Ampel-Regierung setzt umstrittene Afghanistan-Politik fort: Neuer Charterflug mit unbekannter Passagierzahl

Die scheidende Bundesregierung treibt ihre fragwürdige Migrationspolitik bis zum letzten Tag voran. Wie aus Kreisen von Hilfsorganisationen bekannt wurde, soll am Donnerstag erneut ein Charterflugzeug mit afghanischen Staatsangehörigen in Hannover landen. Die genaue Anzahl der Passagiere wird dabei bewusst im Dunkeln gelassen - das Bundesinnenministerium hüllt sich auf Nachfrage in vielsagendes Schweigen.

Millionenschweres Unterstützungsprogramm auf Kosten der Steuerzahler

Die Dimensionen dieser Politik sind beachtlich: Derzeit warten etwa 2.800 Afghanen mit einer deutschen Aufnahmezusage in Pakistan auf ihre Weiterreise in die Bundesrepublik. Die Kosten für deren Unterbringung, Versorgung und Betreuung haben sich in den vergangenen zwei Jahren auf sage und schreibe 82,7 Millionen Euro summiert - finanziert selbstverständlich vom deutschen Steuerzahler.

Union übt scharfe Kritik an Baerbocks Vorgehensweise

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Andrea Lindholz, findet deutliche Worte für das Vorgehen der grünen Außenministerin Annalena Baerbock. Es sei schlichtweg inakzeptabel, dass die scheidende Ministerin noch "wöchentlich bis zu zwei Flüge nach Deutschland organisiert". Derartig weitreichende Entscheidungen sollten der neuen Bundesregierung vorbehalten bleiben.

Intransparente Verfahren werfen Fragen auf

Besonders alarmierend sind die Hinweise auf erhebliche Mängel bei der Überprüfung der Einreisenden. Die CSU-Politikerin Lindholz spricht von "höchst fragwürdigen" Strukturen im Bundesaufnahmeprogramm. In einem undurchsichtigen Auswahlprozess würden Personen für die Aufnahme bestimmt, deren Identitäten sich teilweise bereits als falsch herausgestellt hätten. Diese Entwicklung wirft ernsthafte Fragen zur Sicherheit und Sorgfaltspflicht der verantwortlichen Behörden auf.

Pakistan erhöht den Druck

Währenddessen verschärft die pakistanische Regierung ihre Gangart gegenüber afghanischen Flüchtlingen. Diese werden zunehmend vor die Wahl gestellt: Entweder Ausreise in einen Drittstaat oder Rückkehr nach Afghanistan - wo seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 Menschenrechte mit Füßen getreten werden und besonders Frauen unter massiver Unterdrückung leiden.

Die aktuelle Entwicklung zeigt einmal mehr die Notwendigkeit einer grundlegenden Neuausrichtung der deutschen Migrationspolitik. Statt überhasteter Aufnahmeaktionen braucht es ein durchdachtes, transparentes und vor allem kontrollierbares System, das die Interessen der deutschen Bevölkerung nicht aus den Augen verliert.

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