Bankensektor als politisches Instrument: Österreichische Sparkasse entzieht konservativem Magazin die Geschäftsgrundlage

Ein besorgniserregender Vorfall in der österreichischen Medienlandschaft wirft ein Schlaglicht auf die zunehmende Einschränkung der Pressefreiheit durch wirtschaftliche Akteure. Die Sparkasse Steiermark hat dem konservativen Magazin "Freilich" ohne Angabe von Gründen und mit einer äußerst knappen Frist von nur vier Wochen das Geschäftskonto gekündigt.

Existenzbedrohende Maßnahme kurz vor den Feiertagen

Der Zeitpunkt der Kündigung, wenige Wochen vor Weihnachten, könnte kaum ungünstiger gewählt sein. Für den betroffenen Verlag bedeutet dies eine massive organisatorische Herausforderung. Ohne funktionierendes Bankkonto wären weder Gehaltszahlungen noch die Begleichung von Rechnungen möglich - die grundlegenden Geschäftsabläufe wären damit praktisch lahmgelegt.

Kritischer Journalismus unter Beschuss

Heinrich Sickl, der Geschäftsführer des Magazins, sieht in der Kontokündigung einen gezielten Angriff auf unabhängigen Journalismus. Das eigentliche "Vergehen" des Magazins bestünde demnach darin, sich nicht dem linksliberalen Mainstream zu unterwerfen. Besonders brisant: Kurz vor der Kündigung hatte das Magazin eine investigative Recherche über die Verbotsfantasien der deutschen Grünen veröffentlicht.

"Das ist offensichtliches 'De-Banking', mit dem patriotischen Medien die Existenzgrundlage entzogen werden soll", kritisiert FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker die Vorgehensweise der Bank scharf.

Teil eines größeren Problems

Der Fall reiht sich ein in eine besorgniserregende Entwicklung, bei der wirtschaftliche Akteure zunehmend als Vollstrecker einer politischen Agenda auftreten. Die FPÖ warnt vor einem gefährlichen Präzedenzfall und sieht Parallelen zu anderen Bestrebungen, kritische Stimmen mundtot zu machen.

Systematische Einschränkung der Meinungsfreiheit

Besonders alarmierend erscheint die Kombination verschiedener Maßnahmen:

• Wirtschaftliche Pressure durch Banken und Finanzdienstleister
• Regulatorischer Druck durch EU-Gesetzgebung wie den Digital Services Act
• Delegitimierung unliebsamer Meinungen unter dem Deckmantel der "Fake News"-Bekämpfung
• Einseitige Berichterstattung durch öffentlich-rechtliche Medien

Das Magazin hat mittlerweile seine Leser zur Solidarität aufgerufen und prüft rechtliche Schritte gegen die Kündigung. Der Fall zeigt exemplarisch, wie fundamentale Prinzipien wie Pressefreiheit und Meinungsvielfalt auch ohne direkte staatliche Zensur ausgehöhlt werden können.