Annalen Baerbocks Fehltritte in der Nahostpolitik: Eine Gefahr für Deutschlands Außenpolitik?

Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hat erneut für Aufsehen gesorgt, indem sie die israelische Regierung belehrte und die Ermordung des Hisbollah-Terroristen Nasrallah als destabilisierend für den Libanon bezeichnete. Diese Aussage hat nicht nur in Israel, sondern auch in Deutschland für erhebliche Kritik gesorgt.

Internationale Reaktionen: USA auf Israels Seite

Der amerikanische Präsident Joe Biden bezeichnete die Eliminierung von Nasrallah als „Maßnahme der Gerechtigkeit“. Diese Sichtweise wird auch von Jared Kushner, dem Nahost-Berater von Donald Trump, geteilt. Beide lobten Israels entschlossenes Vorgehen gegen Terroristen. Währenddessen warnt Baerbock vor einer Destabilisierung des Libanon, was in den USA auf Unverständnis stößt.

Olaf Scholz: Wegsehen oder Ignoranz?

Seit Angela Merkel die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson erklärte, hätte man erwarten können, dass auch ihr Nachfolger Olaf Scholz diese Linie fortführt. Doch Scholz lässt seine grüne Außenministerin gewähren, obwohl ihre Fehltritte in der Außenpolitik immer offensichtlicher werden. Es stellt sich die Frage, ob Scholz die Fehler Baerbocks nicht sieht oder einfach nicht sehen will.

Baerbocks Einfluss: Eine Illusion?

Baerbock fliegt viel und redet viel, doch ihr Einfluss bleibt gering. Besonders im Nahen Osten und in Israel ist Deutschlands Einfluss nahezu null. Ihre Belehrungen gegenüber Israel haben eher das Gegenteil bewirkt und zeigen, dass sie den falschen Eindruck über Deutschlands Einfluss in der Welt erweckt.

Kritik aus der eigenen Koalition

Auch in Deutschland erntet Baerbock Kritik. Der FDP-Außenpolitiker Frank Müller-Rosentritt nennt ihre Einschätzung „absolut anmaßend“. Michael Roth, langjähriger sozialdemokratischer Außenpolitiker, betont, dass die Eliminierung von Nasrallah legitim sei und die Hisbollah eine ernsthafte Bedrohung für Israel darstelle.

Grüne Kollegin irritiert

Marielouise Beck, eine Grüne der ersten Stunde, stellt ebenfalls kritische Fragen an Baerbock: „Seit wann ist Hisbollah ein Stabilitätsanker im Libanon?“ und „Wie anders kann Israel seine Existenz gegen Iran, Hisbollah, Hamas und Co. sichern als durch militärische Stärke?“

Union fordert Konsequenzen

Die Israel-Beauftragte der Union, Daniela Ludwig, kritisiert Baerbocks jüngste Aktionen und stellt ihre Haltung gegenüber Israel infrage. Sie erinnert daran, dass Baerbocks Auswärtiges Amt weitere Waffenexporte nach Israel verweigerte, obwohl diese seit Konrad Adenauers Zeiten eine Konsequenz aus der Juden-Vernichtung der Nazis sind.

Fazit: Selbstverzwergung der deutschen Außenpolitik

Baerbocks Belehrungen und ihre angeblich höhere Moral haben Deutschland nichts gebracht. Im Gegenteil, sie hat die deutsche Außenpolitik weiter geschwächt. Wie der Chefredakteur der „Jüdischen Allgemeinen“, Philipp Peyman Engel, treffend schreibt: „Wahre Freunde erkennt man in der Not.“ Es ist zum Fremdschämen.