Bundestagspräsidium: Establishment verweigert AfD trotz Wahlerfolg den Vizepräsidenten

Die politische Elite Deutschlands demonstriert einmal mehr ihre fragwürdige Interpretation demokratischer Grundprinzipien. Obwohl die AfD als zweitstärkste Kraft aus den Bundestagswahlen hervorgegangen ist, zeichnet sich ab, dass ihr der ihr zustehende Posten des Vizepräsidenten erneut verwehrt werden soll. Ein demokratiepolitischer Skandal, der die zunehmende Spaltung unserer Gesellschaft weiter vertiefen dürfte.

Traditionelle Regeln gelten offenbar nicht für alle

Während die etablierten Parteien wie selbstverständlich ihre Kandidaten für das Bundestagspräsidium durchwinken, steht die AfD vor der 27. Ablehnung ihres Kandidaten. Mit dem ehemaligen Luftwaffenoffizier Gerold Otten präsentiert die Partei dabei einen ausgewiesenen Verteidigungsexperten - doch das scheint die selbsternannten Demokratiehüter wenig zu interessieren. Die Chefs von Union und SPD, Friedrich Merz und Lars Klingbeil, haben bereits signalisiert, dass sie ihren Abgeordneten von einer Zustimmung abraten werden.

Die altbekannte Besetzung der Stellvertreterposten

Wie zu erwarten, setzt sich das Personalkarussell der etablierten Parteien munter fort. Die CSU schickt mit Andrea Lindholz eine Juristin ins Rennen, während die SPD mit Josephine Ortleb eine weitgehend unbekannte Politikerin nominiert. Die Grünen setzen auf ihren ehemaligen Parteichef Omid Nouripour, und die Linkspartei präsentiert mit Bodo Ramelow den gescheiterten thüringischen Ministerpräsidenten als ihren Kandidaten.

Demokratische Doppelmoral im Bundestag

Besonders pikant erscheint die Situation vor dem Hintergrund, dass es eigentlich üblich ist, dass jede Fraktion einen Vizepräsidenten stellt. Diese demokratische Gepflogenheit wird nun zum 27. Mal mit fadenscheinigen Argumenten ausgehebelt. Dabei zeigt sich einmal mehr die Doppelmoral der selbsternannten Demokratieschützer: Während man nicht müde wird, die eigene Toleranz zu preisen, verwehrt man der stärksten Oppositionspartei die ihr zustehende Repräsentation.

Julia Klöckner als designierte Bundestagspräsidentin

An der Spitze des Parlamentspräsidiums wird voraussichtlich die CDU-Politikerin Julia Klöckner stehen. Eine Personalie, die angesichts ihrer bisherigen politischen Leistungsbilanz durchaus kritisch zu hinterfragen wäre. Doch während ihre Wahl als gesetzt gilt, wird der demokratische Prozess bei der AfD-Kandidatur systematisch unterlaufen.

Diese fortgesetzte Ausgrenzungspolitik könnte sich als gefährlicher Bumerang erweisen. Statt den demokratischen Diskurs zu fördern, treibt man damit möglicherweise noch mehr Wähler in die Opposition. Die Verweigerung demokratischer Teilhabe ist jedenfalls kein Rezept gegen politische Polarisierung - im Gegenteil.

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