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AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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28.03.2025
07:10 Uhr
Asyl-Debatte bei Lanz: Ex-AfD-Chefin rechnet mit SPD-Politiker ab
In der Talkshow von Markus Lanz kam es zu einer hitzigen Debatte über die deutsche Asylpolitik zwischen Ex-AfD-Chefin Frauke Petry und Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Während Petry die mangelnde Durchsetzung von Abschiebungen und die Blockadehaltung der SPD bei europäischen Lösungen kritisierte, entlarvte Migrationsforscher Gerald Knaus den vermeintlichen Rückgang der Asylzahlen als statistisches Trugbild.
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28.03.2025
07:08 Uhr
Politisches Erdbeben: CDU erwägt Aufhebung der Brandmauer - Kommt jetzt die große Wende?
Die CDU erwägt eine Aufweichung ihrer strikten Abgrenzungspolitik gegenüber anderen Parteien, wobei insbesondere Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther einen Dialog mit der Linkspartei fordert. Die Debatte wurde durch die geplante Reform der Schuldenbremse ausgelöst, für die im Bundestag eine breite Mehrheit benötigt wird.
28.03.2025
06:55 Uhr
Thüringer Regierungskrise: Koalitionsstreit um AfD-Kontakte eskaliert
In Thüringen eskaliert der Koalitionsstreit zwischen SPD und BSW wegen des Umgangs mit der AfD, nachdem ein BSW-Politiker in einem AfD-Podcast auftrat und die Partei Gespräche mit der AfD einräumte. Die Situation verschärft sich durch Kritik von BSW-Gründerin Wagenknecht an der Regierungspolitik, während Gerüchte über einen möglichen Koalitionsausstieg des BSW und drohende Neuwahlen die Runde machen.
27.03.2025
22:12 Uhr
Steuererhöhungen ohne Ende: SPD plant massive Ausplünderung der Mittelschicht
Die SPD plant im Rahmen der Koalitionsverhandlungen umfangreiche Steuererhöhungen, darunter Anhebungen des Spitzensteuersatzes auf 47 Prozent sowie Erhöhungen bei Abgeltungs-, Vermögens-, Finanztransaktions- und Reichensteuer. Zusätzlich soll eine neue Steuer auf Immobilienverkäufe eingeführt werden, was auf breite Kritik stößt.
27.03.2025
22:08 Uhr
Erneute Messerattacke erschüttert Europa: Blutige Gewalttat im Herzen Amsterdams
Bei einer Messerattacke in der Amsterdamer Innenstadt nahe des Dam-Platzes wurden am Donnerstagnachmittag mindestens fünf Menschen verletzt, darunter eine ältere Dame und ein junges Mädchen. Die Polizei konnte einen Verdächtigen festnehmen, hält sich aber zu dessen Identität und möglichen Motiven bedeckt.
27.03.2025
16:03 Uhr
Schweden verschenkt Pässe im Rekordtempo: Identität bei jedem dritten Neubürger unklar
Schweden hat 2023 einen Rekord bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften erreicht, wobei 60.000 von 75.000 Anträgen bewilligt wurden. Bei etwa einem Drittel der neuen schwedischen Staatsbürger konnte die Identität nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden, was zu heftiger Kritik führt.
27.03.2025
15:14 Uhr
Schwedter Raffinerie in der Krise: Wirtschaftlicher Niedergang durch ideologisches Öl-Embargo
Die PCK-Raffinerie in Schwedt schreibt aufgrund des Embargos gegen russisches Öl rote Zahlen und muss nun ineffizient mit verschiedenen Ölsorten arbeiten. Während Oppositionsparteien im Brandenburger Landtag eine Lockerung des Embargos fordern, hält die Bundesregierung an ihrer Linie fest, was Arbeitsplätze und die Versorgungssicherheit im Nordosten Deutschlands gefährdet.
27.03.2025
11:36 Uhr
Grüne entlarven sich selbst: Brantner warnt vor Polizei-Missbrauch durch AfD - während ihre Partei genau das plant
Die Grünen-Politikerin Franziska Brantner warnte bei "Markus Lanz" vor einem möglichen Missbrauch der Bundestagspolizei durch die AfD und rechtfertigte damit die Ablehnung eines AfD-Bundestagsvizepräsidenten. Gleichzeitig fordert ihre eigene Partei durch die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic ein neues Bundestagspolizeigesetz, das explizit die Befugnisse gegenüber der AfD erweitern soll.
27.03.2025
10:39 Uhr
Erneute Schlappe für AfD: Bundesverfassungsgericht lehnt Millionen-Forderung für parteinahe Stiftung ab
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der AfD auf nachträgliche Auszahlung von Zuschüssen an die parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung abgelehnt. Die Richter begründeten die Ablehnung damit, dass der Antrag den rechtlichen Voraussetzungen nicht genügt, während ein Ende 2023 verabschiedetes Gesetz neue Kriterien für die Stiftungsförderung festlegt, darunter ein klares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
27.03.2025
07:27 Uhr
Polen zieht die Notbremse: Asylrecht wird drastisch eingeschränkt
Polen hat ein neues Gesetz verabschiedet, das das Asylrecht für zunächst 60 Tage aussetzt und Asylanträge nur noch von legal eingereisten Ausländern zulässt. Die Maßnahme richtet sich gegen den Migrationsdruck aus Belarus und wird von der EU-Kommission unterstützt, die Mitgliedstaaten an der Grenze zu Russland und Belarus entsprechende Einschränkungen erlaubt.
27.03.2025
07:01 Uhr
Polens drastische Maßnahmen: Asylrecht wird per Dekret ausgesetzt
Polen hat per Dekret das Recht auf Asylantragstellung vorübergehend ausgesetzt, wobei künftig für 60 Tage nur noch legal eingereiste Ausländer Asylanträge stellen dürfen. Die Maßnahme wurde als Reaktion auf die massive irreguläre Migration aus Belarus beschlossen, die von der EU als Teil einer hybriden Kriegsführung gegen Europa eingestuft wird.
27.03.2025
06:50 Uhr
Masseneinwanderung geht weiter: Bundesregierung fliegt erneut Hunderte Afghanen ein
Die Bundesregierung setzt ihre Afghanistan-Evakuierungen fort und lässt heute 190 weitere Afghanen nach Hannover einfliegen, was bereits der dritte derartige Flug binnen vier Wochen ist. Insgesamt wurden bisher 35.800 Afghanen auf diesem Weg nach Deutschland gebracht, wobei die Gesamtkosten inklusive Unterbringung und Versorgung bei über 100 Millionen Euro liegen.
27.03.2025
06:47 Uhr
Jugendlicher Intensivtäter rast in Berlin in Menschenmenge - Sechs Verletzte nach Fluchtversuch
Ein 17-jähriger Fahrer ohne Führerschein verursachte bei einer Flucht vor einer Polizeikontrolle in Berlin-Gesundbrunnen einen schweren Unfall, bei dem sechs Menschen verletzt wurden. Der Jugendliche raste mit einem Carsharing-Fahrzeug in eine Gruppe Passanten, wobei eine Frau schwer verletzt zwischen Fahrzeug und Hauswand eingeklemmt wurde.
26.03.2025
23:26 Uhr
EU plant Masseneinwanderung: 7 Millionen neue Migranten sollen Europas Demografie retten
Der EU-Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) plant die Aufnahme von sieben Millionen Arbeitsmigranten bis 2030, die über einen sogenannten "EU-Talentpool" angeworben werden sollen. Der mit 50 zu 19 Stimmen angenommene Vorschlag, der Afrika als "demografisches Reservoir" für Europa vorsieht, muss noch vom EU-Parlament final abgestimmt werden.
26.03.2025
23:24 Uhr
EU plant Gehirnwäsche von Kindesbeinen an - "Vorsorgeunion" soll kritisches Denken kontrollieren
Die EU-Kommission hat eine neue "Vorsorgeunion-Strategie" mit 63 Aktionen vorgestellt, die offiziell der Krisenvorsorge dienen soll. Im Rahmen dieser Initiative sollen noch in diesem Jahr Programme in Lehrpläne integriert werden, die laut EU das kritische Denken fördern und die Widerstandsfähigkeit gegen Desinformation stärken sollen.
26.03.2025
15:30 Uhr
Bundestagspräsidium neu besetzt: Klöckner an der Spitze - Demokratiefeindliche Blockade gegen AfD geht weiter
Julia Klöckner wurde mit 382 von 630 Stimmen zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt, während der AfD-Kandidat Gerold Otten trotz 185 Stimmen scheiterte. Das neue Präsidium wird durch Josephine Ortleb (SPD), Omid Nouripour (Grüne), Andrea Lindholz (CSU) und Bodo Ramelow (Linke) komplettiert.
26.03.2025
15:28 Uhr
Hoffnungsschimmer im Ukraine-Konflikt: US-Sondergesandter sieht Chancen für dauerhaften Frieden
US-Sondergesandter Steve Witkoff sieht neue Chancen für Frieden im Ukraine-Konflikt nach ersten diplomatischen Erfolgen wie der Vereinbarung zum Stopp von Infrastrukturangriffen. Für den 31. März sind in Riad weitere Gespräche geplant, bei denen ein 30-tägiger Waffenstillstand ausgehandelt werden soll.
26.03.2025
15:27 Uhr
Lauterbach als Minister unter Merz? Warum der umstrittene Gesundheitsminister bleiben könnte
Trotz ideologischer Differenzen könnte Karl Lauterbach auch unter einem möglichen Kanzler Friedrich Merz als Gesundheitsminister im Amt bleiben. Aufgrund seiner kürzlichen Erfolge bei der Krankenhausreform und der generellen Schwierigkeit, das komplexe Gesundheitsressort zu besetzen, wird über eine mögliche Fortsetzung seiner Amtszeit spekuliert.
26.03.2025
15:26 Uhr
Massenflucht aus der CDU: Kühlungsborner Ortsverband zerbricht an Merkels Erbe
In der Ostseestadt Kühlungsborn haben 18 führende CDU-Mitglieder, darunter fast die komplette Stadtfraktion, die Partei verlassen. Als Grund für den Massenexodus nennen sie die zunehmend linksgerichtete Politik der Bundespartei unter Friedrich Merz, insbesondere die Aufweichung der Schuldenbremse und die Verankerung der Klimaneutralität im Grundgesetz.
26.03.2025
15:15 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD nur noch zwei Prozentpunkte hinter der Union
Die CDU/CSU fällt in einer aktuellen YouGov-Umfrage auf 26 Prozent, während die AfD mit 24 Prozent nur noch knapp dahinter liegt. Die ehemaligen Ampel-Parteien verlieren weiter an Zustimmung, wobei die SPD auf 15 Prozent absinkt, die Grünen bei 12 Prozent stagnieren und die FDP mit 3 Prozent unter der Sperrklausel liegt.
26.03.2025
11:40 Uhr
Doppelmoral im Bundestag: Ex-SED-Funktionär darf, was AfD verwehrt wurde
Während der ehemalige SED-Funktionär Gregor Gysi als Alterspräsident die erste Sitzung des neuen Bundestags eröffnen durfte, wurde dies zuvor durch eine Regeländerung dem AfD-Politiker Alexander Gauland verwehrt. In seiner Eröffnungsrede sorgte Gysi zudem für Kontroversen, als er die DDR als friedliebendes Land bezeichnete.
26.03.2025
11:26 Uhr
Terror-Razzia gegen eritreische Gewaltgruppe: Bundesanwaltschaft schlägt in sechs Bundesländern zu
Bei einer Großrazzia in sechs Bundesländern ging die Bundesanwaltschaft am Mittwochmorgen gegen die mutmaßlich terroristische eritreische Gruppierung "Brigade N'Hamedu" vor. Die Verdächtigen sollen für mehrere schwere Ausschreitungen in deutschen Städten verantwortlich sein, bei denen Polizeibeamte verletzt wurden.
26.03.2025
11:20 Uhr
Deutschland 2.0: Wie sich die Geschichte der DDR in neuem Gewand wiederholt
In Deutschland zeigen sich zunehmend Parallelen zu DDR-Strukturen, wobei moderne Überwachungsmethoden und gesellschaftliche Kontrolle die früheren autoritären Systeme in subtilerer Form ersetzen. Statt offener Repression erfolgt die Steuerung heute durch digitale Überwachung, Meldestellen und soziale Ausgrenzung, während Medien und Politik eine narrative Kontrolle ausüben.
26.03.2025
10:19 Uhr
Landratsamt stoppt Anti-Bundeswehr-Kurs: Zwickauer Stadtrat muss zurückrudern
In einer bemerkenswerten Wendung hat das Landratsamt des Kreises Zwickau dem ideologisch motivierten Treiben des Stadtrates ein Ende gesetzt. Der skandalöse Beschluss, der faktisch einem Werbeverbot für die Bundeswehr gleichkam, wurde nun für rechtswidrig erklärt. Ein Vorgang, der deutlich zeigt, wie weit sich manche kommunalpolitische Gremien von verfassungsrechtlichen Grundsätzen entfernt haben.
Unter dem wohlklingenden aber durchsichtigen Titel "Stadt des Friedens" hatte der Stadtrat gleich zweimal einen Beschluss durchgewinkt, der es der Bundeswehr untersagen sollte, auf städtischen Flächen und in städtischen Liegenschaften zu werben. Ein Affront gegen unsere...
26.03.2025
10:18 Uhr
Bundestag im Wandel: AfD wird zur Stimme der Wirtschaft - Unternehmer fliehen aus etablierten Parteien
Die AfD-Fraktion verfügt laut einer Analyse der "Stiftung Familienunternehmen und Politik" mit 17 Betriebsinhabern über die meisten Unternehmer aller Parteien im Bundestag, während die Gesamtzahl der Wirtschaftsvertreter im Parlament auf ein historisches Tief von 37 Abgeordneten gesunken ist. Die traditionellen Parteien verlieren dabei deutlich an Wirtschaftskompetenz: Die Union folgt mit elf Unternehmern, SPD und Grüne haben nur noch fünf bzw. vier Betriebslenker in ihren Reihen.
26.03.2025
08:15 Uhr
Deutschland im Niedergang: Eine schonungslose Abrechnung mit dem politischen System
Eine junge Unternehmerin übt in einem emotionalen Beitrag scharfe Kritik am politischen System Deutschlands und beklagt dabei insbesondere Wählertäuschung, kulturellen Ausverkauf und politische Fehlentscheidungen. Sie kommt zu dem Schluss, dass eine Trennung von Deutschland für sie der einzige Ausweg sei, da das Land seine eigenen Werte und Traditionen aufgebe.
26.03.2025
07:51 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD rückt der Union bedrohlich nahe - Ampel im freien Fall
Laut aktueller YouGov-Umfrage liegt die Union mit 26 Prozent nur noch knapp vor der AfD (24 Prozent), während die Ampel-Parteien dramatisch an Zustimmung verlieren. Die SPD fällt auf 15 Prozent, die Grünen stehen bei 12 Prozent, und die FDP würde mit 3 Prozent den Einzug in den Bundestag verpassen, während im linken Spektrum Die Linke (10 Prozent) und das BSW (5 Prozent) zulegen können.
26.03.2025
07:35 Uhr
Staatliche Medienförderung: SPD plant Angriff auf die Pressefreiheit
Die SPD plant die Einführung eines steuerfinanzierten "Medieninnovationsfonds" zur Unterstützung "politisch zuverlässiger" Medien, was auf heftige Kritik stößt. Die Finanzierung soll aus dem kürzlich beschlossenen 500-Milliarden-Schuldentopf erfolgen, wobei die Digitalisierung von Verlagen und der Kampf gegen "Desinformation" als offizielle Begründung genannt werden.
26.03.2025
06:51 Uhr
Bundesregierung öffnet Geldhahn: Wird das Flüchtlings-Sondervermögen zweckentfremdet?
Die Bundesregierung hat eine Grundgesetzänderung zur Aufnahme von Schulden bis zu 1,5 Billionen Euro beschlossen, wobei Kritiker eine Zweckentfremdung der eigentlich für Infrastruktur und Klimaschutz gedachten Gelder für Migrationskosten befürchten. Allein in Berlin könnten die Ausgaben für Migranten in diesem Jahr 1,56 Milliarden Euro betragen, während die Massenunterkunft im ehemaligen Flughafen Tegel täglich über 800.000 Euro kostet.
26.03.2025
06:49 Uhr
Massenaustritt bei der CDU: Kühlungsborner Stadtverband zerbricht an Merkels Erbe
In einer beispiellosen Aktion haben 18 Mitglieder des CDU-Stadtverbands Kühlungsborn, darunter fast der komplette Vorstand, die Partei verlassen. Die Austrittswelle wird mit der Entfernung der CDU von konservativen Grundwerten, insbesondere bei Themen wie Schuldenbremse, Klimapolitik und Migration begründet, während die AfD in der Region bereits auf 27,8 Prozent zulegen konnte.
26.03.2025
06:48 Uhr
Deutschlands grenzenlose Großzügigkeit: Weitere Afghanen-Charterflüge auf Steuerzahlerkosten
Deutschland plant einen weiteren Charterflug für afghanische Migranten von Islamabad nach Hannover, während für die Betreuung der in Pakistan wartenden Afghanen in den letzten zwei Jahren bereits 82,7 Millionen Euro ausgegeben wurden. Seit der Taliban-Machtübernahme 2021 hat Deutschland rund 35.000 Afghanen aufgenommen, während der Verfassungsschutz vor erhöhter Missbrauchsgefahr im Aufnahmeprogramm warnt.
25.03.2025
20:19 Uhr
Skandinavischer Trend: Dänemark zwingt auch Frauen in die Armee
Dänemark führt ab 2026 die Wehrpflicht für Frauen ein und verlängert gleichzeitig die Dienstzeit von vier auf elf Monate für alle Wehrpflichtigen. Nach Schweden und Norwegen ist Dänemark damit das zweite EU-Land, das Frauen zum Militärdienst verpflichtet.
25.03.2025
17:25 Uhr
AfD auf Rekordhoch: Ein gefährliches Ultimatum für Friedrich Merz
Die AfD erreicht in aktuellen Umfragen mit 23,5 Prozent einen historischen Höchststand, während der Abstand zur Union kontinuierlich schmilzt. Diese Entwicklung wird vor allem auf das Versagen der etablierten Parteien in der Migrations- und Wirtschaftspolitik sowie auf unerfüllte Wahlversprechen der Union zurückgeführt.
25.03.2025
16:51 Uhr
Groteske Parlamentsposse: Linken-Politiker Gysi profitiert von Anti-AfD-Manöver
Nach einer Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages, die ursprünglich die AfD vom Amt des Alterspräsidenten fernhalten sollte, wird nun ausgerechnet der Linken-Politiker Gregor Gysi die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments eröffnen. Die 2017 eingeführte Regelung, nach der nicht mehr das Lebensalter, sondern die Dauer der Parlamentszugehörigkeit über das Amt entscheidet, verhindert damit die Eröffnung durch den 84-jährigen AfD-Politiker Alexander Gauland.
25.03.2025
16:51 Uhr
CDU unterwirft sich dem Diktat der Grünen - Klöckner kuscht vor Haßelmann und Dröge
Die designierte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) verzichtet nach Intervention der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Haßelmann und Dröge auf einen geplanten Antrittsbesuch bei der AfD-Fraktion. Die Grünen-Politikerinnen hatten in einem Brief argumentiert, ein solcher Besuch würde ein "falsches Signal der Normalisierung" senden.
25.03.2025
16:51 Uhr
Deutsche Russland-Politik: Zwischen ideologischer Verblendung und strategischer Realität
Die deutsche Debatte über den Ukraine-Krieg ist von einer "Russophrenie" geprägt, bei der sowohl Pazifisten als auch Moralbellizisten Russland gleichzeitig über- und unterschätzen. Während die einen die aggressive Natur des Putin-Regimes verkennen, ignorieren die anderen die militärischen und politischen Realitäten, wobei beide Lager ihre Wurzeln im deutschen Idealismus haben, der moralische Prinzipien über reale Machtverhältnisse stellt.
25.03.2025
16:48 Uhr
Teslas Absatzkrise in Europa: Verkäufe brechen um 40 Prozent ein - Ist der E-Auto-Pionier am Ende?
Tesla verzeichnet in Europa einen dramatischen Absatzeinbruch von 40 Prozent im Februar, während die Gesamtregistrierungen von E-Fahrzeugen um 31 Prozent stiegen. Die Gründe liegen in der veralteten Modellpalette, wachsender Konkurrenz durch Hersteller wie BYD sowie kontroversen politischen Äußerungen von Elon Musk.
25.03.2025
16:47 Uhr
Selenskyj wirft Trump-Administration russische Einflussnahme vor - Verzweifelte Vorwürfe eines Präsidenten in Not
Der ukrainische Präsident Selenskyj wirft in einem Time-Interview der Trump-Administration vor, durch russische Desinformation beeinflusst worden zu sein, während die USA bereits Waffenlieferungen und Geheimdienstaustausch zeitweise eingeschränkt haben. Nach zwölfstündigen Verhandlungen in Riad bleiben beide Seiten wortkarg, wobei die russische Seite die Gespräche lediglich als "nützlich" bezeichnet.
25.03.2025
16:38 Uhr
Peinlicher Auftritt im Bundestag: CSU-Politiker erntet Spott und Häme für Anti-AfD-Rede
CSU-Politiker Alexander Hoffmann erntete im Bundestag während einer Rede gegen die AfD Spott und Gelächter, als er der Oppositionspartei "systematische Lügen" vorwarf. Besonders brisant ist der Zeitpunkt seiner Vorwürfe, da die Union selbst erst kürzlich wegen eines gebrochenen Wahlversprechens in der Kritik steht.
25.03.2025
15:40 Uhr
Kriminalitätsexplosion in Deutschland: Regierung versagt beim Schutz der Bürger
Laut aktueller Kriminalstatistik sind schwere Gewaltstraftaten und Vergewaltigungen im Vergleich zum Vorjahr um 20 bzw. 30 Prozent gestiegen. Die Polizeistatistik zeigt dabei eine überproportionale Beteiligung von Nicht-Deutschen an Gewaltdelikten.
25.03.2025
15:38 Uhr
Alarmierend: Covid-Impfungen erhöhen massiv das Risiko für Gürtelrose und andere Erkrankungen
Eine südkoreanische Studie zeigt erhöhte gesundheitliche Risiken nach Covid-19-Impfungen, darunter ein um 140% gesteigertes Risiko für Haarausfall und 134% für Gürtelrose. Die Untersuchung deckt dabei ein breites Spektrum nicht-schwerwiegender Nebenwirkungen auf, die in den ersten drei Monaten nach der Impfung auftreten können.
25.03.2025
13:28 Uhr
Bundestag unter linker Führung: Gysi und Klöckner markieren politischen Systemwandel
Durch eine Änderung der Regelung eröffnete der ehemalige SED-Funktionär Gregor Gysi als Alterspräsident den 21. Deutschen Bundestag, statt des eigentlich vorgesehenen AfD-Politikers Alexander Gauland. Julia Klöckner wurde zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt.
25.03.2025
11:24 Uhr
Schockierende Tat in Hessen: Eindringling missbraucht Kinder während Hochzeitsfeier
Ein 28-jähriger Somalier wurde vom Landgericht Darmstadt zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt, nachdem er während einer Hochzeitsfeier in ein Wohnhaus in Ginsheim-Gustavsburg eingedrungen war und sich dort an zwei schlafenden Kindern vergangen hatte. Ein anwesender Bundespolizist konnte den unter Alkohol- und Drogeneinfluss stehenden Täter überwältigen und Schlimmeres verhindern.
25.03.2025
11:23 Uhr
Skandal im Bundestag: Ex-SED-Chef Gysi verteidigt DDR-Regime und attackiert AfD
Bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages sorgte Ex-SED-Chef Gregor Gysi als Alterspräsident für Kontroversen, indem er das DDR-Regime verteidigte und die AfD kritisierte. Seine Nominierung erfolgte nach einer Änderung der Geschäftsordnung, die statt des lebensältesten nun das dienstälteste Parlamentsmitglied für dieses Amt vorsieht.
25.03.2025
10:21 Uhr
Erdrutschsieg für die Opposition: AfD erreicht historischen Höchststand - Ampel im freien Fall
Laut aktueller INSA-Umfrage erreicht die AfD einen historischen Höchststand in den Umfragewerten und liegt in der Einzelbetrachtung sogar vor der CDU, während die Ampel-Koalition weiter an Zustimmung verliert. Die Entwicklung wird auf Unzufriedenheit mit der aktuellen Regierungspolitik in Bereichen wie Energie, Staatsverschuldung und Migration zurückgeführt.
25.03.2025
09:57 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD erreicht historischen Höchststand - Ampel-Parteien im freien Fall
Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt die AfD mit einem historischen Höchststand von 23,5 Prozent, während die Union auf 27 Prozent fällt und die SPD bei 14,5 Prozent liegt. Die Grünen erreichen 12 Prozent, während die FDP mit 3,5 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würde.
25.03.2025
09:56 Uhr
Merz vor erster Bewährungsprobe: Neuer Bundestag nimmt Arbeit auf
Der 21. Deutsche Bundestag tritt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen, wobei Gregor Gysi als Alterspräsident die Sitzung eröffnet. Friedrich Merz steht mit der Nominierung von Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin vor seiner ersten Bewährungsprobe, während die Regierung Scholz nur noch geschäftsführend im Amt sein wird.
25.03.2025
09:54 Uhr
Erneuter Amokalarm an deutscher Schule: Wenn der Rechtsstaat versagt, leiden unsere Kinder
An einer Gewerbeschule in Donaueschingen (Schwarzwald-Baar-Kreis) wurde am Dienstagmorgen gegen 9:30 Uhr ein Amokalarm ausgelöst, woraufhin ein Großaufgebot der Polizei anrückte. Die Durchsuchung der Schule läuft noch, bislang wurden keine Verletzten gemeldet.
25.03.2025
08:59 Uhr
Bundestagspräsidium: Establishment verweigert AfD trotz Wahlerfolg den Vizepräsidenten
Die AfD wird trotz ihres Status als zweitstärkste Kraft im Bundestag voraussichtlich zum 27. Mal keinen Vizepräsidenten stellen können, da die Chefs von Union und SPD bereits eine Ablehnung des AfD-Kandidaten Gerold Otten signalisiert haben. Während die anderen Parteien ihre Kandidaten wie Andrea Lindholz (CSU), Josephine Ortleb (SPD), Omid Nouripour (Grüne) und Bodo Ramelow (Linke) nominieren, soll Julia Klöckner (CDU) als Bundestagspräsidentin fungieren.
25.03.2025
08:57 Uhr
Reichsbürger-Prozess: Ampel-Kritiker oder gefährliche Extremisten?
Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen vier weitere mutmaßliche Mitglieder der Reichsbürger-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß Anklage wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erhoben. Insgesamt laufen Verfahren gegen 58 Beschuldigte, wobei der Gruppe die Planung eines gewaltsamen Umsturzes der Bundesregierung vorgeworfen wird.
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