Bundestag plant drastische Strafverschärfung: Ordnungsrufe sollen doppelt so teuer werden

In einer Zeit, in der der parlamentarische Diskurs zunehmend rauer wird, plant die Union eine deutliche Verschärfung der Sanktionen gegen störende Abgeordnete im Bundestag. Die geplante Verdoppelung der Ordnungsgelder könnte als verzweifelter Versuch gewertet werden, die schwindende Kontrolle über die parlamentarische Kultur wiederzuerlangen.

Drastische Erhöhung der Strafgelder geplant

Nach dem Willen der Union sollen künftig saftige 2.000 Euro fällig werden, wenn Parlamentarier gegen die Würde des Hohen Hauses verstoßen - im Wiederholungsfall sogar 4.000 Euro. Der CDU-Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder würde damit die bisherigen Strafen verdoppeln. Besonders brisant: Bei drei Ordnungsrufen innerhalb von drei Sitzungswochen müsste das Bundestagspräsidium automatisch ein Ordnungsgeld verhängen.

Machtdemonstration gegen die erstarkende Opposition

Der Timing dieser Initiative erscheint keineswegs zufällig. Mit dem Erstarken der AfD-Fraktion, die nun mit 152 statt zuvor 83 Abgeordneten im Parlament vertreten ist, scheinen die etablierten Parteien nach neuen Instrumenten der Machtkontrolle zu suchen. Die AfD-Fraktion hatte in der vergangenen Legislaturperiode die meisten Ordnungsrufe kassiert.

Grüne fordern noch schärfere Maßnahmen

Besonders bemerkenswert ist die Position der Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic. In gewohnt alarmistischer Manier warnt sie vor angeblichen "extremistischen Potenzialen" und konstruiert vermeintliche Verbindungen nach Russland und China. Diese pauschale Vorverurteilung einer demokratisch gewählten Opposition zeigt einmal mehr das fragwürdige Demokratieverständnis der selbsternannten Moralapostel.

Bei aller politischer Rivalität brauchen wir im neu gewählten Bundestag einen respekt- und würdevollen Umgang miteinander.

Kritische Betrachtung der Maßnahmen

Die geplante Verschärfung der Ordnungsgelder wirft durchaus kritische Fragen auf. Während die etablierten Parteien von "Würde des Parlaments" sprechen, könnte man auch von einem Versuch sprechen, unliebsame Opposition mundtot zu machen. Die automatische Verhängung von Strafen nach drei Ordnungsrufen erinnert dabei fatal an mechanistische Disziplinierungsmaßnahmen, die dem lebendigen parlamentarischen Diskurs eher schaden als nutzen könnten.

Bemerkenswert ist auch, dass ähnliche Pläne bereits im vergangenen Sommer von der Ampel-Koalition vorgelegt, dann aber nicht umgesetzt wurden. Dass nun ausgerechnet die Union diesen Vorstoß wieder aufgreift, könnte als taktisches Manöver interpretiert werden, um sich als Hüterin der parlamentarischen Ordnung zu inszenieren.

Fazit: Mehr Schein als Sein?

Die vorgeschlagenen Maßnahmen erscheinen wie ein weiterer Versuch, mit administrativen Mitteln politische Probleme zu lösen. Statt echter inhaltlicher Auseinandersetzung setzt man auf finanzielle Sanktionen - ein fragwürdiger Ansatz, der die Grundfesten der parlamentarischen Demokratie eher schwächt als stärkt.