Abschiebe-Farce der Ampel: Statt Straftätern fliegen Freiwillige in die Türkei

Die deutsche Abschiebepolitik entwickelt sich zunehmend zur Realsatire. Während die Bundesregierung medienwirksam von konsequenter Durchsetzung der Ausreisepflicht spricht, offenbart die Realität ein gänzlich anderes Bild.

Faeser's gescheitertes Abschiebe-Theater

In der vergangenen Woche sollten eigentlich 250 türkische Straftäter in ihre Heimat abgeschoben werden - so zumindest der vollmundige Plan des Landes Hessen. Das Ergebnis ist mehr als ernüchternd: In den drei eigens dafür gebuchten Abschiebeflügen saß kein einziger der angekündigten Kriminellen. Stattdessen wurden die vom Bundesinnenministerium reservierten Plätze mit Personen besetzt, die ohnehin freiwillig ausreisen wollten, sowie mit ausreisepflichtigen Frauen und Kindern.

Symbolpolitik statt harter Durchgreifen

Besonders pikant: Für 98 der Straftäter hatte die Türkei bereits ihre Zustimmung zur Rückführung erteilt. Dennoch schaffte es die Bundesregierung nicht, auch nur einen einzigen dieser Kriminellen in die Maschinen zu setzen. Ein Umstand, der den hessischen CDU-Innenminister Roman Poseck zu einem geharnischten Protestbrief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser veranlasste.

"Reine Symbolpolitik" - so das vernichtende Urteil Posecks über die aktuellen Abschiebeflüge. "Wir brauchen eine konsequente Rückführung von Straftätern und Gefährdern - in die Türkei, nach Syrien und nach Afghanistan."

Ernüchternde Abschiebe-Bilanz

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Während im Jahr 2024 bis November gerade einmal 18.384 Abschiebungen vollzogen wurden, stellten im gleichen Zeitraum 213.000 Menschen einen Asylantrag in Deutschland. Selbst ein weiterer Abschiebeflug in den Irak untermauert das systematische Versagen: Von 47 abgelehnten Asylbewerbern waren lediglich neun Straftäter an Bord.

Das Versagen der Ampel-Regierung

Diese Entwicklung zeigt einmal mehr das fundamentale Versagen der Ampel-Koalition in der Migrationspolitik. Während die Bundesregierung sich in Gender-Debatten und klimapolitischen Träumereien verliert, bleiben echte Probleme ungelöst. Die deutschen Steuerzahler müssen weiterhin für die Unterbringung und Versorgung von Personen aufkommen, die sich eigentlich gar nicht mehr im Land aufhalten dürften.

Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung von ihrer ideologiegetriebenen Schaufensterpolitik abrückt und endlich wirksame Maßnahmen zur Durchsetzung des Rechtsstaats ergreift. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass geltendes Recht auch tatsächlich durchgesetzt wird - und zwar nicht nur auf dem Papier.