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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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26.03.2025
07:48 Uhr
Justiz-Hammer: Bundeskanzler als "Volksschädling" zu bezeichnen ist keine Straftat
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat entschieden, dass die Bezeichnung von Bundeskanzler Olaf Scholz als "Volksschädling" keine strafbare Beleidigung darstellt. Das Urteil, das im Rahmen eines Falls während einer Corona-Demonstration in Ingolstadt gefällt wurde, setzt neue Maßstäbe für die Grenzen der Meinungsfreiheit und die juristische Bewertung von Politikerbeleidigungen.
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26.03.2025
07:35 Uhr
Staatliche Medienförderung: SPD plant Angriff auf die Pressefreiheit
Die SPD plant die Einführung eines steuerfinanzierten "Medieninnovationsfonds" zur Unterstützung "politisch zuverlässiger" Medien, was auf heftige Kritik stößt. Die Finanzierung soll aus dem kürzlich beschlossenen 500-Milliarden-Schuldentopf erfolgen, wobei die Digitalisierung von Verlagen und der Kampf gegen "Desinformation" als offizielle Begründung genannt werden.
26.03.2025
07:14 Uhr
Schwarz-Rote Sondierungen: Migrations-Begrenzung und Atomkraft spalten die Gemüter
Bei den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD zeigen sich tiefe Differenzen in zentralen Themen wie Migration, Wehrpflicht und Energiepolitik. Während bei der Migrationsbegrenzung grundsätzliche Einigkeit herrscht, prallen bei der Atomkraft und dem Kohleausstieg die Positionen aufeinander, wobei letzterer von 2030 auf 2038 verschoben werden soll.
26.03.2025
07:03 Uhr
Nächster Automobil-Zulieferer vor dem Aus: UBC Composites kämpft ums Überleben
Der Automobilzulieferer UBC Composites aus Murr hat beim Amtsgericht Heilbronn ein Eigenverwaltungsverfahren beantragt, wobei rund 170 Arbeitsplätze in Deutschland und der Slowakei gefährdet sind. Das Unternehmen, das bereits 2018 eine Insolvenz nur knapp abwenden konnte, nennt die schwache Konjunktur und die angespannte Situation in der Automobilindustrie als Hauptgründe für die wirtschaftliche Schieflage.
26.03.2025
07:01 Uhr
Moskau und Washington verhandeln über Nord Stream - Europas Energiekrise selbst verschuldet
Russland und die USA haben Verhandlungen über die Nord Stream Pipelines aufgenommen, wie der russische Außenminister Lawrow bestätigte. Die Gespräche zwischen Moskau und Washington könnten einen ersten Schritt zur Normalisierung der Energiebeziehungen darstellen, während die EU-Führung bisher wenig Bereitschaft zum Umdenken zeigt.
26.03.2025
06:51 Uhr
Bundesregierung öffnet Geldhahn: Wird das Flüchtlings-Sondervermögen zweckentfremdet?
Die Bundesregierung hat eine Grundgesetzänderung zur Aufnahme von Schulden bis zu 1,5 Billionen Euro beschlossen, wobei Kritiker eine Zweckentfremdung der eigentlich für Infrastruktur und Klimaschutz gedachten Gelder für Migrationskosten befürchten. Allein in Berlin könnten die Ausgaben für Migranten in diesem Jahr 1,56 Milliarden Euro betragen, während die Massenunterkunft im ehemaligen Flughafen Tegel täglich über 800.000 Euro kostet.
26.03.2025
06:49 Uhr
Hardware-Gigant am Boden: Mindfactory kämpft ums Überleben
Der große Hardware-Händler Mindfactory hat Ende Februar Insolvenz in Eigenverwaltung anmelden müssen, wobei vor allem hohe Steuerforderungen und Unregelmäßigkeiten in der Buchhaltung als Gründe vermutet werden. Der Online-Shop bleibt mit eingeschränktem Sortiment und reduzierten Zahlungsoptionen geöffnet, während sich Lieferanten solidarisch zeigen und weiterhin ohne Vorkasse liefern.
26.03.2025
06:49 Uhr
Massenaustritt bei der CDU: Kühlungsborner Stadtverband zerbricht an Merkels Erbe
In einer beispiellosen Aktion haben 18 Mitglieder des CDU-Stadtverbands Kühlungsborn, darunter fast der komplette Vorstand, die Partei verlassen. Die Austrittswelle wird mit der Entfernung der CDU von konservativen Grundwerten, insbesondere bei Themen wie Schuldenbremse, Klimapolitik und Migration begründet, während die AfD in der Region bereits auf 27,8 Prozent zulegen konnte.
26.03.2025
06:48 Uhr
Deutschlands grenzenlose Großzügigkeit: Weitere Afghanen-Charterflüge auf Steuerzahlerkosten
Deutschland plant einen weiteren Charterflug für afghanische Migranten von Islamabad nach Hannover, während für die Betreuung der in Pakistan wartenden Afghanen in den letzten zwei Jahren bereits 82,7 Millionen Euro ausgegeben wurden. Seit der Taliban-Machtübernahme 2021 hat Deutschland rund 35.000 Afghanen aufgenommen, während der Verfassungsschutz vor erhöhter Missbrauchsgefahr im Aufnahmeprogramm warnt.
25.03.2025
20:20 Uhr
Deutschlandticket vor dem Aus? Massive Preiserhöhung ab 2027 geplant
Das Deutschlandticket soll nach einer Preisgarantie bis 2026 ab 2027 deutlich teurer werden, wie eine Arbeitsgruppe von CDU, CSU und SPD vorschlägt. Während der Preis zunächst bei 58 Euro pro Monat bleibt, planen die Unterhändler danach eine "schrittweise und sozialverträgliche" Erhöhung des Nutzeranteils, da das Ticket in seiner jetzigen Form nicht kostendeckend ist.
25.03.2025
20:20 Uhr
BASF zieht Reißleine: Windpark-Projekt wird zum Millionengrab
BASF verkauft seine erst kürzlich erworbenen 49-Prozent-Anteile an den Offshore-Windparks Nordlicht 1 und 2 nach weniger als einem Jahr wieder an Vattenfall zurück. Der schwedische Energiekonzern wird das Projekt, dessen Baubeginn für 2026 geplant ist, nun alleine umsetzen, während sich BASF die langfristige Stromversorgung ohne direktes finanzielles Risiko gesichert hat.
25.03.2025
20:19 Uhr
Skandinavischer Trend: Dänemark zwingt auch Frauen in die Armee
Dänemark führt ab 2026 die Wehrpflicht für Frauen ein und verlängert gleichzeitig die Dienstzeit von vier auf elf Monate für alle Wehrpflichtigen. Nach Schweden und Norwegen ist Dänemark damit das zweite EU-Land, das Frauen zum Militärdienst verpflichtet.
25.03.2025
17:25 Uhr
AfD auf Rekordhoch: Ein gefährliches Ultimatum für Friedrich Merz
Die AfD erreicht in aktuellen Umfragen mit 23,5 Prozent einen historischen Höchststand, während der Abstand zur Union kontinuierlich schmilzt. Diese Entwicklung wird vor allem auf das Versagen der etablierten Parteien in der Migrations- und Wirtschaftspolitik sowie auf unerfüllte Wahlversprechen der Union zurückgeführt.
25.03.2025
16:54 Uhr
Volkswagen droht Milliarden-Steuernachzahlung in Indien - Deutsche Wirtschaft erneut im Visier ausländischer Behörden
Volkswagen sieht sich in Indien mit einer Steuernachforderung in Höhe von 1,4 Milliarden US-Dollar konfrontiert. Der deutsche Automobilkonzern, der bereits mit den Herausforderungen der E-Mobilität kämpft, wird sich voraussichtlich juristisch gegen diese Forderungen zur Wehr setzen.
25.03.2025
16:51 Uhr
Deutsche Russland-Politik: Zwischen ideologischer Verblendung und strategischer Realität
Die deutsche Debatte über den Ukraine-Krieg ist von einer "Russophrenie" geprägt, bei der sowohl Pazifisten als auch Moralbellizisten Russland gleichzeitig über- und unterschätzen. Während die einen die aggressive Natur des Putin-Regimes verkennen, ignorieren die anderen die militärischen und politischen Realitäten, wobei beide Lager ihre Wurzeln im deutschen Idealismus haben, der moralische Prinzipien über reale Machtverhältnisse stellt.
25.03.2025
16:10 Uhr
Weltbevölkerung massiv unterschätzt? Studie deutet auf dramatische Fehleinschätzung hin
Eine neue Studie der Aalto-Universität deutet darauf hin, dass die ländliche Weltbevölkerung um bis zu 84 Prozent unterschätzt worden sein könnte, was auf Basis der Analyse von 300 Staudammprojekten in 35 Ländern ermittelt wurde. Die Erkenntnisse stellen bisherige Bevölkerungsschätzungen von 8,2 Milliarden Menschen in Frage und könnten weitreichende Folgen für globale Ressourcenverteilung und politische Entscheidungen haben.
25.03.2025
15:36 Uhr
Alarmierend: Bundeswehr plant Einsätze gegen die eigene Bevölkerung
Die Bundeswehr plant im Rahmen des größten Aufrüstungsprogramms der BRD-Geschichte eine neue "Heimatschutzdivision", die neben dem Schutz kritischer Infrastruktur auch für mögliche Einsätze gegen streikende Arbeiter und Demonstranten vorgesehen ist. Für die militärische Aufrüstung sind Hunderte Milliarden Euro auf deutscher und europäischer Ebene eingeplant, die im Eiltempo durch den Bundestag gebracht wurden.
25.03.2025
15:24 Uhr
Corona-Labor-Skandal: BND wusste von Anfang an die Wahrheit - ZDF verstrickt sich in Widersprüche
Laut einem BND-Bericht wusste der deutsche Auslandsgeheimdienst bereits 2020, dass das Corona-Virus mit hoher Wahrscheinlichkeit aus einem Labor in Wuhan stammte, während offiziell die These vom Wildtiermarkt verbreitet wurde. Sowohl die damalige Regierung unter Merkel als auch das ZDF, das die Labor-These zunächst als Verschwörungstheorie abtat, waren über diese Erkenntnisse informiert.
25.03.2025
15:18 Uhr
Politisches Theater der Union: Merz und Co. inszenieren scheinbaren Kampf gegen links
Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD inszeniert die CDU unter Friedrich Merz einen scheinbar harten Kampf um konservative Werte, während sich in wichtigen Themen wie Migration, Bürgergeld und Steuern bereits Kompromisse zugunsten der SPD abzeichnen. Die Union wird dabei ihre Wahlversprechen in mehreren Bereichen nicht einhalten können und stimmt neuen finanziellen Belastungen für Bürger zu.
25.03.2025
15:16 Uhr
WHO-Machtergreifung: Schweizer Souveränität durch globale Gesundheitsdiktatur bedroht
Das Aktionsbündnis Freie Schweiz warnt vor den geplanten Änderungen der WHO-Gesundheitsvorschriften und fordert vom Bundesrat ein Opting-out bis Juli 2025. Die Regierung wird kritisiert, die Tragweite der Änderungen zu verschleiern, die Eingriffe in kantonale Zuständigkeiten und mögliche Einschränkungen von Freiheitsrechten bedeuten könnten.
25.03.2025
15:08 Uhr
EU-Führerscheinreform: Digitalisierung ja, Zwangsuntersuchungen nein - Brüssel rudert bei umstrittenen Gesundheitstests zurück
Die EU-Führerscheinreform sieht bis 2030 einen digitalen EU-Führerschein vor, während ursprünglich geplante Zwangsuntersuchungen für Senioren verworfen wurden. Zusätzlich werden Erleichterungen für Feuerwehrleute und Wohnmobilfahrer eingeführt, wobei die Reform Teil des EU-Verkehrssicherheitspakets "Vision Zero" ist.
25.03.2025
13:33 Uhr
Immobilienbranche in der Krise: Hohe Zinsen und politische Versäumnisse lähmen den Markt
Die deutsche Immobilienbranche befindet sich weiterhin in einer tiefen Krise, wobei die Unternehmen ihre Geschäftslage noch pessimistischer als Ende 2024 einschätzen. Hohe Zinsen, strenge Regulierungen und komplexe Bauvorschriften belasten den Markt, während Experten Strukturreformen und eine Vereinfachung der Bürokratie fordern.
25.03.2025
13:32 Uhr
Grüne fordern umstrittene Sonderbefugnisse für Bundestagspolizei - Demokratische Grundrechte in Gefahr?
Die Grünen-Fraktion fordert gemeinsam mit der SPD eine deutliche Ausweitung der Befugnisse der Bundestagspolizei, die künftig auch außerhalb der Parlamentsgebäude tätig werden soll. Der von Grünen-Geschäftsführerin Mihalic eingebrachte Gesetzentwurf stößt auf Kritik, da er möglicherweise gezielt gegen eine bestimmte Oppositionspartei gerichtet ist und demokratische Grundprinzipien in Frage stellt.
25.03.2025
13:28 Uhr
Digitale Überwachung durch die Hintertür: Expertenrat fordert zentrales Impfregister
Der von Bundeskanzler Scholz eingesetzte Expertenrat "Gesundheit und Resilienz" empfiehlt die Einführung eines zentralen Impfregisters durch die elektronische Patientenakte. Das Gremium, dem unter anderem Christian Drosten und Alena Buyx angehören, plant eine bundesweit einheitliche Datenstruktur für Impfinformationen, bei der Patienten bei Arztbesuchen systematisch an ausstehende Impfungen erinnert werden sollen.
25.03.2025
12:29 Uhr
Gaming-Gigant am Boden: Mindfactory meldet Insolvenz an - Deutschlands größter Hardware-Händler kämpft ums Überleben
Der deutsche Hardware-Händler Mindfactory GmbH aus Wilhelmshaven hat Ende Februar Insolvenz in Eigenregie angemeldet, wobei der Online-Shop weiterhin aktiv bleibt und die Lieferanten ihre Unterstützung zusichern. Das Unternehmen strebt unter der Leitung von Sanierungsgeschäftsführer Peter Brauer eine Neuaufstellung an, während der Kundenservice und das komplette Sortiment schrittweise wieder verfügbar gemacht werden.
25.03.2025
12:28 Uhr
Traditionsunternehmen in der Krise: Hella-Tochter FWB muss Pforten schließen - Ampel-Politik fordert nächstes Opfer
Die FWB Kunststofftechnik aus Pirmasens, eine Tochter des Hella-Konzerns, wird bis Ende 2026 schließen müssen, wodurch über 130 Mitarbeiter ihre Arbeitsplätze verlieren. Das Unternehmen, das 95 Prozent seiner Spritzgussteile an die Automobilindustrie liefert, kann die gestiegenen Kosten für Energie und Rohstoffe von durchschnittlich 16 Prozent nicht mehr kompensieren.
25.03.2025
11:23 Uhr
Skandal im Bundestag: Ex-SED-Chef Gysi verteidigt DDR-Regime und attackiert AfD
Bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages sorgte Ex-SED-Chef Gregor Gysi als Alterspräsident für Kontroversen, indem er das DDR-Regime verteidigte und die AfD kritisierte. Seine Nominierung erfolgte nach einer Änderung der Geschäftsordnung, die statt des lebensältesten nun das dienstälteste Parlamentsmitglied für dieses Amt vorsieht.
25.03.2025
11:17 Uhr
Steuerwahnsinn: SPD plant massive Steuererhöhungen von bis zu 49 Prozent
Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD plant die SPD Steuererhöhungen von bis zu 49 Prozent, die nicht nur Superreiche, sondern auch den Mittelstand treffen würden. Die Opposition warnt vor negativen Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland, während die SPD ihre redistributive Politik verteidigt.
25.03.2025
10:21 Uhr
Erdrutschsieg für die Opposition: AfD erreicht historischen Höchststand - Ampel im freien Fall
Laut aktueller INSA-Umfrage erreicht die AfD einen historischen Höchststand in den Umfragewerten und liegt in der Einzelbetrachtung sogar vor der CDU, während die Ampel-Koalition weiter an Zustimmung verliert. Die Entwicklung wird auf Unzufriedenheit mit der aktuellen Regierungspolitik in Bereichen wie Energie, Staatsverschuldung und Migration zurückgeführt.
25.03.2025
09:57 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD erreicht historischen Höchststand - Ampel-Parteien im freien Fall
Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt die AfD mit einem historischen Höchststand von 23,5 Prozent, während die Union auf 27 Prozent fällt und die SPD bei 14,5 Prozent liegt. Die Grünen erreichen 12 Prozent, während die FDP mit 3,5 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würde.
25.03.2025
09:56 Uhr
Merz vor erster Bewährungsprobe: Neuer Bundestag nimmt Arbeit auf
Der 21. Deutsche Bundestag tritt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen, wobei Gregor Gysi als Alterspräsident die Sitzung eröffnet. Friedrich Merz steht mit der Nominierung von Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin vor seiner ersten Bewährungsprobe, während die Regierung Scholz nur noch geschäftsführend im Amt sein wird.
25.03.2025
09:56 Uhr
Gold durchbricht 3.000-Dollar-Marke: Während die Ampel neue Schulden macht, suchen Anleger Sicherheit
Der Goldpreis hat die wichtige 3.000-Dollar-Marke durchbrochen, während in Euro gerechnet ein Plus von 1,3 Prozent auf 2.797 Euro je Unze verzeichnet wurde. Vor dem Hintergrund neuer Schuldenaufnahmen der Bundesregierung und anstehender wichtiger Wirtschaftsdaten wie dem PCE-Preisindex zeigt sich Gold als stabiler Wertspeicher.
25.03.2025
08:59 Uhr
Bundestagspräsidium: Establishment verweigert AfD trotz Wahlerfolg den Vizepräsidenten
Die AfD wird trotz ihres Status als zweitstärkste Kraft im Bundestag voraussichtlich zum 27. Mal keinen Vizepräsidenten stellen können, da die Chefs von Union und SPD bereits eine Ablehnung des AfD-Kandidaten Gerold Otten signalisiert haben. Während die anderen Parteien ihre Kandidaten wie Andrea Lindholz (CSU), Josephine Ortleb (SPD), Omid Nouripour (Grüne) und Bodo Ramelow (Linke) nominieren, soll Julia Klöckner (CDU) als Bundestagspräsidentin fungieren.
25.03.2025
08:57 Uhr
Reichsbürger-Prozess: Ampel-Kritiker oder gefährliche Extremisten?
Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen vier weitere mutmaßliche Mitglieder der Reichsbürger-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß Anklage wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erhoben. Insgesamt laufen Verfahren gegen 58 Beschuldigte, wobei der Gruppe die Planung eines gewaltsamen Umsturzes der Bundesregierung vorgeworfen wird.
25.03.2025
08:54 Uhr
Frankreich und Großbritannien übernehmen militärische Führungsrolle in Europa - Deutschland fällt weiter zurück
Laut Analyse des tschechischen Premierministers Petr Fiala haben Frankreich und Großbritannien die militärische Führungsrolle in Europa übernommen, während Deutschland durch jahrelange Vernachlässigung der Bundeswehr zurückfällt. Die beiden westeuropäischen Nationen modernisieren und erweitern ihre militärischen Kapazitäten konsequent, während Deutschland mit defekter Ausrüstung und Unterfinanzierung kämpft.
25.03.2025
08:54 Uhr
Globalisierung am Ende: HSBC-Chef warnt vor dramatischer Zeitenwende
Der HSBC-Vorstandsvorsitzende Sir Mark Tucker warnt vor dem Ende der Globalisierung in ihrer bisherigen Form und prognostiziert eine fundamentale Neuordnung der Weltwirtschaft. Die aufstrebenden BRICS-Staaten formieren sich als Gegenpol zum westlichen Wirtschaftssystem, was besonders für die exportorientierte deutsche Wirtschaft dramatische Folgen haben könnte.
25.03.2025
08:46 Uhr
Machtkampf im Bundestag: Grüne torpedieren Klöckners Annäherungsversuch an die AfD
Bei der konstituierenden Sitzung des 21. Bundestages verhinderte die Grünen-Fraktion einen geplanten Antrittsbesuch der designierten Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bei der AfD-Fraktion. Die Eröffnung der Sitzung wird durch den Linken-Politiker Gregor Gysi als dienstältester Abgeordneter vorgenommen, während mit der Konstituierung auch formal die Amtszeit des Scholz-Kabinetts endet.
25.03.2025
08:46 Uhr
Heizungsgesetz vor dem Aus: Neuer Kompromiss zwischen Union und SPD auf Kosten der Steuerzahler
Union und SPD verhandeln über die Abschaffung des umstrittenen Heizungsgesetzes, wobei die SPD im Gegenzug eine massive Ausweitung des Programms "Junges Wohnen" fordert. Der neue Kompromiss sieht eine WG-Prämie von 500 Millionen Euro vor und verspricht einen Paradigmenwechsel bei der Emissionseffizienz, während das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert werden soll.
25.03.2025
08:10 Uhr
Koalitionsverhandlungen in der Sackgasse: Merz' politische Zukunft steht auf dem Spiel
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD stecken besonders bei den Themen Migration und Steuererleichterungen in einer Sackgasse, wobei die unterschiedlichen Positionen unvereinbar scheinen. Für CDU-Chef Friedrich Merz, dessen politische Zukunft auf dem Spiel steht, entwickelt sich besonders die Migrationsfrage zur Schicksalsfrage, während die SPD bei den Verhandlungen auf Zeit zu spielen scheint.
25.03.2025
07:45 Uhr
Digitale Zwangsidentität: Schwarz-Rot plant den gläsernen Bürger
Laut eines durchgesickerten Koalitionspapiers plant die künftige schwarz-rote Regierung die Einführung einer verpflichtenden digitalen Identität für alle Bürger sowie die Umwandlung des Datenschutzbeauftragten in einen Datennutzungsbeauftragten. Ein neues Digitalministerium soll die Kontrolle über sämtliche IT-Ausgaben des Bundes erhalten, während eine Altersverifikationspflicht für soziale Medien im Gespräch ist.
25.03.2025
07:40 Uhr
Grüne Zwangsbeglückung vor dem Aus? Union und SPD planen Kehrtwende beim umstrittenen Heizungsgesetz
Union und SPD planen eine grundlegende Überarbeitung des umstrittenen Heizungsgesetzes (GEG), wobei das Gesetz in seiner bisherigen Form abgeschafft werden soll. Ein neues Gebäudeenergiegesetz, das sich an europäischen Vorgaben orientiert, ist in Planung.
25.03.2025
07:38 Uhr
Münchens Sicherheitskrise: Gewaltexplosion im ÖPNV entlarvt das Versagen der Ampel-Politik
In München verzeichnet der öffentliche Nahverkehr einen alarmierenden Anstieg der Gewaltkriminalität um 18,9 Prozent, mit 472 Gewaltdelikten allein im Jahr 2024. Besonders der Hauptbahnhof und der Alte Botanische Garten entwickeln sich zu Problemzonen, während die Stadtregierung für ihre Sicherheitspolitik in der Kritik steht.
25.03.2025
07:32 Uhr
Goldpreis durchbricht 3000-Dollar-Marke: Währungskrise und Misstrauen in die Politik treiben Edelmetall auf Rekordhoch
Der Goldpreis hat erstmals die 3000-Dollar-Marke durchbrochen und verzeichnet seit Jahresbeginn einen Anstieg von 16 Prozent in Dollar bzw. 11 Prozent in Euro. Die massive Aufstockung der Goldreserven durch internationale Notenbanken, geopolitische Spannungen sowie wachsendes Misstrauen in das bestehende Währungssystem treiben die Nachfrage nach dem Edelmetall weiter an.
25.03.2025
07:32 Uhr
Merz' Wirtschaftswende entpuppt sich als Mogelpackung - CDU-Chef gerät unter Druck
Friedrich Merz gerät wegen seiner Wirtschaftspolitik unter Druck, da die versprochene Wirtschaftswende in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD zu scheitern droht. Während die SPD trotz schwächeren Wahlergebnisses ihre Agenda durchsetzt, bleiben die von der CDU angekündigten Wirtschaftsreformen auf der Strecke, was für wachsenden Unmut in den eigenen Reihen sorgt.
24.03.2025
18:23 Uhr
Generationenkonflikt: Merz' Rentenpolitik spaltet Deutschland - Die Jungen zahlen die Zeche
Die aktuelle Rentenpolitik unter CDU-Chef Friedrich Merz verschärft den Generationenkonflikt in Deutschland, da die jüngere Generation durch steigende Sozialabgaben und Steuern die Hauptlast der Rentenfinanzierung trägt. Während Rentner von Erhöhungen und Zusatzleistungen profitieren, sehen sich junge Menschen mit höheren Beiträgen, späterem Renteneintritt und der Aussicht auf geringere Renten konfrontiert.
24.03.2025
18:23 Uhr
Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Während Milliarden in Rüstung fließen, fehlt das Geld für Krankenhäuser
Während die Bundesregierung Milliarden in militärische Aufrüstung investiert, steht das deutsche Gesundheitssystem vor dem Kollaps, warnt Intensivpfleger Ricardo Lange. Personalmangel, veraltete Ausrüstung und chronische Unterfinanzierung prägen den Alltag in deutschen Kliniken, während die einstigen Corona-Helden des Gesundheitswesens zu vergessenen Systemträgern geworden sind.
24.03.2025
18:22 Uhr
Verzweifelte Namenssuche: Merz will keine "GroKo" mehr - Wie die neue Regierung heißen könnte
Friedrich Merz sucht nach einem neuen Namen für eine mögliche Koalition mit der SPD, da er den Begriff "GroKo" vermeiden möchte, der in der Bevölkerung negativ besetzt ist. Der CDU-Chef argumentiert, dass bei den aktuellen knappen Mehrheitsverhältnissen der Begriff "große Koalition" ohnehin nicht mehr zutreffend sei.
24.03.2025
18:22 Uhr
Deutschlands blinde Solidarität mit Israel: Nahost-Experte warnt vor fatalen Folgen
Nahost-Experte Michael Lüders kritisiert in seinem neuen Buch die bedingungslose Solidarität Deutschlands mit Israel und warnt vor einer möglichen regionalen Eskalation des Konflikts. Er bemängelt besonders die deutsche Doppelmoral im Umgang mit rechten Kräften sowie die Ausblendung der historischen Dimension des Konflikts in der öffentlichen Debatte.
24.03.2025
18:13 Uhr
Staatliche Medienkontrolle durch die Hintertür? SPD plant umstrittenen "Medieninnovationsfonds"
Die SPD plant im Rahmen der Koalitionsverhandlungen die Einführung eines staatlich kontrollierten "Medieninnovationsfonds", der ausgewählten Medienhäusern Fördergelder für deren digitale Transformation bereitstellen soll. Die Union lehnt den Vorschlag ab und warnt vor möglicher staatlicher Einflussnahme auf die Berichterstattung, da Ministerien über die Vergabe der Fördergelder entscheiden würden.
24.03.2025
16:11 Uhr
Schuldenbremse ausgehebelt: Berlin plant Millionen-Schulden für Flüchtlingskosten
Berlin plant nach der Aufweichung der Schuldenbremse jährlich neue Schulden in Höhe von 650 Millionen Euro aufzunehmen, die laut Wirtschaftssenatorin Giffey hauptsächlich für einen "Notfallkredit für Geflüchtetenkosten" verwendet werden sollen.
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