Schuldenbremse ausgehebelt: Berlin plant Millionen-Schulden für Flüchtlingskosten

Die wahren Absichten hinter der Aufweichung der Schuldenbremse kommen nun ans Tageslicht - und sie haben wenig mit maroden Brücken oder baufälligen Straßen zu tun. Während führende Unionspolitiker noch immer das Märchen von dringend benötigten Infrastrukturinvestitionen erzählen, offenbart Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) nun unverblümt, wofür das neue Schuldengeld tatsächlich verwendet werden soll.

650 Millionen Euro neue Schulden - pro Jahr

Durch die jüngst beschlossene Aufweichung der Schuldenbremse dürfen die Länder künftig zusätzliche Kredite in Höhe von 0,35 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts aufnehmen. Für Berlin bedeutet dies die Möglichkeit, jährlich 650 Millionen Euro neue Schulden zu machen. Giffey plant bereits die Verwendung dieser Mittel - und zwar nicht etwa für die vielbeschworene Infrastruktur, sondern für einen "Notfallkredit für Geflüchtetenkosten".

Die bittere Wahrheit hinter den schönen Worten

Diese Enthüllung entlarvt die wahre Motivation hinter dem Aufweichen der Schuldenbremse. Der deutsche Staat hat sich durch die unkontrollierte Massenzuwanderung der letzten Jahre in eine finanzielle Schieflage manövriert. Trotz Rekordsteuereinnahmen reicht das Geld vorne und hinten nicht mehr. Die Antwort der etablierten Parteien von links bis zur Union: Noch mehr Schulden machen.

Der teure Luxus der deutschen Migrationspolitik

Besonders deutlich wird das Versagen der deutschen Politik im Vergleich mit anderen europäischen Ländern. Während in Polen und Dänemark über 75 Prozent der ukrainischen Kriegsflüchtlinge einer Arbeit nachgehen, schafft dies in Deutschland gerade einmal jeder Fünfte. Ein teurer Luxus, der nun über neue Schulden finanziert werden soll - Schulden, von denen heute noch niemand weiß, wie und ob sie jemals zurückgezahlt werden können.

Die Zeche zahlt der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler warnte bereits eindringlich: "Die Schleusen sind auf. Jeder kann jetzt machen, was er will." Diese Prophezeiung bewahrheitet sich nun in erschreckender Deutlichkeit. Statt die Ursachen der Kostenexplosion anzugehen - etwa durch eine konsequente Begrenzung der illegalen Migration - wählt die Politik den vermeintlich einfacheren Weg: Sie verschuldet sich zu Lasten künftiger Generationen.

Die Infrastruktur, die angeblich so dringend saniert werden muss, wird dabei wohl weiter verfallen. Denn das neue Schuldengeld fließt offenbar vor allem in die Finanzierung einer verfehlten Migrationspolitik. Der deutsche Michel darf weiter von reparierten Brücken träumen - die Realität sieht anders aus.