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10.02.2025
09:02 Uhr

Asyl-Chaos in NRW: Beratungsstellen vor dem Kollaps - Grüne Ministerin lässt Helfer im Stich

Die ohnehin angespannte Situation in der Flüchtlingspolitik Nordrhein-Westfalens droht nun vollends zu eskalieren. Während die Kommunen bereits unter der Last der Masseneinwanderung ächzen, stehen nun auch noch die Beratungsstellen für Asylsuchende vor dem finanziellen Aus. Ein weiteres Beispiel dafür, wie die schwarz-grüne Landesregierung die Kontrolle über die Migrationskrise zu verlieren scheint.

Bürokratisches Versagen auf ganzer Linie

Besonders pikant: Das bisherige Landesprogramm zur Finanzierung der Beratungsstellen lief zum Jahresende sang- und klanglos aus. Die grüne Fluchtministerin Josefine Paul hat es offenbar versäumt, rechtzeitig neue Förderrichtlinien auf den Weg zu bringen. Die Folge: Zahlreiche Anlaufstellen in Städten wie Bielefeld, Düren, Essen und Köln stehen vor der Insolvenz. Ein Trauerspiel, das die Unfähigkeit der aktuellen Landesregierung einmal mehr unter Beweis stellt.

Ideologische Scheuklappen statt pragmatischer Lösungen

Während die Ministerin noch von einer "offenen Gesellschaft" schwärmt und vor "Radikalisierung" warnt, müssen die Beratungsstellen ihre Mitarbeiter aus eigener Tasche bezahlen. Überbrückungszahlungen? Fehlanzeige! Das Ministerium versteckt sich hinter fadenscheinigen "rechtlichen Gründen". Ein durchsichtiges Manöver, das den ideologischen Tunnelblick der grünen Politik offenbart.

Die dramatischen Folgen für die Steuerzahler

Besonders bitter: Für 2025 stehen theoretisch satte 34 Millionen Euro für die Beratung von Asylsuchenden zur Verfügung. Doch das Geld kommt nicht bei den Helfern an - ein bürokratischer Irrsinn, der letztlich wieder auf Kosten der Steuerzahler geht. Denn mangelnde Beratung führt zwangsläufig zu mehr Problemen bei der ohnehin schon schleppenden Integration.

"Wir gehen jetzt im zweiten Monat mit den Gehältern in Vorleistung. Die Lage ist dramatisch. Es ist eigentlich ein politischer Skandal, dass man die Träger hier vollkommen alleine lässt", beklagt Claus Ulrich Prölß, Sprecher der Kooperationspartner.

Das Versagen der Ampel-Politik wird sichtbar

Die aktuelle Situation ist symptomatisch für die gescheiterte Migrationspolitik der letzten Jahre. Während die Bundesregierung weiterhin keine echte Obergrenze für Zuwanderung durchsetzen will, brechen die Strukturen vor Ort zusammen. Die Leidtragenden sind nicht nur die ehrenamtlichen Helfer, sondern auch die Bürger, die diese Politik mit ihren Steuern finanzieren müssen.

Die Landesregierung verspricht zwar eine "rückwirkende Bewilligung" der Fördergelder, doch bis diese tatsächlich fließen, könnte es für viele Beratungsstellen bereits zu spät sein. Ein weiteres Kapitel in der endlosen Geschichte des Staatsversagens in der Migrationspolitik.

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