Ampel-Regierung bläht Beamtenapparat weiter auf: Steuerzahler müssen Milliarden mehr schultern
Die aktuelle Bundesregierung setzt den bedenklichen Trend einer kontinuierlichen Aufblähung des Staatsapparates fort. Neue Analysen zeigen eine drastische Zunahme der Beamtenstellen seit Amtsantritt der Ampelkoalition - und das in Zeiten, in denen eigentlich Einsparungen dringend geboten wären.
Dramatischer Anstieg der Beamtenzahlen unter Rot-Grün-Gelb
Die Zahlen sind alarmierend: Seit dem letzten Haushaltsjahr der Großen Koalition unter Angela Merkel ist die Zahl der Beamtenstellen um mehr als 11.500 gewachsen - ein Plus von 6,3 Prozent. Besonders auffällig ist der überproportionale Zuwachs in den Bundesministerien mit 8,4 Prozent. Diese Entwicklung schlägt sich massiv im Bundeshaushalt nieder: Die Personalausgaben explodierten von 36 Milliarden Euro in 2021 auf über 43 Milliarden Euro im Jahr 2024.
Kritik an verschwenderischer Personalpolitik wird lauter
Diese exorbitante Ausweitung der Beamtenstellen passt nicht in eine Zeit knapper Haushaltsmittel und eines allgemeinen Fach- und Arbeitskräftemangels.
Mit dieser deutlichen Kritik steht Thorsten Alsleben von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft nicht alleine da. Während die Privatwirtschaft unter massivem Fachkräftemangel leidet, scheint für den öffentlichen Dienst das Motto zu gelten: "Darf's ein bisschen mehr sein?"
Weitere Mehrbelastungen für den Steuerzahler ab 2025
Als wäre die Kostenexplosion nicht schon problematisch genug, kommen ab 2025 weitere Mehrausgaben auf den Steuerzahler zu. Aufgrund der Erhöhung des Bürgergeldes müssen auch die Beamtengehälter steigen - das schreibt das sogenannte "Lohnabstandsgebot" vor. Der Reformentwurf des Innenministeriums sieht dafür zusätzliche Ausgaben von fast 150 Millionen Euro vor.
Privilegierte Altersversorgung bleibt bestehen
Bemerkenswert großzügig zeigt sich der Staat auch bei der Altersversorgung seiner Beamten:
- Bereits nach fünf Dienstjahren besteht Anspruch auf eine Mindestpension
- Die Mindestpension liegt deutlich über der durchschnittlichen gesetzlichen Rente
- Im Todesfall sind Hinterbliebene durch Witwen- oder Waisengeld abgesichert
Pensionslasten erreichen neue Höchststände
Die Gesamtkosten für Pensionen ehemaliger Staatsbediensteter beliefen sich 2022 auf erschreckende 53,4 Milliarden Euro. Zusätzlich fielen noch 8,4 Milliarden Euro für die Hinterbliebenenversorgung an. Diese gewaltigen Summen entsprechen etwa 1,6 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts - eine massive Belastung für die kommenden Generationen.
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