Baerbocks Syrien-Politik: Millionen-Hilfen für islamistische Machthaber

Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock setzt ihre fragwürdige Außenpolitik fort. Auf einer internationalen Konferenz in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad hat sie weitere 50 Millionen Euro an Hilfsgeldern für Syrien zugesagt - und das, obwohl die neue Führung des Landes aus einer islamistischen Miliz besteht.

Fragwürdige Unterstützung für ehemalige Terror-Verbündete

Nur einen Monat nach dem Sturz des Assad-Regimes durch die islamistische HTS-Miliz zeigt sich die deutsche Außenministerin erstaunlich großzügig mit Steuergeldern. Die HTS, die in der Vergangenheit Verbindungen zu Al-Kaida und dem IS pflegte, wird von der EU weiterhin als Terrororganisation eingestuft. Dennoch scheint dies für Baerbock kein Hinderungsgrund zu sein, weitere finanzielle Unterstützung zuzusagen.

Ideologische Forderungen statt realpolitischer Vernunft

Während die neue syrische Führung die Aufhebung westlicher Sanktionen fordert, um den Wiederaufbau voranzutreiben, verliert sich die grüne Ministerin in typischer Manier in ideologischen Forderungen. So macht sie die Hilfen von der "Achtung der Frauen- und Minderheitenrechte" abhängig - ein durchaus bizarrer Ansatz, wenn man bedenkt, dass die neuen Machthaber aus dem islamistischen Spektrum stammen.

Saudi-Arabien zeigt mehr Pragmatismus

Im Gegensatz zur deutschen Außenministerin zeigt sich Saudi-Arabien deutlich pragmatischer. Der saudische Außenminister Faisal bin Farhan forderte klar die Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien. Eine Position, die angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Land durchaus nachvollziehbar erscheint.

Symbolpolitik statt echte Hilfe

Besonders bezeichnend für die deutsche Außenpolitik war ein Vorfall bei Baerbocks Damaskus-Besuch Anfang Januar: Ein ausgebliebener Handschlag sorgte für Schlagzeilen - als ob diplomatische Gesten wichtiger wären als echte Hilfe für die notleidende Bevölkerung. Dass es nun in Riad zum Handschlag mit dem syrischen Außenminister kam, wird von deutschen Delegationskreisen fast schon triumphierend vermeldet.

"Die Chance auf eine Zukunft in Syrien dürfen wir als internationale Gemeinschaft bei allen berechtigten Zweifeln nicht verstreichen lassen"

Mit dieser Aussage versucht Baerbock ihre Politik zu rechtfertigen. Dabei bleibt die Frage offen, ob die Unterstützung einer islamistischen Miliz mit deutschen Steuergeldern wirklich der richtige Weg ist, um eine bessere Zukunft für Syrien zu gestalten.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kündigte bereits an, mögliche Sanktionslockerungen zu prüfen. Diese sollen jedoch an "greifbare Fortschritte" beim politischen Übergang geknüpft werden - ein schwammiges Kriterium, das viel Spielraum für politische Interpretation lässt.