Schuldenschock: Deutschland bricht mit jahrzehntelanger Stabilitätspolitik

Ein historischer Kurswechsel in der deutschen Haushaltspolitik erschüttert die internationalen Finanzmärkte. Die Führungsspitzen von CDU/CSU und SPD haben ein Maßnahmenpaket vorgestellt, das die jahrzehntelange deutsche Stabilitätspolitik auf den Kopf stellt. Die Reaktion der Märkte folgte prompt: Die Renditen deutscher Bundesanleihen schossen um mehr als 24 Basispunkte nach oben - der stärkste Anstieg seit dem Fall der Berliner Mauer.

500 Milliarden Euro neues "Sondervermögen" - Die größte Schuldenorgie der Nachkriegszeit

Der radikale Kurswechsel sieht ein sogenanntes "Sondervermögen" - ein beschönigender Begriff für neue Schulden - in Höhe von 500 Milliarden Euro vor. Dies entspricht satten 11,6 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts von 2024. Diese gigantische Summe soll über die nächsten zehn Jahre für Infrastruktur- und Rüstungsinvestitionen ausgegeben werden, wobei 100 Milliarden Euro den Bundesländern zufließen sollen.

Schuldenbremse wird zur Farce

Besonders brisant: Die geplante Reform der Schuldenbremse ermöglicht künftig praktisch unbegrenzte Kreditaufnahmen für Verteidigungszwecke. CDU-Chef Friedrich Merz bezeichnete die Entscheidung als "Whatever it takes"-Moment - eine Formulierung, die fatal an die Euro-Rettungspolitik von EZB-Chef Mario Draghi erinnert. Die Deutsche Bank warnt bereits, dass die deutschen Verteidigungsausgaben im kommenden Jahr auf mindestens 3 Prozent steigen könnten.

Experten warnen vor verheerenden Folgen

Jim Reid von der Deutschen Bank mahnt eindringlich: Alle bisherigen Einschätzungen zur wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands müssten komplett verworfen werden. Die Dimensionen des Kurswechsels sind in der Tat erschreckend: Über das nächste Jahrzehnt könnte ein zusätzliches Defizit von 3 Prozent entstehen - ein in der deutschen Nachkriegsgeschichte beispielloser fiskalischer Stimulus.

Die EZB als letzter Rettungsanker?

Besonders kritisch könnte die Situation werden, wenn die Inflation hartnäckig hoch bleibt. In diesem Fall drohen die Renditen für neue deutsche Schulden in nicht mehr tragbare Höhen zu steigen. Die einzige "Rettung" wäre dann die Europäische Zentralbank, die die deutsche Defizitfinanzierung monetarisieren müsste - wie sie es bereits im vergangenen Jahrzehnt getan hat. Dies würde jedoch die Inflation weiter anheizen und den Euro schwächen.

Politisches Kalkül hinter dem Schulden-Coup?

Der Zeitpunkt dieser drastischen Kehrtwende wirft Fragen auf. Die Maßnahmen sollen noch vom alten Bundestag beschlossen werden, bevor der neue Bundestag - in dem die AfD eine potenzielle Sperrminorität hat - am 25. März zusammentritt. Ein durchsichtiges Manöver, das zeigt, wie sehr das Establishment die demokratische Mitsprache fürchtet.

Dieser radikale Bruch mit der traditionellen deutschen Stabilitätspolitik könnte sich als verhängnisvoller Irrweg erweisen. Die Märkte mögen kurzfristig positiv reagieren - langfristig jedoch droht Deutschland der Verlust seiner finanziellen Solidität, die jahrzehntelang das Fundament seines wirtschaftlichen Erfolgs war.