Digitale Zwangsidentität: Schwarz-Rot plant den gläsernen Bürger

Was sich derzeit in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD abspielt, könnte den finalen Todesstoß für die digitale Privatsphäre der Bürger bedeuten. Ein durchgesickertes internes Koalitionspapier offenbart erschreckende Pläne: Die künftige Regierung plant offenbar die Einführung einer verpflichtenden digitalen Identität für alle Bürger. Was bisher als freiwilliges EU-Projekt gedacht war, soll nun zum Zwang werden.

Der digitale Überwachungsstaat nimmt Gestalt an

Während die Verhandlungsführer der künftigen Koalition bisher eine bemerkenswerte Verschwiegenheit an den Tag legten, enthüllte die bekannte Softwareentwicklerin Lilith Wittmann nun brisante Details aus dem Koalitionspapier zur Digitalpolitik. Der Inhalt lässt aufhorchen: Statt den Bürgern die Wahlfreiheit zu lassen, soll eine zentral gespeicherte digitale Identität zur Pflicht werden. Ein weiterer Schritt in Richtung totaler Kontrolle und Überwachung?

Von Datenschutz zu "Datennutzung" - ein gefährlicher Paradigmenwechsel

Besonders alarmierend erscheint die geplante Umstrukturierung im Bereich des Datenschutzes. Der bisherige Datenschutzbeauftragte soll durch einen sogenannten "Datennutzungsbeauftragten" ersetzt werden - eine semantische Verschiebung, die tief blicken lässt. Offenbar geht es nicht mehr um den Schutz der Bürgerrechte, sondern um die maximale Verwertung persönlicher Daten.

Zentralisierung der digitalen Macht

Die Pläne sehen zudem die Schaffung eines eigenständigen Digitalministeriums vor, das die Kontrolle über sämtliche IT-Ausgaben des Bundes erhalten soll. Als Favoritin für den Ministerposten wird Dorothee Bär (CSU) gehandelt. Das neue "Leuchtturm"-Ministerium könnte sich als trojanisches Pferd für weitreichende Überwachungsmaßnahmen entpuppen.

EU-Projekt als Blaupause

Während die EU mit ihrer "European Digital Identity Wallet" (Euid-Wallet) zumindest noch auf Freiwilligkeit setzt, scheint die kommende schwarz-rote Koalition einen deutlich autoritäreren Weg einschlagen zu wollen. Die Verpflichtung zur digitalen Identität würde einen beispiellosen Eingriff in die persönliche Freiheit der Bürger darstellen.

Zusätzlich steht eine Altersverifikationspflicht für soziale Medien im Raum - ein weiterer Baustein im sich abzeichnenden digitalen Kontrollsystem. Die Frage drängt sich auf: Wie viel Überwachung verträgt unsere Demokratie?

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