BAMF-Chef fordert Abschaffung des individuellen Asylrechts - Linksgrüne Empörungswelle rollt

Eine Aussage des BAMF-Chefs Hans-Eckhard Sommer sorgt derzeit für heftige Kontroversen in der deutschen Migrationsdebatte. Der Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wagte es, das in Stein gemeißelt geglaubte individuelle Asylrecht infrage zu stellen - und löste damit einen Sturm der Entrüstung bei den üblichen Verdächtigen aus.

Realitätscheck statt Wunschdenken

Auf einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung sprach Sommer Klartext: Das bisherige System des individuellen Asylrechts sei nicht mehr zeitgemäß. Stattdessen plädierte er für eine sogenannte "Kontingentlösung" mit humanitären Aufnahmen "in beachtlicher Höhe". Ein Vorschlag, der durchaus Sinn ergibt, wenn man bedenkt, dass das ursprüngliche Asylrecht als Schutzinstrument für politisch Verfolgte konzipiert wurde - und nicht als Blankocheck für unkontrollierte Masseneinwanderung.

Linksgrüne Schnappatmung

Die Reaktionen aus dem linksgrünen Lager ließen nicht lange auf sich warten. Allen voran der Grünen-Politiker Konstantin von Notz, der Sommer kurzerhand die Eignung als Behördenleiter absprach. Auch SPD-Mann Ralf Stegner witterte bereits "Dienstpflichtverletzungen". Die übliche Strategie: Wer nicht auf Parteilinie ist, muss weg.

Fakten statt Ideologie

Dabei spricht Sommer nur aus, was viele Experten längst erkannt haben: Das aktuelle Asylsystem ist den Herausforderungen unserer Zeit nicht mehr gewachsen. Die Realität zeigt, dass jährlich Hunderttausende Menschen nach Deutschland kommen, die weder politisch verfolgt sind noch aus dem nächstgelegenen Kriegsgebiet fliehen. Stattdessen haben sie häufig bereits mehrere sichere Drittstaaten durchquert.

Warnung vor demokratischer Erosion

Besonders brisant: Sommer warnte eindringlich davor, dass der demokratische Rechtsstaat "an diesem Thema auch zugrunde gehen kann". Ein Blick auf die steigenden Umfragewerte populistischer Parteien in ganz Europa bestätigt diese Einschätzung. Doch statt diese mahnenden Worte eines Experten ernst zu nehmen, verfällt die politische Linke in alte Reflexe.

Zeit für einen Paradigmenwechsel

Die Forderung nach einer Reform des Asylrechts ist keineswegs neu. Auch Teile der Union haben sich bereits für eine Kontingentlösung ausgesprochen. Angesichts steigender Ausländerkriminalität und islamistischer Gefährdungen wird der Handlungsdruck immer größer. Doch während sich die Realität nicht wegdiskutieren lässt, verharrt die politische Linke in ihrer ideologischen Komfortzone.

Es wird höchste Zeit, dass wir uns von überholten Denkschemata verabschieden und eine Migrationspolitik gestalten, die sowohl human als auch realistisch ist. Hans-Eckhard Sommer hat mit seinen Äußerungen einen wichtigen Anstoß für diese überfällige Debatte geliefert. Dass er dafür nun zum Abschuss freigegeben werden soll, spricht Bände über den Zustand unserer politischen Kultur.