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03.12.2024
07:26 Uhr

Biden begnadigt seinen Sohn Hunter - Ein beispielloser Akt des Machtmissbrauchs

Biden begnadigt seinen Sohn Hunter - Ein beispielloser Akt des Machtmissbrauchs

In einem höchst umstrittenen Schritt hat US-Präsident Joe Biden seinen Sohn Hunter Biden in einem bisher beispiellosen Umfang begnadigt. Die Begnadigung erstreckt sich auf alle möglichen Straftaten, die Hunter Biden zwischen Januar 2014 und Dezember 2024 begangen hat oder begangen haben könnte - ein Vorgang, der in dieser Form seit der Begnadigung Richard Nixons durch Gerald Ford 1974 nicht mehr vorgekommen ist.

Eine Blanko-Begnadigung von historischem Ausmaß

Die Begnadigung umfasst nicht nur die aktuell anhängigen Verfahren wegen Steuerhinterziehung und illegalem Waffenbesitz, sondern erstreckt sich pauschal auf sämtliche potentiellen Straftaten in einem Zeitraum von zehn Jahren. Rechtsexperten zeigen sich über den außergewöhnlichen Umfang dieser präsidialen Verfügung bestürzt.

"Eine solch weitreichende Begnadigung für noch nicht einmal angeklagte Straftaten ist absolut ungewöhnlich und höchst bedenklich", erklärt Margaret Love, ehemalige US-Begnadigungsjuristin.

Fragwürdiger Zeitraum wirft Fragen auf

Besonders auffällig ist der gewählte Zeitraum ab 2014. In diesem Jahr wurde Joe Biden zum Ukraine-Beauftragten der US-Regierung ernannt - genau zu dieser Zeit erhielt sein Sohn Hunter einen hochdotierten Posten beim ukrainischen Energiekonzern Burisma, obwohl er keinerlei einschlägige Erfahrungen vorweisen konnte.

Die wichtigsten Fakten zur Begnadigung:

  • Umfasst alle potentiellen Straftaten von 2014 bis 2024
  • Schließt auch noch nicht aufgedeckte oder angeklagte Vergehen ein
  • Kann von einem möglichen Nachfolger nicht rückgängig gemacht werden
  • Verstößt gegen übliche Begnadigungskriterien des Justizministeriums

Kritik an mangelnder medialer Aufarbeitung

Während internationale Medien den beispiellosen Vorgang kritisch hinterfragen, fällt die Berichterstattung in Deutschland auffallend zurückhaltend aus. Die fragwürdigen Geschäftsbeziehungen Hunter Bidens in der Ukraine und die damit verbundenen Korruptionsvorwürfe werden weitgehend ausgeklammert.

Diese präsidiale Entscheidung könnte nicht nur Joe Bidens politisches Erbe nachhaltig beschädigen, sondern auch das Vertrauen in die amerikanische Rechtstaatlichkeit erschüttern. Der Vorgang zeigt einmal mehr, wie politische Macht in Washington missbraucht werden kann, um Familie und Vertraute vor rechtlichen Konsequenzen zu schützen.

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