelsblatt Research Institute auch 2024 um 0,1 Prozent schrumpfen, während die Arbeitslosenzahl auf drei Millionen steigen soll. Experten kritisieren die geplanten Konjunkturmaßnahmen der möglichen schwarz-roten Koalition als unzureichend und fordern stattdessen grundlegende Strukturreformen.
28.03.2025
06:49 Uhr
Skandal: Familienministerium finanziert radikale Antifa-Propaganda mit Steuergeldern
Das Bundesfamilienministerium finanziert mit über 20.000 Euro Steuergeldern einen umstrittenen Antifa-Ratgeber der DGB-Jugend Niederbayern mit dem Titel "Nazis hassen diese Tricks". Die Broschüre, die vom Ministerium als "hilfreich" bezeichnet wird, gibt Anleitungen zum Vorgehen gegen vermeintliche Rechtsextremisten, worunter laut Definition auch Kritiker der Klimapolitik fallen.
28.03.2025
06:48 Uhr
Radikaler Kurswechsel: Union will Prostitution komplett verbieten - SPD stemmt sich dagegen
Die CDU/CSU-Fraktion fordert ein komplettes Verbot der Prostitution in Deutschland nach skandinavischem Vorbild, bei dem nur Freier bestraft werden sollen. Während die Union unter Führung von Dorothee Bär die selbstbestimmte Sexarbeit als Illusion bezeichnet und auf dramatische Zustände im Rotlichtmilieu verweist, lehnt die SPD diesen Vorstoß ab und setzt weiterhin auf eine Reform des bestehenden Prostituiertenschutzgesetzes.
27.03.2025
22:12 Uhr
Steuererhöhungen ohne Ende: SPD plant massive Ausplünderung der Mittelschicht
Die SPD plant im Rahmen der Koalitionsverhandlungen umfangreiche Steuererhöhungen, darunter Anhebungen des Spitzensteuersatzes auf 47 Prozent sowie Erhöhungen bei Abgeltungs-, Vermögens-, Finanztransaktions- und Reichensteuer. Zusätzlich soll eine neue Steuer auf Immobilienverkäufe eingeführt werden, was auf breite Kritik stößt.
27.03.2025
16:07 Uhr
Trumps Autozölle treffen deutsche Autobauer mit voller Wucht - Tesla ebenfalls im Visier
Donald Trump hat neue Importzölle von 25 Prozent auf Autos und Autoteile ab dem 3. April angekündigt, was die Aktienkurse deutscher Autobauer massiv einbrechen lässt. Die Maßnahme trifft nicht nur europäische Hersteller, sondern auch Tesla durch steigende Kosten für importierte Bauteile.
27.03.2025
16:07 Uhr
Sondervermögen für Infrastruktur: Der große Etikettenschwindel der Bundesregierung
Das ursprünglich für Infrastruktur-Modernisierung geplante 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen wird zunehmend zweckentfremdet, indem nun auch Kultur als "kritische Infrastruktur" eingestuft und Gelder für Krankenkassen sowie Flüchtlingsunterbringung eingeplant werden. Von den 400 Milliarden Euro sollen 100 Milliarden an die Bundesländer fließen, die diese Mittel teilweise zur freien Verfügung an Kommunen weiterreichen wollen.
27.03.2025
16:05 Uhr
Nächster Dominostein fällt: Berliner Immobilien-Ikone Ziegert Group kollabiert
Die renommierte Berliner Ziegert Group, die noch 2021 einen Rekordumsatz von 635 Millionen Euro verzeichnete, hat für ihre Hauptgesellschaften Insolvenz angemeldet. Das 1985 gegründete Immobilienunternehmen, das über 20.000 Wohnungen vermittelte, scheiterte trotz Restrukturierungsversuchen an der aktuellen Marktsituation mit gestiegenen Baukosten und Zinsen.
27.03.2025
16:04 Uhr
Macrons Truppen-Vorstoß: Europas gefährliches Spiel mit dem Feuer
Frankreich plant eine gemeinsame Mission mit Großbritannien in der Ukraine zur Vorbereitung eines möglichen europäischen Einsatzes im Falle einer Waffenruhe, was jedoch auf geteilte Reaktionen in Europa stößt. Während Italien und Deutschland sich zurückhaltend zeigen, verstärkt Russland seine Angriffe an der nordöstlichen Front und erhält dabei zunehmend militärische Unterstützung aus Nordkorea.
27.03.2025
16:02 Uhr
Von der Leyens Aufrüstungspläne gescheitert: Südeuropas Widerstand gegen neue EU-Schulden
Die von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen geplante Aufrüstung der europäischen Streitkräfte mit einem 150-Milliarden-Euro-Kreditpaket ist am Widerstand südeuropäischer Staaten gescheitert. Frankreich, Italien und Spanien lehnen neue Schulden ab und fordern stattdessen gemeinschaftliche EU-Verteidigungsanleihen, während die weitere Ukraine-Unterstützung nun gefährdet ist.
27.03.2025
16:01 Uhr
Kommunale Verschuldung explodiert: Städte und Gemeinden fordern 17,5 Milliarden Euro vom Bund
Deutsche Kommunen fordern vom Bund 17,5 Milliarden Euro zur Bewältigung ihrer steigenden Verschuldung, die 2023 um 13,8 Milliarden auf insgesamt 154,6 Milliarden Euro angewachsen ist. Besonders dramatisch ist die Lage in NRW, wo Städte wie Essen und Gelsenkirchen eine Pro-Kopf-Verschuldung von 3.132 Euro aufweisen.
27.03.2025
15:14 Uhr
Deutsche Wirtschaft in Sorge: USA-Geschäft steht vor düsteren Zeiten
Deutsche Unternehmen blicken pessimistisch auf ihr USA-Geschäft, wie eine DIHK-Umfrage zeigt: Der Anteil der Firmen mit negativen Geschäftserwartungen für 2025 stieg von 16 auf 41 Prozent. Als Hauptgründe gelten die zunehmend protektionistische US-Handelspolitik und politische Unsicherheiten, die das Vertrauen der deutschen Exportwirtschaft erschüttern.
27.03.2025
15:14 Uhr
Macrons riskanter Plan: Europäische Truppen für die Ukraine - Deutschland hält sich zurück
Frankreich und Großbritannien planen eine gemeinsame Mission in die Ukraine zur Vorbereitung eines möglichen europäischen Militäreinsatzes bei einer Waffenruhe, während Deutschland sich zurückhaltend zeigt. Währenddessen verstärkt Russland mit nordkoreanischer Unterstützung seine Angriffe, insbesondere auf Charkiw, wo mindestens 15 Menschen verletzt wurden.
27.03.2025
15:14 Uhr
Schwedter Raffinerie in der Krise: Wirtschaftlicher Niedergang durch ideologisches Öl-Embargo
Die PCK-Raffinerie in Schwedt schreibt aufgrund des Embargos gegen russisches Öl rote Zahlen und muss nun ineffizient mit verschiedenen Ölsorten arbeiten. Während Oppositionsparteien im Brandenburger Landtag eine Lockerung des Embargos fordern, hält die Bundesregierung an ihrer Linie fest, was Arbeitsplätze und die Versorgungssicherheit im Nordosten Deutschlands gefährdet.
27.03.2025
15:04 Uhr
Union plant Frontalangriff auf Informationsfreiheit - Transparenz soll abgeschafft werden
Die Union plant laut eines internen Verhandlungspapiers die vollständige Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) und Teile des Umweltinformationsgesetzes. Unter Führung von Philipp Amthor soll damit eines der wichtigsten Instrumente für Transparenz und demokratische Kontrolle in Deutschland, das seit 2006 Bürgern Zugang zu amtlichen Informationen garantiert, abgeschafft werden.
27.03.2025
15:00 Uhr
Deutschlands absurde Fahrradweg-Offensive: Wenn Radwege wichtiger sind als marode Infrastruktur
Während die deutsche Infrastruktur mit maroden Brücken und Straßen zu kämpfen hat, investiert die Bundesregierung Millionen in den Bau von Fahrradwegen, auch im Ausland wie Peru. Die Regierung begründet diese Ausgaben mit Klimaschutz und infrastruktureller Vorsorge, während die heimische Infrastruktur weiter verfällt.
27.03.2025
14:49 Uhr
Demokratie-Abbau: CDU/CSU planen Frontalangriff auf Bürgerrechte
Die CDU/CSU plant die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), das Bürgern seit 2006 Einblick in staatliche Dokumente ermöglicht. Der Vorstoß, bei dem CDU-Politiker Philipp Amthor als Verhandlungsführer auftritt, stößt auf massive Kritik von Transparenz-Aktivisten, die darin einen Angriff auf demokratische Kontrollmechanismen sehen.
27.03.2025
14:05 Uhr
Ampel-Wahnsinn: Kulturausgaben sollen jetzt auch über Sondervermögen finanziert werden
Die Ampel-Koalition plant, Kulturausgaben künftig über das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz zu finanzieren, indem Kultureinrichtungen als "kritische Infrastruktur" eingestuft werden. Ein Großteil der Mittel soll in die Aufarbeitung deutscher Geschichte und Erinnerungskultur fließen, während die Deutsche Welle bis 2028 zusätzliche 75 Millionen Euro zur Bekämpfung von Desinformation erhalten soll.
27.03.2025
13:46 Uhr
Berliner ÖPNV-Chaos: Platzeck und Ramelow sollen BVG-Tarifstreit entschärfen
Nach dem fünften Warnstreik bei der Berliner BVG sollen die Ex-Ministerpräsidenten Matthias Platzeck und Bodo Ramelow als Schlichter den Tarifkonflikt entschärfen. Während die Schlichtungsgespräche bis zum 10. April andauern, hat die Gewerkschaft Verdi bereits eine Urabstimmung über unbefristete Streiks eingeleitet und fordert 750 Euro mehr Gehalt monatlich.
27.03.2025
13:46 Uhr
Scholz bleibt hart: Keine Lockerung der Russland-Sanktionen ohne Frieden
Bundeskanzler Scholz lehnt eine vorzeitige Lockerung der Russland-Sanktionen ohne Frieden kategorisch ab, während sich die militärische Lage im Nordosten der Ukraine weiter zuspitzt. Gleichzeitig wachsen die Sorgen um die künftige US-Unterstützung nach einem Telefonat zwischen Macron und Trump, während Nordkorea seine militärische Hilfe für Russland mit weiteren 3000 Soldaten und Waffenlieferungen fortsetzt.
27.03.2025
12:56 Uhr
Union und SPD in der Kritik: Grüne warnen vor Frontalangriff auf Transparenz und Klimaschutz
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD stoßen auf massive Kritik der Grünen, die vor einem Rückschritt beim Klimaschutz und der geplanten Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes warnen. Die Vorhaben würden den Steuerzahler rund 500 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren kosten, während auch Wirtschaftsvertreter fehlende wirtschaftliche Impulse bemängeln.
27.03.2025
12:56 Uhr
Rentner-Schock: Droht jetzt das Ende der Rentenerhöhungen?
Was zunächst wie eine erfreuliche Nachricht klingt - die angekündigte Rentenerhöhung von 3,74 Prozent im Juli 2025 - könnte sich schon bald als trügerische Hoffnung erweisen. Ein fast in Vergessenheit geratener Faktor droht, das deutsche Rentensystem in seinen Grundfesten zu erschüttern und könnte für viele Rentner zu empfindlichen Einbußen führen.
Die Zeitbombe tickt: Der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenformel könnte schon bald sein unrühmliches Comeback feiern. Dieser Mechanismus, der das Verhältnis zwischen Rentenbeziehern und Beitragszahlern berücksichtigt, wurde 2021 durch einen fragwürdigen politischen Kunstgriff...
27.03.2025
12:11 Uhr
Trumps Kampfansage: Deutsche Autobauer im Visier massiver US-Strafzölle
US-Präsident Trump kündigt ab 2. April Strafzölle von 25 Prozent auf Fahrzeugimporte und Autoteile an, was besonders die deutsche Automobilindustrie hart trifft. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigt Gegenmaßnahmen an, während deutsche Autohersteller angesichts hoher Energiekosten und Regulierungen im Heimatmarkt vor großen Herausforderungen stehen.
27.03.2025
12:11 Uhr
Steuererhöhungs-Hammer der SPD: Bürger sollen für Rekordschulden bluten
Die SPD plant weitreichende Steuererhöhungen, darunter eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 47 Prozent sowie eine Erhöhung der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge auf 30 Prozent. Zusätzlich soll die Spekulationsfrist bei Immobilienverkäufen wegfallen und eine Vermögensteuer wieder eingeführt werden, während die Union sich gegen diese Pläne zur Kompensation der Staatsschulden stemmt.
27.03.2025
12:10 Uhr
Demokratie in Gefahr: Union plant Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes
Die Union plant die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes, das Bürgern bisher Einblick in staatliche Verträge und Behördenabläufe ermöglichte. Unter der Führung von Philipp Amthor wird diese Maßnahme im Rahmen der Arbeitsgruppe "Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz" als "Stärkung der repräsentativen Demokratie" bezeichnet.
27.03.2025
11:13 Uhr
Meinungsfreiheit in Gefahr: Neue Medienaufsicht soll "Desinformation" bekämpfen
Die schwarz-rote Koalition plant eine Verschärfung der Medienaufsicht zur Bekämpfung von "Desinformation" und "Hass und Hetze", wobei Online-Plattformen stärker in die Pflicht genommen werden sollen. Kritiker sehen in den geplanten Maßnahmen eine potenzielle Gefährdung der Meinungsfreiheit, während gleichzeitig die Deutsche Welle bis 2028 zusätzliche 75 Millionen Euro für den Kampf gegen Desinformation erhalten soll.
27.03.2025
10:40 Uhr
EU-Gasimporte aus Russland steigen trotz Ukraine-Krieg: Ampel-Energiepolitik erneut gescheitert
Trotz Sanktionen und Kriegssituation stiegen die EU-Gasimporte aus Russland im vergangenen Jahr um 18 Prozent, wobei besonders Italien, Frankreich und Tschechien ihre Importe deutlich erhöhten. Die seit Kriegsbeginn für russische fossile Brennstoffe ausgegebene Summe entspricht laut EU-Energiekommissar dem Wert von 2400 F-35-Kampfjets.
27.03.2025
09:30 Uhr
Wohnungsmarkt außer Kontrolle: Deutsche Großstädte versinken im Mietpreis-Chaos
In deutschen Großstädten explodieren die Mietpreise mit Steigerungen von bis zu 130% in Berlin und 73% in München seit 2012, wodurch selbst Gutverdiener kaum noch bezahlbaren Wohnraum finden. Die Mietpreisbremse erweist sich als wirkungslos, während das Pestel-Institut ein Defizit von 540.000 fehlenden Wohnungen verzeichnet und eine Entspannung der Situation nicht in Sicht ist.
27.03.2025
09:14 Uhr
Schwarz-Rote Koalition: Radikaler Kurswechsel in der deutschen Politik?
In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD zeichnet sich ein grundlegender Politikwechsel ab, der besonders die Bereiche Migration und Finanzen betrifft. Die durchgesickerten Arbeitspapiere deuten auf eine Verschärfung des Bürgergelds, strengere Migrationsregeln, steuerliche Entlastungen für die Mittelschicht sowie Anpassungen in der Klima- und Verteidigungspolitik hin.
27.03.2025
08:15 Uhr
Chaos bei Flüchtlingsaufnahme: Bundesregierung bringt weitere 190 Afghanen nach Deutschland
Die Bundesregierung plant die Aufnahme von 190 weiteren afghanischen Flüchtlingen in Hannover, während bereits 2800 Menschen mit deutscher Aufnahmezusage in Pakistan warten. Bei der Visavergabe kam es zu chaotischen Zuständen, als die Bundespolizei kurzfristig bereits geprüfte Visa für ungültig erklärte, während gleichzeitig zwei Staatsanwaltschaften wegen möglicher Visavergaben an Personen mit gefälschten Dokumenten ermitteln.
27.03.2025
08:15 Uhr
Schwarz-Rot in der Sackgasse: Koalitionsverhandlungen offenbaren tiefe ideologische Gräben
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gestalten sich besonders bei den Themen Verkehr und Wirtschaft schwierig, wobei vor allem die Positionen zur E-Mobilität und zum Verbrenner-Verbot für Konflikte sorgen. Während beim Deutschland-Ticket Einigkeit über eine Verlängerung besteht, bleiben die Differenzen beim Tempolimit und der konkreten Ausgestaltung der E-Auto-Förderung bestehen.
27.03.2025
08:14 Uhr
Trump-Zölle: Deutsche Autobauer im Visier - Drastische Folgen für VW, BMW und Mercedes
Donald Trump plant drastische Zollerhöhungen, die besonders deutsche Autohersteller wie VW, BMW und Mercedes treffen würden. Die Maßnahmen könnten zu erheblichen Gewinneinbußen führen und Arbeitsplätze in Deutschland gefährden, während US-Konzerne wie Ford und GM von den protektionistischen Maßnahmen profitieren dürften.
27.03.2025
08:14 Uhr
Trumps Strafzölle: Deutsche Autobauer geraten unter massiven Druck
Donald Trump hat eine Erhöhung der Einfuhrzölle auf importierte Fahrzeuge und Autoteile auf 25 Prozent ab dem 2. April angekündigt, was besonders deutsche Premiumhersteller wie Audi und Porsche trifft, die keine eigene US-Produktion haben. Die Maßnahme betrifft auch US-Hersteller wie Ford und General Motors, die viele Fahrzeuge aus Mexiko und Kanada importieren, und könnte zu deutlichen Preissteigerungen auf dem US-Automarkt führen.
27.03.2025
07:39 Uhr
Ampel-Koalition plant Geldverbrennung: Vorhaben verschlingen halbe Billion Euro
Die Ampel-Koalition plant laut interner Berechnungen Vorhaben im Gesamtwert von mindestens 500 Milliarden Euro, darunter ein 60-Milliarden-Euro-Förderpaket für das Gesundheitswesen und Erweiterungen beim Elterngeld. Ein hochrangiger Verhandler fordert gegenüber Table.Media, die Pläne müssten angesichts der angespannten Haushaltslage deutlich reduziert werden.
27.03.2025
07:38 Uhr
EU-Heuchelei: Gasimporte aus Russland steigen trotz Ukraine-Krieg
Trotz öffentlicher Ankündigungen zum Verzicht auf russische Energieimporte sind die EU-Gasimporte aus Russland im vergangenen Jahr um 18 Prozent gestiegen, wobei besonders Italien, Frankreich und Tschechien ihre Bezüge deutlich erhöht haben. Die für russische fossile Brennstoffe ausgegebenen Summen seit Kriegsbeginn würden laut EU-Energiekommissar Dan Jørgensen für 2400 F-35-Kampfjets reichen.
27.03.2025
07:38 Uhr
Deutschlands politische Wende: Union und SPD planen Kehrtwende in der Migrations- und Sozialpolitik
Union und SPD planen in den Koalitionsverhandlungen eine deutliche Kurskorrektur in der Migrations- und Sozialpolitik, wobei unter anderem eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts und eine Reform des Bürgergelds vorgesehen sind. Die Verhandlungen sehen zudem Änderungen in der Klima-, Verteidigungs- und Verkehrspolitik vor, darunter die Aufgabe des Kohleausstiegs 2030 und eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben.
27.03.2025
07:37 Uhr
Demokratie in Gefahr: Neuer Gesetzesvorstoß soll Regierungskritiker mundtot machen
In den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD wird eine Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen diskutiert, die auch Äußerungen in geschlossenen Chatgruppen strafrechtlich relevant machen könnte. Der Gesetzesvorstoß sieht zudem vor, dass nach mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung das passive Wahlrecht entzogen werden kann.
27.03.2025
07:27 Uhr
Polen zieht die Notbremse: Asylrecht wird drastisch eingeschränkt
Polen hat ein neues Gesetz verabschiedet, das das Asylrecht für zunächst 60 Tage aussetzt und Asylanträge nur noch von legal eingereisten Ausländern zulässt. Die Maßnahme richtet sich gegen den Migrationsdruck aus Belarus und wird von der EU-Kommission unterstützt, die Mitgliedstaaten an der Grenze zu Russland und Belarus entsprechende Einschränkungen erlaubt.
27.03.2025
07:26 Uhr
Demokratie in Gefahr? CDU und SPD planen Wahlausschluss durch die Hintertür
Die künftige schwarz-rote Koalition in Berlin plant laut Koalitionspapier, das passive Wahlrecht bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung zu entziehen. Diese Verschärfung des Volksverhetzungsparagrafen in Verbindung mit drohendem Wahlausschluss wird von Kritikern als problematischer Eingriff in demokratische Grundrechte gesehen, da bisher nur schwerwiegende Verbrechen mit mindestens einjähriger Haftstrafe zum Verlust des passiven Wahlrechts führten.
27.03.2025
07:26 Uhr
Demokratie in Gefahr: CDU und SPD planen massive Einschränkung der Informationsfreiheit
CDU und SPD planen weitreichende Änderungen im Medienbereich: Während die CDU das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen will, plant die SPD eine staatliche Förderung ausgewählter Medien. Zusätzlich soll der Digital Services Act verschärft angewendet werden, um mehr Kontrolle über soziale Medien zu erlangen.
27.03.2025
07:26 Uhr
Grüne Verfassungsänderung: Baerbock droht mit Klagewelle gegen Infrastrukturprojekte
Nach der kürzlich beschlossenen Grundgesetzänderung zur Klimaneutralität bis 2045 warnt Außenministerin Baerbock vor vermehrten Klagen gegen klimaschädliche Infrastrukturprojekte. Die Wirtschaft befürchtet Blockaden wichtiger Bauvorhaben durch Klageverfahren, während gleichzeitig ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Klimaschutzmaßnahmen beschlossen wurde.
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