Berlins dreister Schulden-Trick: Milliarden für Migranten statt Infrastruktur

Die Hauptstadt Berlin versinkt immer tiefer in einem selbst geschaffenen Schuldensumpf. Unter dem Deckmantel dringend benötigter Infrastrukturinvestitionen wird nun die aufgeweichte Schuldenbremse schamlos ausgenutzt, um weitere Milliarden für die Unterbringung von Migranten aufzunehmen. Ein durchsichtiges Manöver, das die katastrophale Zuwanderungspolitik nun endgültig auf Pump finanziert.

Explodierende Kosten durch unkontrollierte Zuwanderung

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Während Berlin 2010 noch bescheidene 50 Millionen Euro für Flüchtlinge ausgab, verschlingt dieser Posten mittlerweile jährlich über eine Milliarde Euro - Tendenz weiter steigend. Nicht eingerechnet sind dabei die explodierenden indirekten Kosten für zusätzliche Verwaltungs- und Gerichtsstellen. Der Gesamthaushalt Berlins hat sich seit 2009 nahezu verdoppelt - von 21 auf künftig 41 Milliarden Euro.

Schuldenbremse wird zur Farce

Nach der aktuellen Grundgesetzänderung dürfen die Bundesländer nun jährlich neue Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen. Für Berlin bedeutet das zusätzliche Kredite von rund 670 Millionen Euro pro Jahr. Der schwarz-rote Senat unter Kai Wegner (CDU) und Franziska Giffey (SPD) jubelt bereits über diese neue "Finanzspritze" von mehr als 1,3 Milliarden Euro für den kommenden Doppelhaushalt.

Migration statt Infrastruktur im Fokus

Während offiziell von dringend benötigten Infrastrukturinvestitionen die Rede ist, plant Wirtschaftssenatorin Giffey bereits ganz offen einen "Notfallkredit für die Geflüchteten-Kosten". Die Unterbringung von immer mehr Migranten verschlingt gigantische Summen - Hotels müssen angemietet und neue Plattenbauten errichtet werden, während gleichzeitig die Wohnungsnot für die einheimische Bevölkerung weiter zunimmt.

Fatale Folgen für kommende Generationen

Ein hochrangiger CDU-Politiker brachte es bereits im vergangenen Jahr auf den Punkt: "Ohne die illegale Zuwanderung hätten wir keine finanziellen Probleme." Stattdessen werden nun kommende Generationen mit einem gigantischen Schuldenberg belastet, nur weil die politisch Verantwortlichen nicht den Mut haben, die unkontrollierte Massenmigration endlich zu stoppen. Berlin zeigt einmal mehr, wie eine ideologiegetriebene Politik das finanzielle Fundament unseres Landes systematisch untergräbt.

Die Rechnung für diesen unverantwortlichen Kurs werden am Ende die Steuerzahler begleichen müssen. Während die Infrastruktur weiter verfällt, werden Milliarden in ein System gepumpt, das längst außer Kontrolle geraten ist. Die aufgeweichte Schuldenbremse wird damit zum Türöffner für eine Politik, die die Zukunftsfähigkeit unserer Hauptstadt aufs Spiel setzt.