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AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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02.11.2024
10:29 Uhr
Ermittlungen gegen Thüringer Verfassungsrichter eingestellt: AfD kritisiert Entscheidung scharf
Die Thüringer Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen die Verfassungsrichter Jörg Geibert und Klaus-Dieter von der Weiden nach einer Strafanzeige der AfD-Fraktion eingestellt, die den Richtern Rechtsbeugung vorgeworfen hatte. Die AfD-Fraktion äußerte sich empört über die schnelle Einstellung der Ermittlungen und bezweifelt die Neutralität der Staatsanwaltschaft. Hintergrund der Anzeige war ein Streit während der konstituierenden Sitzung des Thüringer Parlaments, bei dem der AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler Geschäftsordnungsanträge nicht zur Abstimmung brachte. Die CDU-Fraktion erhob Klage vor dem Verfassungsgerichtshof und bekam recht, wobei die Entscheidung von CDU-Mitglied Jörg Geibert getroffen wurde, dessen Sohn für die CDU im Erfurter Landtag sitzt. Die AfD sieht darin einen Interessenkonflikt und kritisiert die Staatsanwaltschaft scharf, da sie keine Anhaltspunkte für eine Straftat sah. Die AfD kündigte an, weitere rechtliche Schritte zu prüfen, und der Fall wirft ein Schlaglicht auf die politischen Verbindungen und die Frage der Neutralität in der deutschen Justiz.
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31.10.2024
22:15 Uhr
Umfrage zeigt: Mehrheit der Deutschen fordert vorgezogene Neuwahlen
Eine deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung spricht sich für vorgezogene Neuwahlen im Bund aus, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten ARD-„Deutschlandtrend“ hervorgeht. Laut der Umfrage wünschen sich 54 Prozent der Bürger Neuwahlen, während nur 41 Prozent dagegen sind. Nur noch 14 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit der Ampel-Koalition zufrieden, was einen Rückgang von fünf Prozentpunkten bedeutet. 85 Prozent der Bürger sind mit der Regierung unzufrieden, ein Anstieg um sechs Prozentpunkte. Interessanterweise zeigt die Umfrage, dass die Unzufriedenheit auch bei den Anhängern der Regierungsparteien vorherrscht. Die Umfrage wurde von Infratest dimap für den ARD-Deutschlandtrend durchgeführt und befragt wurden 1333 Wahlberechtigte zwischen dem 28. und dem 30. Oktober.
31.10.2024
15:08 Uhr
Steigende Einbürgerungsanträge aus Israel: Ein Zeichen der Unsicherheit
Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel verzeichnen die deutschen Behörden einen dramatischen Anstieg der Einbürgerungsanträge von israelischen Staatsbürgern. In den ersten neun Monaten des Jahres 2023 gingen bereits 18.448 Anträge ein, mehr als doppelt so viele wie im gesamten Vorjahr. Seit August 2021 haben NS-Verfolgte und deren Nachkommen einen gesetzlichen Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft, was die Antragszahlen zusätzlich erhöht. Diese Statistik erfasst jedoch nur Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Israel, nicht aber israelische Staatsangehörige, die in anderen Ländern leben. Die Entwicklung zeigt das wachsende Sicherheitsbedürfnis vieler Israelis und die Attraktivität Deutschlands als stabiler Zufluchtsort. Der Anstieg der Einbürgerungsanträge spiegelt die zunehmende Unsicherheit in der Region wider und wirft Fragen nach zukünftigen politischen Maßnahmen auf.
31.10.2024
10:39 Uhr
Freispruch nach Messerattacke: Ein weiteres Versagen der deutschen Justiz?
In einem erschütternden Fall, der die deutsche Justiz erneut in ein fragwürdiges Licht rückt, wurde ein syrischer Pass-Niederländer nach einer brutalen Messerattacke auf ein vierjähriges Mädchen wegen "Schuldunfähigkeit" freigesprochen. Der Täter hatte das kleine Mädchen ohne Vorwarnung mit einem Messer angegriffen und lebensgefährlich verletzt. Trotz der Schwere der Tat wurde er aufgrund einer angeblichen psychischen Erkrankung für schuldunfähig erklärt und in den Maßregelvollzug eingewiesen. Besonders brisant ist die Tatsache, dass der Täter bereits im September 2023 per behördlicher Verfügung aus Deutschland hätte ausgewiesen werden sollen, was jedoch nicht durchgesetzt wurde. Diese Entscheidung hat viele Bürger schockiert und empört und wirft ein Schlaglicht auf die Mängel im deutschen Einwanderungs- und Justizsystem. Es bleibt abzuwarten, ob dieser Fall ein Umdenken in der deutschen Justiz und Politik bewirken wird oder ob weiterhin die Interessen der Täter über die der Opfer gestellt werden.
31.10.2024
08:49 Uhr
Skandal um Einbürgerungen: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Ex-Mitarbeiterin
Nach monatelangen Ermittlungen hat die Osnabrücker Staatsanwaltschaft Anklage gegen eine ehemalige Mitarbeiterin des Ausländeramtes erhoben. Die Ex-Sachbearbeiterin steht im Verdacht, Einbürgerungsgebühren in die eigene Tasche gesteckt zu haben, wobei zunächst von 15.000 Euro die Rede ist. Von den insgesamt 322 mutmaßlichen Fällen werden zunächst nur 17 vor Gericht verhandelt. Die Beschuldigte, die von Januar 2021 bis Juli 2023 in der Ausländerbehörde tätig war, bestreitet die Vorwürfe und rechtfertigt die Fehlbeträge mit Überforderung. Zusätzlich zu den unterschlagenen Gebühren ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Vorteilnahme und Bestechlichkeit. Trotz der Vorwürfe dürfen die Profiteure des Betrugs ihre Pässe behalten, was grundlegende Fragen zur Integrität und Effizienz der deutschen Einwanderungs- und Einbürgerungspolitik aufwirft.
31.10.2024
07:00 Uhr
Terroranschlag in Berlin-Neukölln verhindert: Bundespolizei sprengt verdächtiges Gepäckstück
Ein möglicher Terroranschlag am S-Bahnhof Neukölln in Berlin wurde am Mittwochabend durch das schnelle Eingreifen der Bundespolizei vereitelt. Ein verdächtiges Gepäckstück, das Sprengstoff enthielt, wurde kontrolliert gesprengt, um eine potenzielle Katastrophe zu verhindern. Gegen 15:45 Uhr fiel einer Streife der Bundespolizei ein verdächtiger Mann auf, der bei einer Kontrolle die Flucht ergriff und ein Gepäckstück zurückließ. Der Bereich rund um den Park an der Thomasstraße wurde großräumig abgesperrt, und die Feuerwehr führte eine kontrollierte Sprengung durch. Glücklicherweise gab es keine Verletzten, und die Polizei ermittelt weiter. Der Vorfall wirft Fragen zur Sicherheit in Deutschland auf und zeigt die Notwendigkeit verstärkter Sicherheitsmaßnahmen.
30.10.2024
23:40 Uhr
Robert Habecks Nebeneinkünfte: Ein Blick auf die Einnahmen des Wirtschaftsministers
Der Recherchedienst „Abgeordnetenwatch“ hat kürzlich die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten und Bundesministern veröffentlicht, wobei der Fokus auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck liegt, der durch seine literarischen Werke beachtliche Zusatzeinnahmen erzielt. Habeck hat seit 2021 durch seine schriftstellerische Tätigkeit insgesamt 88.270 Euro eingenommen. Als Bundesminister erhält er ein monatliches Bruttogehalt von etwa 17.000 Euro, das sich durch zusätzliche Pauschalen auf rund 22.000 Euro erhöht. Die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte durch „Abgeordnetenwatch“ zeigt, dass 63 Prozent der Unions-Abgeordneten zusätzliche Einkünfte haben, gefolgt von der FDP mit 59 Prozent, der SPD mit 43 Prozent, der Linken mit 36 Prozent, den Grünen mit 32 Prozent und der AfD mit 22 Prozent. Das Projekt „Abgeordnetenwatch“ zielt darauf ab, mehr Transparenz im parlamentarischen Betrieb zu schaffen und wird hauptsächlich durch Spenden finanziert. Die Offenlegung der Nebeneinkünfte ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz und Verantwortlichkeit im politischen Betrieb.
30.10.2024
23:35 Uhr
Oberbürgermeister Palmer fordert Rückkehr zur 40-Stunden-Woche
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer kritisiert in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ die finanzielle Lage der deutschen Städte und Kommunen, für die er die Bundespolitik verantwortlich macht. Palmer nennt kostentreibende Maßnahmen wie den Rechtsanspruch auf Ganztagsplätze in Grundschulen und das Jugend- und Kinderinklusionsgesetz als Gründe für die Verschlechterung der kommunalen Finanzen. Er schlägt eine Rückkehr zur 40-Stunden-Woche vor, um die Wirtschaft zu stabilisieren und das Fachkräfteproblem zu lösen. Palmer fordert zudem Reformen wie die Abschaffung überflüssiger Vorschriften, eine Steuerrechtsreform und eine arbeitsmarktorientierte Einwanderungspolitik. Er warnt vor einem fortschreitenden Wohlstandsverlust und betont die Dringlichkeit entschlossenen Handelns. Palmer ist bekannt für seine klaren Worte und unpopulären Meinungen, die ihm bereits mehrfach Ärger eingebracht haben.
30.10.2024
16:59 Uhr
Luxuriöse Stühle im Kanzleramt: Verschwendung auf Kosten der Steuerzahler?
Das Kanzleramt plant die Anschaffung von 26 neuen „Besprechungsstühlen“ des Modells „220/7 FS“ vom Möbelhersteller Wilkhahn, die pro Stück etwa 4.000 Euro kosten sollen, was insgesamt über 100.000 Euro ausmacht. Die bisherigen Sessel, die seit 23 Jahren im Einsatz sind, seien abgenutzt und nicht mehr repräsentativ. Ein durchschnittlicher vollzeitbeschäftigter deutscher Arbeitnehmer verdiente im Jahr 2023 etwa 4.480 Euro brutto im Monat, was die hohen Kosten der Stühle kritikwürdig macht. Die Regierung verteidigt die Anschaffung als notwendig, während Kritiker aus den Reihen der AfD und FDP der Regierung unverhältnismäßiges Wirtschaften vorwerfen. Auch die steigenden Baukosten für die Erweiterung des Kanzleramts, die von ursprünglich 600 Millionen auf etwa 800 Millionen Euro gestiegen sind, sorgen für Diskussionen. Diese Ausgaben werfen Fragen nach der Prioritätensetzung der Regierung auf und könnten das Vertrauen der Bürger in die politische Führung weiter erschüttern.
30.10.2024
16:58 Uhr
Hamburgs Senat nutzt „Gefahrenabwehrgesetz“ für Asylheimbau – AfD erhebt schwere Vorwürfe
In Hamburg sorgt eine Entscheidung des Senats für Diskussionen, da der Bau einer neuen Asylunterkunft in Barmbek-Nord ohne Bürgerbeteiligung durch das Gesetz zur Gefahrenabwehr durchgesetzt wird. Die AfD kritisiert das Vorgehen als Missbrauch des Gesetzes und bürgerfremd. Der Senat rechtfertigt dies mit dem dringenden Bedarf an Unterbringungsmöglichkeiten für Asylmigranten aufgrund hoher Zuwanderungszahlen. Anwohner und die AfD fordern stattdessen Sozialwohnungen und mehr Bürgerbeteiligung. Die Landesregierung argumentiert, dass das Gebiet nicht für dauerhaften Wohnraum geeignet sei und die Asylunterkunft eine temporäre Lösung darstelle. In den letzten fünf Jahren wurden in Hamburg über 40.000 Plätze für Asylmigranten, aber weniger als 15.000 Sozialwohnungen gebaut, was laut AfD den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum für die einheimische Bevölkerung vernachlässigt.
30.10.2024
14:13 Uhr
Industriegipfel ohne Habeck und Lindner: Scholz setzt auf Exklusivität
Bundeskanzler Olaf Scholz hat entschieden, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner vom kommenden Industriegipfel im Kanzleramt auszuschließen, was als Zeichen zunehmender Exklusivität und politischer Spannungen gewertet werden könnte. Diese Entscheidung wirft Fragen über die interne Dynamik innerhalb der Bundesregierung auf und könnte die fragile Zusammenarbeit innerhalb der Ampelkoalition weiter belasten. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen wäre eine breitere Einbindung aller relevanten Minister von Vorteil, um kohärente Lösungen zu entwickeln. Historisch gesehen haben exklusive Treffen oft zu einer Verschärfung von Konflikten und einer Polarisierung in der Politik geführt, wie etwa in der Weimarer Republik. Die Opposition könnte diese Entscheidung nutzen, um die Regierung weiter unter Druck zu setzen und die Transparenz sowie demokratische Teilhabe zu kritisieren. Scholz' Entscheidung, Habeck und Lindner auszuschließen, könnte sich auf die Zusammenarbeit innerhalb der Regierung und die politische Landschaft in Deutschland auswirken.
30.10.2024
11:44 Uhr
15 Millionen Euro für unbegleitete minderjährige Asylbewerber in Dresden: Eine kritische Betrachtung
Die Stadt Dresden hat im vergangenen Jahr 15,4 Millionen Euro für die Unterbringung von rund 200 unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern ausgegeben, was etwa 75.000 Euro pro Person entspricht. Diese Ausgaben umfassen die Inobhutnahme, Hilfe zur Erziehung sowie Sachkosten, wobei 4,8 Millionen Euro speziell für die Hilfe zur Erziehung aufgewendet wurden. Der Großteil der Asylbewerber stammt aus Syrien und Afghanistan, was in Anbetracht der steigenden Jugendkriminalität in Dresden Fragen aufwirft. Die Dresdner Polizei hatte im vergangenen Jahr vor allem mit gewalttätigen Jugendgruppen zu kämpfen, was zur Einrichtung einer Sonderkommission führte. Linken-Politikerin Juliane Nagel sieht den Anstieg der Jugendkriminalität als Folge der Einwanderung unbegleiteter Kinder und Jugendlicher über Tschechien. In Anbetracht der hohen Kosten und gesellschaftlichen Probleme stellt sich die Frage nach der Nachhaltigkeit der aktuellen Migrationspolitik und den Prioritäten der öffentlichen Ausgaben.
30.10.2024
10:55 Uhr
Schockierende Studie: Grüne dominieren unter deutschen Journalisten
Eine aktuelle Studie der TU Dortmund zeigt, dass 41 Prozent der befragten deutschen Journalisten den Grünen nahe stehen, während die Partei in bundesweiten Umfragen nur zwischen 10,5 und 13 Prozent liegt. Die CDU wird von nur 8 Prozent der Journalisten unterstützt, obwohl sie in Umfragen zwischen 31 und 36 Prozent erreicht. Die AfD ist in der Studie gar nicht vertreten, obwohl sie in bundesweiten Umfragen zwischen 16 und 19 Prozent liegt. Diese Diskrepanz wirft Fragen zur Objektivität und Ausgewogenheit der Berichterstattung auf. 74 Prozent der Journalisten halten den deutschen Journalismus für glaubwürdig und 82 Prozent meinen, man könne den meisten Nachrichten vertrauen. Kritiker sehen jedoch die Gefahr einer parteiischen Berichterstattung, da eine große Anzahl von Journalisten den Grünen nahe steht.
30.10.2024
09:03 Uhr
Clan-Krimineller trotz Wiedereinreisesperre wieder in Berlin: Polizei steht machtlos da
Die Rückkehr des abgeschobenen Clan-Mitglieds Kahlil El Z. nach Berlin sorgt für massive Kritik an der deutschen Asylpolitik. Der schwerkriminelle Libanese, der trotz einer Wiedereinreisesperre wieder in Deutschland ist, stellt die Berliner Polizei und die Bundesregierung vor ein großes Problem. Kahlil El Z., der Mitte März in den Libanon abgeschoben wurde, tauchte am 21. Oktober im Berliner Asyl-Ankunftszentrum Tegel auf und beantragte Asyl. Trotz seiner kriminellen Vergangenheit wurde er nach kurzer Festnahme wieder freigelassen und lebt nun bei Verwandten in der Hauptstadt. Die Berliner Polizei und die Gewerkschaft der Polizei zeigten sich angesichts dieser Entwicklung resigniert und kritisierten die Lücken im europäischen Asylsystem. Die Rückkehr von Kahlil El Z. wirft ein grelles Licht auf die Schwächen der deutschen Asylpolitik und die Unfähigkeit der Bundesregierung, konsequent gegen kriminelle Ausländer vorzugehen.
29.10.2024
16:39 Uhr
Berliner Polizeichefin warnt vor unhaltbarer Einwanderung und steigender Migrantenkriminalität
Deutschland steht vor einer kritischen Herausforderung: Die anhaltende Einwanderung und die damit verbundene Zunahme von Gewaltverbrechen durch Migranten belasten die Ressourcen und gefährden die öffentliche Sicherheit, wie die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik betont. Slowik erklärte, dass die aktuellen Einwanderungszahlen sowohl finanziell als auch sozial nicht mehr tragbar seien. Sie hob die Notwendigkeit hervor, Migranten von klein auf in die demokratischen Werte Deutschlands zu integrieren und wies auf die steigende Kriminalitätsrate hin, die verstärkte Kriminalprävention erfordert. Die Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts hat zu einem drastischen Anstieg der Einbürgerungen geführt, während die lokalen Ausgaben für Migrantenunterkünfte erhöht wurden, was finanzielle Belastungen aufzeigt. Berlins Innensenatorin Iris Spranger kündigte erweiterte Polizeibefugnisse an, um die öffentliche Sicherheit zu verbessern, während Slowik die Einrichtung geschlossener Einrichtungen für jugendliche Migrantenstraftäter vorschlug. Die aktuelle Situation in Berlin zeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten.
29.10.2024
14:18 Uhr
Lohnfortzahlung in Deutschland: Ein Relikt aus vergangenen Zeiten?
Deutschland rühmt sich seiner sozialen Absicherung, die auf die Reformen Otto von Bismarcks zurückgeht. Doch in der heutigen wirtschaftlichen Realität stellt sich die Frage, ob die Lohnfortzahlung noch zeitgemäß ist. Der Wohlstand in Deutschland stagniert, und die wirtschaftlichen Herausforderungen nehmen zu. Kritiker argumentieren, dass Unternehmen durch die Pflicht zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall finanziell belastet werden und dadurch ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem globalen Markt verlieren könnten. Eine Anpassung der Lohnfortzahlung an die heutigen wirtschaftlichen Gegebenheiten könnte sowohl Arbeitnehmern als auch Arbeitgebern zugutekommen. Traditionelle Werte wie Sicherheit und Stabilität müssen gegen die Notwendigkeit von Flexibilität und Anpassungsfähigkeit abgewogen werden.
29.10.2024
13:21 Uhr
Grüne auf historischem Tiefpunkt: Was bedeutet das für Deutschland?
In einer aktuellen Umfrage des RTL/ntv-Trendbarometers erreichen die Grünen mit nur noch 9 Prozent Zustimmung ihren schlechtesten Wert seit der Bundestagswahl 2017. Diese Entwicklung könnte weitreichende Konsequenzen für die politische Landschaft Deutschlands haben. Während die Grünen auf 9 Prozent fallen, können die Unionsparteien (CDU/CSU) ihren Vorsprung mit 32 Prozent weiter ausbauen. Die SPD bleibt stabil bei 16 Prozent, während die AfD mit 17 Prozent ebenfalls eine starke Position hält. Bemerkenswert ist, dass 47 Prozent der Befragten weder Olaf Scholz noch Friedrich Merz als Bundeskanzler sehen wollen. Der Absturz der Grünen könnte als Zeichen für eine tiefgreifende Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik der Partei gewertet werden, besonders in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und steigender Energiepreise.
29.10.2024
10:31 Uhr
Überwältigende Mehrheit der Journalisten unterstützt die Grünen: Eine kritische Betrachtung
Eine kürzlich veröffentlichte Langzeitstudie der TU Dortmund zeigt, dass 41 Prozent der Journalisten in Deutschland den Grünen nahe stehen, was Fragen zur Ausgewogenheit und Neutralität der Medienlandschaft aufwirft. Insgesamt unterstützen 64 Prozent der befragten Journalisten linke Parteien. Die Grünen sind mit 41 Prozent die beliebteste Partei unter Journalisten, während die SPD und die Linke 16 beziehungsweise sechs Prozent Unterstützung erhalten. Konservative und rechte Parteien wie die CDU und die AfD haben deutlich weniger Unterstützung, mit acht beziehungsweise weniger als einem Prozent. 74 Prozent der Journalisten halten den Journalismus in Deutschland für glaubwürdig, was im Widerspruch zur Wahrnehmung vieler Bürger steht. 40 Prozent der befragten Journalisten arbeiten beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, was Fragen zur Unabhängigkeit dieser Medien aufwirft.
29.10.2024
05:21 Uhr
Analyse: Jungwähler wenden sich von linken Parteien ab
Die politische Landschaft in Deutschland verändert sich, da immer mehr junge Wähler konservative und rechte Parteien bevorzugen. Historisch wählten junge Menschen eher linke Parteien, doch aktuelle Wahlergebnisse zeigen eine Verschiebung. Seit den Bundestagswahlen 2013 haben die Grünen zwar ihren Stimmenanteil erhöht, aber andere linke Parteien wie SPD und Linke verloren an Unterstützung. Überraschenderweise stieg die FDP ebenfalls stark an, während bei den Europawahlen 2024 die AfD und die Union deutliche Zugewinne verzeichneten. Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen 2024 bestätigten diesen Trend, wobei die AfD besonders hohe Zustimmungsraten bei jungen Wählern erhielt. Ursachen sind unter anderem Unzufriedenheit mit der Integration von Migranten und veränderte Mediennutzung.
29.10.2024
05:19 Uhr
Evakuierungs-Skandal bei der Deutschen Welle: Vetternwirtschaft und fragwürdige Auswahlverfahren
Die dramatische Rettungsaktion der Deutschen Welle (DW) im August 2021, als die Taliban in Afghanistan die Macht übernahmen, hat schwere Vorwürfe der Vetternwirtschaft und intransparenter Auswahlverfahren nach sich gezogen. Mitarbeiter werfen der Senderleitung vor, dass Verwandte und Freunde bei den Evakuierungsflügen Vorrang erhielten, während tatsächliche Ortskräfte zurückblieben. Die Deutsche Welle, die direkt aus dem Bundeshaushalt finanziert wird, übermittelte dem Auswärtigen Amt Listen von angeblich gefährdeten Personen, was zu Unruhe führte. Interne Quellen berichten, dass persönliche Beziehungen bei der Evakuierung eine größere Rolle gespielt hätten als tatsächliche Gefährdungslagen. Der Skandal wirft ein Schlaglicht auf die deutsche Evakuierungspolitik insgesamt und fordert eine ehrliche Debatte über notwendige Schutzmaßnahmen. Peter Limbourg und sein Team stehen vor der Herausforderung, das verlorene Vertrauen wiederherzustellen, während Zweifel an der Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestehen bleiben.
28.10.2024
21:07 Uhr
Großrazzia deckt umfassenden Betrug bei Führerscheinprüfungen auf
In Niedersachsen und sechs weiteren Bundesländern haben Ermittler am Montag eine Großrazzia gegen organisierten Betrug bei Führerscheinprüfungen durchgeführt und dabei mehr als 40 Objekte durchsucht. Im Zentrum der Ermittlungen stehen fünf Verdächtige aus der Region um Hannover, die beschuldigt werden, Prüflinge bei theoretischen Führerscheinprüfungen vertreten oder ihnen mit versteckter Technik geholfen zu haben. Insgesamt wurden 15 Wohnungen im Raum Hannover sowie zahlreiche weitere Objekte durchsucht, ein Verdächtiger festgenommen und umfangreiches Beweismaterial beschlagnahmt. Die Razzia ist das Ergebnis längerer Ermittlungen, die bereits im Frühjahr 2023 begannen und zu den fünf nun beschuldigten Personen führten. Dieser Fall wirft Fragen zur Effizienz der Behörden und der politischen Maßnahmen gegen solche Betrugssysteme auf. Es zeigt sich, dass eine stärkere Fokussierung auf Sicherheit und Ordnung notwendig ist, um solche kriminellen Aktivitäten frühzeitig zu erkennen und zu verhindern.
28.10.2024
20:59 Uhr
Staatsschutz ermittelt nach umstrittenen Gesängen in Zeuthen
In Zeuthen, Brandenburg, hat der Staatsschutz Ermittlungen aufgenommen, nachdem auf einer privaten Feier die Parolen „Deutschland den Deutschen“ und „Ausländer raus“ zu dem Lied „L’Amour toujours“ von Gigi D’Agostino skandiert wurden. Bereits im Herbst 2023 entwickelte sich der umgedichtete Song zu einer Art Internet-Meme, als mehrere Männer bei einer Dorfparty im mecklenburg-vorpommerischen Bergholz die rechte Parole anstimmten. Der Vorfall in Zeuthen ist kein Einzelfall, in dutzenden Fällen in ganz Deutschland ermittelte der Staatsschutz wegen ähnlicher Vorfälle. Meist wurden diese Parolen als durch die Meinungsfreiheit gedeckt betrachtet und galten demnach nicht als Volksverhetzung nach Paragraf 130 des Strafgesetzbuchs. Die Staatsanwaltschaften orientieren sich dabei an einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010, demnach verletzt der Ausruf „Ausländer raus“ die Menschenwürde nur dann, wenn zusätzliche Umstände vorliegen. Der Vorfall in Zeuthen wirft erneut Fragen zur Meinungsfreiheit und deren Grenzen auf, während die Reaktionen in den sozialen Medien und der Öffentlichkeit polarisiert sind.
28.10.2024
20:57 Uhr
Technische Störungen bei der Bahn-App: Nutzer verärgert
Seit dem Vormittag kommt es zu erheblichen Problemen mit der Buchungs- und Auskunftsapp der Deutschen Bahn, dem DB Navigator. Die Ursache der Störung werde derzeit untersucht, ein Cyberangriff könne jedoch ausgeschlossen werden. Die genauen Gründe sind bisher unklar, und es bleibt ungewiss, wie lange die Störungen andauern werden. Diese Vorfälle könnten das Vertrauen der Nutzer in die digitalen Dienste der Deutschen Bahn weiter erschüttern. Es stellt sich die Frage, inwieweit die Bundesregierung ihrer Verantwortung nachkommt, die Infrastruktur und die digitalen Dienste in Deutschland zu verbessern. Die aktuellen Probleme bei der Bahn-App sind ein weiteres Zeichen dafür, dass die Politik mehr tun muss, um die Digitalisierung voranzutreiben und die Zuverlässigkeit der digitalen Dienste sicherzustellen.
27.10.2024
10:06 Uhr
Union und SPD im Umfragetief: Grüne legen zu
In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die Bild am Sonntag zeigt sich, dass die Union aus CDU und CSU weiterhin an Zustimmung verliert und nur noch auf 30 Prozent der Stimmen käme. Auch die SPD verliert einen Prozentpunkt und steht nun bei 15 Prozent. Im Gegensatz dazu verzeichnen die Grünen einen leichten Zuwachs und kommen auf 11 Prozent. Die AfD bleibt unverändert bei 19 Prozent und festigt ihre Position als zweitstärkste Kraft. FDP und Linke würden den Wiedereinzug in den Bundestag verpassen, da sie mit vier beziehungsweise drei Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde bleiben. Sonstige Parteien verzeichnen einen Zuwachs und kämen zusammen auf neun Prozent der Stimmen.
27.10.2024
10:05 Uhr
Bundespolizei verhaftet Tausende Straftäter bei Grenzkontrollen
Die Bundespolizei hat von Januar bis September 2024 bei Grenzkontrollen Tausende illegale Migranten, Kriminelle und Extremisten aufgegriffen. Insgesamt wurden 7.783 offene Haftbefehle vollstreckt und 53.410 unerlaubte Einreisen festgestellt, wobei 28.321 Personen zurückgewiesen wurden. Besonders alarmierend ist die Zahl der 1.482 zuvor abgeschobenen Migranten, die trotz Einreisesperre erneut versucht haben, nach Deutschland zu gelangen, sowie die 819 aufgegriffenen Extremisten. Ein Problem stellt die mangelhafte Registrierung von Flüchtlingen in der "EuroDAG-Datenbank" durch die Nachbarländer dar, da nur 5.500 von 53.410 festgestellten Personen registriert waren. Die Zahlen unterstreichen die Dringlichkeit und Effektivität der Grenzkontrollen, jedoch besteht weiterhin Handlungsbedarf bei der Zusammenarbeit mit Nachbarländern.
27.10.2024
10:02 Uhr
AfD: Korrelation und Kausalität – Eine kritische Betrachtung
Die politische Landschaft in Deutschland verschiebt sich zugunsten der AfD, da die ineffiziente Politik der Berliner Ampel-Regierung zunehmend kritisiert wird. Die AfD profitiert von dieser Lage, indem sie auf ihrem Parteiprogramm beharrt und die Fehler der Regierung nutzt. Die Ampel-Koalition reagiert darauf, indem sie die AfD zur extremistischen Bedrohung erklärt und auf Medienkampagnen sowie Umerziehung setzt, was von der Bevölkerung jedoch abgelehnt wird. Wirtschaftliche Unsicherheit und soziale Spannungen verstärken das Misstrauen gegenüber der Regierung, die grundlegende Probleme nicht löst. Ein radikales Umdenken hin zu pragmatischer Realpolitik wird als notwendig erachtet, um den Niedergang Deutschlands zu stoppen. Die Geduld der Bevölkerung gegenüber den Missständen ist bemerkenswert, doch es bleibt zu hoffen, dass bald eine Politik im Interesse der Bürger verfolgt wird.
27.10.2024
09:57 Uhr
Wie „Verlage gegen Rechts“ die Zensur fördern
In der aktuellen Debatte um Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland wird der „Kampf gegen Rechts“ oft als Vorwand für Zensurmaßnahmen genutzt, besonders gegen Verlage und Autoren, die kritisch gegenüber dem politisch korrekten Mainstream sind. Prominente Beispiele wie der Politikwissenschaftler Bruce Gilley zeigen, dass Werke aus konservativen und rechten Verlagen boykottiert werden, während linke Literatur problemlos in Bibliotheken gelangt. Seit 2015 werden öffentliche Bibliotheken zunehmend politisch instrumentalisiert, unterstützt durch das geplante Demokratiefördergesetz der Ampelkoalition, das zivilgesellschaftliche Organisationen gegen „Rechts“ finanziell fördern soll. Kritiker sehen darin eine Ideologisierung und Manipulation der öffentlichen Meinung. Bibliothekare, die sich gegen diese politische Instrumentalisierung wehren, werden isoliert, und eine Umfrage ergab, dass viele keine Erfahrungen mit demokratiefeindlichen Benutzern haben, sich aber dennoch im „Kampf gegen Rechts“ sehen. Diese Entwicklungen gefährden die Meinungsfreiheit und zeigen eine besorgniserregende Entfernung von demokratischen Grundwerten in Deutschland.
27.10.2024
05:59 Uhr
SPD stoppt Koalitionsgespräche nach Einsetzung des Corona-Ausschusses in Sachsen
Die politische Landschaft in Sachsen hat einen neuen Tiefpunkt erreicht: Nach der Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses durch die AfD und Teile der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag hat die SPD die laufenden Sondierungsgespräche für eine neue Regierungsbildung abrupt gestoppt. Mit der Unterstützung der BSW-Fraktionsspitze und der Enthaltung einiger Abgeordneter der Wagenknecht-Partei konnte die AfD ihren Antrag zur Einsetzung eines Corona-Ausschusses durchsetzen. Diese Entscheidung hat bei den anderen Parteien, insbesondere bei SPD, Grünen und Linken, für Entsetzen gesorgt. Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) kritisierte das Verhalten des BSW scharf und warf der Partei vor, blind den Weisungen aus Berlin zu folgen, anstatt eigenständige Sachpolitik im Land zu betreiben. Die SPD verkündete, dass die für den Tag geplanten Arbeitsgruppengespräche der Sondierungen nicht stattfinden würden. Die Einsetzung des Corona-Ausschusses hat die politischen Fronten in Sachsen weiter verhärtet.
27.10.2024
05:47 Uhr
Alena Buyx warnt vor Vertrauensverschiebung: Scharfe Kritik an "Bullshit" und "Verschwörungsmythen"
Alena Buyx, ehemalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, warnte bei einer Veranstaltung der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften vor einer „Vertrauensverschiebung“ in der Gesellschaft. Sie kritisiert, dass Bürger zunehmend wissenschaftliche Erkenntnisse und politische Institutionen zugunsten von „Bullshit“ und „Verschwörungsmythen“ ablehnen, was der Gesellschaft und Demokratie schade. Buyx griff auch die AfD an und warf ihr vor, radikale und autoritäre Pläne zu verfolgen, die die Demokratie zerstören könnten. Sie betonte die Gefahr von „verschwörungsideologischen Erzählungen“ während der Corona-Pandemie, die das Vertrauen in den Staat untergraben. Trotz ihrer umstrittenen Positionen erhielt Buyx das Bundesverdienstkreuz, was gemischte Reaktionen hervorrief. Ihre Aussagen spiegeln die Spannungen in der deutschen Gesellschaft wider und werfen Fragen über den zukünftigen Umgang mit Vertrauen in Wissenschaft und Institutionen auf.
26.10.2024
20:06 Uhr
Bundestag testet heimlich IT-Sicherheit der Abgeordneten
Der Bundestag hat kürzlich die IT-Sicherheit seiner Abgeordneten und Mitarbeiter durch einen heimlichen Penetrationstest geprüft, indem sie mit Phishing-Mails konfrontiert wurden. Ziel war es, die Reaktionsfähigkeit auf solche Angriffe zu testen. Die meisten reagierten korrekt und meldeten die verdächtigen E-Mails, einige fielen jedoch darauf herein und gaben ihre Anmeldeinformationen preis. Diese wurden später aufgefordert, ihre Passwörter zu ändern. Solche Tests sind notwendig, um Schwachstellen aufzudecken und Sicherheitsmaßnahmen zu verbessern, obwohl es auch Kritik an der Geheimhaltung gab. Angesichts zunehmender Cyberangriffe sind regelmäßige, unangekündigte Tests unerlässlich.
26.10.2024
09:25 Uhr
SPD setzt Sondierungsgespräche in Sachsen aus: Corona-Untersuchungsausschuss sorgt für Spannungen
In Sachsen stehen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, SPD und BSW auf der Kippe, nachdem die SPD die Gespräche ausgesetzt hat. Der Grund ist die Zustimmung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu einem AfD-Antrag zur Einrichtung eines Corona-Untersuchungsausschusses, was für erhebliche Spannungen sorgte. Die sächsische SPD kritisiert das Verhalten des BSW scharf und sieht darin einen Schulterschluss mit einer „gesichert rechtsextremen Partei“. Der Corona-Untersuchungsausschuss soll die Maßnahmen während der Pandemie untersuchen, was die SPD, deren Spitzenkandidatin Petra Köpping während der Corona-Zeit Gesundheitsministerin war, besonders unter Druck setzt. Das BSW hatte schon im Wahlkampf angekündigt, AfD-Anträgen zuzustimmen, wenn diese inhaltlich übereinstimmen, was die Verhandlungen nun erheblich belastet. Sollte keine Einigung erzielt werden, droht das Scheitern der Brombeer-Koalition, und eine mögliche Alternative wäre die Fortführung der bisherigen Kenia-Koalition, toleriert von den Linken.
25.10.2024
21:42 Uhr
Merkels Erbe: Deutschlands Abstieg und die Folgen ihrer Politik
Ende November wird Ex-Kanzlerin Angela Merkel ihr neues Buch »Freiheit. Erinnerungen 1954–2021« vorstellen. Doch bereits im Vorfeld sorgt das renommierte Magazin »The Economist« für Aufsehen, indem es Merkel eine erhebliche Mitschuld am wirtschaftlichen und geopolitischen Abstieg Deutschlands und der EU zuschreibt. In einer aktuellen Kolumne des Magazins wird Merkels Kanzlerschaft als eine Zeit des »Durchwurstelns ohne Reformen« beschrieben. Merkels Politik habe Deutschland in drei gefährliche Abhängigkeiten geführt: Erstens sei das Land ohne die Unterstützung der USA nicht in der Lage, sich selbst zu verteidigen. Zweitens hänge Deutschlands Wirtschaft stark von Exporten nach China ab. Drittens sei die deutsche Industrie auf russisches Gas angewiesen.
25.10.2024
18:58 Uhr
Bundestagspräsidentin rät zu AfD-Verbotsverfahren erst Ende 2024
Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas rät dazu, erst Ende 2024 über ein AfD-Verbotsverfahren abzustimmen, was zu erheblichen Diskussionen geführt hat. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang plant, bis Ende des Jahres zu entscheiden, ob die AfD als rechtsextremer Verdachtsfall bleibt oder als "erwiesen rechtsextrem" eingestuft wird. Bas betont, dass momentan eine Abstimmung über ein Verbotsverfahren nicht empfehlenswert sei und zunächst die laufenden Prüfungen abgewartet werden sollten. Kritiker befürchten, dass ein AfD-Verbotsverfahren die politische Landschaft weiter spalten könnte. Einige Bundestagsabgeordnete, darunter Marco Wanderwitz von der CDU, planen dennoch, einen Antrag für ein Verbotsverfahren einzubringen. Die Debatte über die AfD und ihre Rolle in der deutschen Politik ist damit noch lange nicht beendet.
25.10.2024
18:42 Uhr
Kriminalität im Kontext von Zuwanderung: Ein besorgniserregender Anstieg
Die Veröffentlichung des Bundeskriminalamts (BKA) zum Thema „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ für das Jahr 2023 zeigt alarmierende Zahlen. Die Zahl der tatverdächtigen Zuwanderer stieg um 25,1 Prozent, während ihr Anteil an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen 8,9 Prozent beträgt bei einem Bevölkerungsanteil von etwa 3,4 Prozent. Besonders auffällig sind Anstiege in den Bereichen Rohheitsdelikte, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Diebstahl. Deutsche Staatsbürger werden häufiger Opfer von Gewaltstraftaten durch Zuwanderer als umgekehrt. Herkunftsländer wie Afghanistan, Syrien, die Maghreb-Staaten und Georgien verzeichnen signifikante Zuwächse an Tatverdächtigen. Trotz dieser alarmierenden Zahlen bleibt die Reaktion der Behörden und der Bundesregierung unzureichend, was dringende politische Maßnahmen erfordert.
25.10.2024
18:39 Uhr
Corona-Untersuchungsausschuss: Bündnis Sahra Wagenknecht unterstützt AfD-Antrag
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat angekündigt, dem Antrag der AfD auf einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie im sächsischen Landtag zuzustimmen. Die sächsische Parteivorsitzende Sabine Zimmermann begründete dies mit formalen Aspekten und dem Respekt vor dem Minderheitenrecht. Die CDU will sich enthalten, während die SPD den Antrag ablehnen wird. Zimmermann betonte, dass diese Entscheidung keine Auswirkungen auf mögliche Koalitionsgespräche mit CDU und SPD haben werde. Der Landtag wird am Freitag über die Anträge entscheiden, wobei die Zustimmung von einem Fünftel der Abgeordneten benötigt wird. CDU und SPD verfolgen hingegen einen anderen Ansatz und stellten einen Antrag für eine Enquete-Kommission vor.
25.10.2024
12:34 Uhr
Erfolg für AfD: Corona-Untersuchungsausschuss in Sachsen eingesetzt
Mit Unterstützung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hat der sächsische Landtag einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie eingesetzt. Der Antrag der AfD-Fraktion zur Aufarbeitung der „Krisenpolitik der sächsischen Staatsregierung“ im Zusammenhang mit dem Coronavirus erhielt am Freitag im Dresdner Parlament eine ausreichende Zahl von Stimmen. Der Untersuchungsausschuss soll das Handeln der Landesregierung während der Pandemie prüfen und bewerten, ob die Maßnahmen „geeignet, erforderlich und verhältnismäßig“ waren. CDU und SPD, die derzeit mit dem BSW Sondierungsgespräche über eine mögliche gemeinsame Regierung in Sachsen führen, lehnen ebenso wie Grüne und Linke einen Untersuchungsausschuss ab. Stattdessen wollen Christdemokraten und Sozialdemokraten gemeinsam eine Enquetekommission zur Corona-Aufarbeitung einsetzen. Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses könnte als Erfolg für die AfD gewertet werden, die sich seit Beginn der Pandemie kritisch gegenüber der Krisenpolitik der Bundesregierung und der Landesregierungen positioniert hat.
25.10.2024
10:32 Uhr
AfD-Politikerin Gerrit Huy droht Ausschluss aus Bundestags-Verein
Die Teilnahme der AfD-Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy an einem Treffen in Potsdam, bei dem angeblich Pläne zur Ausweisung von Millionen deutschen Staatsbürgern besprochen wurden, hat zu heftigen Diskussionen geführt. Nun soll Huy aus der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft ausgeschlossen werden, da sie durch ihre Teilnahme das Ansehen der Gesellschaft „in grober Weise beschädigt“ habe. Der Vorstand der Gesellschaft begründet dies damit, dass das Treffen auch von ausländischen Parlamenten zur Kenntnis genommen worden sei. Huy hat gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt und ist vor das Landgericht Berlin gezogen. Die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft ist eine Vereinigung, die sich aus Haushaltsgeldern finanziert und derzeit rund 2.000 Politiker umfasst. Der Fall zeigt die starke Polarisierung der politischen Landschaft in Deutschland und wirft ein Licht auf die allgemeine politische Kultur und deren langfristige Auswirkungen auf die demokratischen Institutionen.
25.10.2024
08:00 Uhr
Schwerer Angriff auf die Freie Universität Berlin: Hoher Sachschaden durch propalästinensische Aktivisten
Die Freie Universität (FU) Berlin wurde vergangene Woche von vermummten propalästinensischen Aktivisten angegriffen, wobei ein Sachschaden von über 100
25.10.2024
07:24 Uhr
Glücksspiel: Eine wachsende Bedrohung für die öffentliche Gesundheit
Die Auswirkungen von Glücksspielsucht sind weitaus gravierender als bisher angenommen. Eine kürzlich im Fachmagazin „The Lancet“ veröffentlichte Studie einer Expertenkommission zeigt, dass Glücksspiel eine ernsthafte Bedrohung für die öffentliche Gesundheit darstellt, die physische und psychische Schäden verursachen kann. Die Kommission stellte fest, dass Glücksspielsucht zu erheblichen gesundheitlichen und sozialen Problemen führt, darunter Suizidrisiko, finanzieller Ruin und häusliche Gewalt. Besonders betroffen sind Menschen aus benachteiligten sozioökonomischen Gruppen sowie Kinder und Jugendliche, die verstärkt mit Werbung für Glücksspielprodukte konfrontiert werden. Die Experten fordern ein effektives Regulierungssystem und internationale Zusammenarbeit, um die Folgen des kommerziellen Glücksspiels zu verringern. In Deutschland nehmen etwa 30 Prozent der Menschen an Glücksspielen teil, und die steigende Nachfrage nach Hilfsangeboten zeigt den dringenden Handlungsbedarf.
25.10.2024
05:58 Uhr
Trumps Chancen auf einen US-Wahl-Sieg: Die Menschen sind sehr verärgert über die Inflation
Die politische Landschaft in den USA könnte sich ändern, da Donald Trump von der Unzufriedenheit der Bevölkerung über die hohe Inflation profitiert. Die steigenden Preise für Güter des täglichen Bedarfs belasten die Amerikaner erheblich, was Trumps Chancen auf einen Wahlsieg erhöhen könnte. Kamala Harris versucht, Trumps Unberechenbarkeit als Schwäche darzustellen, doch ob dies ausreicht, bleibt unklar. Auf internationaler Ebene ereignete sich ein Brand auf der US-Militärbasis in Südkorea, und bei der Libanon-Konferenz wurde die deutsche Außenpolitik kritisiert. Die AfD erzielte im EU-Parlament einen Erfolg, der die politische Landschaft verändern könnte, und die Türkei scheiterte mit ihrer Bewerbung um eine Brics-Mitgliedschaft. Diese Entwicklungen zeigen, dass die politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen weltweit zunehmen und die kommenden Monate turbulent werden könnten.
25.10.2024
05:53 Uhr
Berliner Polizei fahndet nach pro-palästinensischer Demonstrantin
Die Berliner Polizei fahndet über ein Jahr nach einer gewalttätigen Auseinandersetzung bei einer pro-palästinensischen Demonstration am Potsdamer Platz öffentlich nach einer Tatverdächtigen. Am 15. Oktober 2023 griff eine Deutsch-Irakerin bei der verbotenen Demonstration zwei Polizisten an, wurde festgenommen, aber später wieder freigelassen und tauchte unter. Erst am 24. Oktober 2024 veröffentlichte die Polizei Fotos der Tatverdächtigen, was Fragen aufwirft, warum trotz bekannter Personalien nun öffentlich gefahndet wird. Die Fahndung beleuchtet organisatorische Versäumnisse innerhalb der Berliner Polizei und zieht öffentliche Kritik auf sich. Die Demonstration war eine Ersatzveranstaltung für eine ursprünglich geplante, aber verbotene Demonstration, die wegen befürchteter antisemitischer und extremistischer Inhalte nicht stattfinden durfte. Die Ereignisse werfen ein Schlaglicht auf die politischen und gesellschaftlichen Spannungen in Deutschland sowie auf die Herausforderungen der inneren Sicherheit.
25.10.2024
05:46 Uhr
Reformstaatsvertrag: Ein Wendepunkt für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk?
Bis Freitagabend beraten die Ministerpräsidenten über einen Reformstaatsvertrag, der den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) drastisch einschränken könnte. Die Bundesländer haben Ende September einen 112-seitigen Entwurf präsentiert, der die Verschlankung der Sender und eine transparentere Finanzierung vorsieht. Diese Maßnahmen könnten die Rundfunkgebühren senken und den Aufgabenbereich von ARD, ZDF und Co. konkret festlegen. Der Reformstaatsvertrag sieht vor, dass die Internetangebote „weniger Text und mehr Video“ anbieten müssten, wobei kulturelle Kanäle wie 3sat und arte zusammengeführt werden sollen. In Paragraph 35 wird die Kostensteuerung betont, um Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sicherzustellen. Der Entwurf könnte bereits im Sommer 2025 in Kraft treten, wenn er von den Länderparlamenten und Landtagen ratifiziert wird.
25.10.2024
05:45 Uhr
EU-Parlament diskutiert über Zensur und Desinformation nach Wahlerfolg der AfD
Am 25. Oktober 2024 kam es im EU-Parlament zu einer hitzigen Debatte über die Rolle von Desinformation und Zensur in sozialen Medien, ausgelöst durch den Wahlerfolg der AfD bei jungen Wählern in Ostdeutschland. Linke Fraktionen führten den Erfolg der AfD auf gezielte Falschinformationen zurück und forderten schärfere Maßnahmen zur Regulierung von Inhalten. Die EU-Abgeordnete Sabrina Repp (SPD) betonte die Notwendigkeit, Algorithmen sozialer Medien zu regulieren, um Hass und antidemokratische Äußerungen zu verhindern. Konservative Abgeordnete hingegen sahen in den Forderungen eine Bedrohung der Meinungsfreiheit und warnten vor Zensur. Einige Abgeordnete schlugen vor, die Medienkompetenz zu fördern, um junge Menschen vor Desinformation zu schützen. Die Debatte zeigt die tiefe Spaltung zwischen linken und konservativen Fraktionen und wird die politischen Debatten in Europa weiterhin prägen.
24.10.2024
19:54 Uhr
„Blaulicht-Familie“ kauft Soldat aus Impfhaft frei
Der Stabsunteroffizier Dimitri Heidel wurde nach wenigen Tagen Haft durch eine Spende von 2.280 Euro aus der Justizvollzugsanstalt Oldenburg entlassen. Die Telegram-Gruppe „Soldaten für das Grundgesetz“ und der Verein „Die blauen Lichter“ organisierten die Spende, die von einem „wohlwollenden Spender mit moralischem Gerechtigkeitssinn“ stammte. Heidel war der dritte Bundeswehrsoldat, der wegen Verweigerung der COVID-19-Impfung inhaftiert wurde, nach Oberfeldwebel Alexander Bittner und Ex-Oberstabsgefreitem Jan Reiners. Die Impfpflicht für Soldaten wurde Ende Mai 2024 aufgehoben, dennoch wurden bis Anfang August 72 Soldaten entlassen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bestritt die Kenntnis von inhaftierten Soldaten aufgrund der Impfverweigerung. Rechtsanwalt Sven Lausen vermutet eine gezielte Methode hinter den Impfpflichtbefehlen, um künstlich eine Strafbarkeit zu schaffen.
24.10.2024
13:29 Uhr
Unbekannte Zahl illegaler Migranten in Deutschland: Kontrollverlust der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass sie keine genauen Zahlen über die in Deutschland lebenden illegalen Migranten hat. Diese Erkenntnis geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor und zeigt einen Mangel an Kontrolle und Transparenz auf. Seit 2015 sieht sich Deutschland mit einer beispiellosen Migrationsbewegung konfrontiert, wobei die genaue Anzahl der tatsächlich im Land verbleibenden Migranten unklar bleibt. Besonders problematisch gestaltet sich die Abschiebung von Straftätern, was Sicherheitsrisiken mit sich bringt. Die massive Migrationsbewegung hat auch zu einem Anstieg der Messerkriminalität geführt, wobei 2023 bundesweit über 14.000 Messerdelikte registriert wurden. Die AfD-Bundestagsfraktion hinterfragt zudem die Effektivität der deutschen Entwicklungshilfe zur Reduzierung der illegalen Migration.
24.10.2024
13:28 Uhr
BSW Unterstützt AfD-Antrag auf Corona-Untersuchungsausschuss in Sachsen
In einer bemerkenswerten politischen Entwicklung hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) angekündigt, den Antrag der AfD auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Corona-Pandemie in Sachsen zu unterstützen. Diese Entscheidung unterstreicht den „Respekt vor dem Minderheitenrecht“, wie die Landesvorsitzende des BSW, Sabine Zimmermann, betonte. Das BSW, das selbst einen ähnlichen Antrag im sächsischen Landtag gestellt hatte, sieht in der Zustimmung zum AfD-Antrag eine Chance zur gesellschaftlichen Versöhnung. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erfordert die Zustimmung eines Fünftels der 120 Abgeordneten im sächsischen Landtag, also 24 Stimmen. Während die AfD mit 40 Mandaten die notwendige Mehrheit bereits sicher hat, benötigt das BSW mit nur 15 Abgeordneten Unterstützung aus anderen Fraktionen. Am Freitag wird der Landtag über die Anträge von AfD und BSW entscheiden.
24.10.2024
11:31 Uhr
Flüchtlinge im Urlaub: Ein fragwürdiges Phänomen
Ein Bericht der Bundesregierung zeigt, dass Hunderte anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte vorübergehend in ihre Heimatländer reisen, was Fragen zur Integrität des deutschen Asylsystems aufwirft. Seit Anfang 2023 kehrten 429 Schutzberechtigte, darunter viele Iraker, Syrer und Afghanen, zurück, obwohl diese Länder als zu gefährlich für Abschiebungen gelten. Es gibt keine gesetzliche Meldepflicht für solche Reisen, was die Glaubwürdigkeit des Schutzstatus infrage stellt. Nach dem Asylgesetz könnten solche Reisen den Widerruf des Schutzes bedeuten, was jedoch selten umgesetzt wird. Geplante Gesetzesänderungen sollen Heimreisen künftig zur Aberkennung des Schutzstatus führen und eine Anzeigepflicht einführen, mit Ausnahmen für zwingende Gründe wie Krankheits- oder Todesfälle. Diese Maßnahmen sollen das Vertrauen in das Asylsystem stärken und Missbrauch verhindern.
24.10.2024
11:25 Uhr
Historische Entscheidung im EU-Parlament: EVP unterstützt erstmals AfD-Antrag
In einer bemerkenswerten Wendung hat die Europäische Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament erstmals einem Antrag der Alternative für Deutschland (AfD) zugestimmt. Dieser Antrag sieht vor, dass ein Teil des EU-Budgets für den Bau von Grenzzäunen an den Außengrenzen der Union verwendet wird. Die Zustimmung der EVP wurde von den Grünen als "Dammbruch" bezeichnet und hat eine breite Debatte ausgelöst. Die liberalen Fraktionen kritisierten die Entscheidung scharf, während konservative und rechte Fraktionen sie begrüßten. Diese Entwicklung hat unmittelbare Auswirkungen auf die laufenden Haushaltsverhandlungen für 2025, da das EU-Parlament nun eine geschwächte Verhandlungsposition gegenüber dem Rat der Europäischen Union hat. Diese Entscheidung zeigt die sich verändernden politischen Allianzen innerhalb der EU und könnte die zukünftige Zusammenarbeit und politische Ausrichtung der EVP beeinflussen.
24.10.2024
10:56 Uhr
Skandalöse Abschiebepraxis: IS-Terrorist bleibt wegen fehlender Direktflüge in Deutschland
Am vergangenen Samstagabend wurde ein mutmaßlicher Unterstützer des Islamischen Staates (IS) in einer Flüchtlingsunterkunft in Bernau bei Berlin festgenommen
24.10.2024
09:12 Uhr
Türkei führt Luftangriffe in Nordirak und Syrien nach 'Terroranschlag' durch
In einer jüngsten Eskalation der Spannungen in der Region hat die Türkei nach einem mutmaßlichen terroristischen Anschlag Luftangriffe auf Ziele in Nordirak und Nordsyrien durchgeführt. Die türkische Regierung macht kurdische Milizen für den Anschlag verantwortlich und zielt darauf ab, deren Infrastruktur und Stützpunkte zu zerstören. Die internationale Gemeinschaft reagiert unterschiedlich, wobei einige Länder Verständnis zeigen und andere vor weiterer Gewalt warnen. Die Türkei sieht sich seit langem Bedrohungen durch kurdische Milizen ausgesetzt, was die Spannungen in der Region verschärft. Auch Deutschland ist betroffen, da zahlreiche Kurden und Türken dort leben, was die innenpolitische Lage kompliziert. Eine nachhaltige Lösung des Konflikts erfordert diplomatische Bemühungen und eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den zugrunde liegenden Problemen.
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