Brandenburg vor der Wahl: Droht eine verfassungswidrige Abstimmung?

Am 22. September steht Brandenburg vor einer richtungsweisenden Landtagswahl. Ministerpräsident Dietmar Woidke hat bereits klargestellt, dass er nur im Amt bleibt, wenn die SPD stärkste Kraft wird. Doch die Wahl könnte dramatische Wendungen nehmen, insbesondere wenn die AfD zu erfolgreich wird.

Ein Blick auf die Zahlen

Bei der letzten Europawahl stimmten 380.717 Brandenburger für die AfD, während die SPD nur 181.697 Stimmen erhielt. Woidke setzt im Wahlkampf alles auf eine Karte: Sein Verbleib im Amt hängt davon ab, ob die SPD die AfD übertrumpfen kann. Diese Polarisierung könnte jedoch nach hinten losgehen und seine politische Karriere abrupt beenden.

Die Koalitionsfrage

Die Koalitionsbildung wird ebenfalls spannend. Während SPD, CDU und Grüne 2019 eine Koalition bildeten, war diese von ständigen Streitereien geprägt. Die CDU hat bereits betont, nicht mehr mit den Grünen koalieren zu wollen. Umfragen zeigen, dass Linke, Grüne und BVB/Freie Wähler um den Einzug ins Parlament kämpfen. Die einzige rechnerisch mögliche Koalition wäre eine zwischen SPD, CDU und BSW.

Verfassungsrechtliche Bedenken

Die Wahl könnte verfassungsrechtlich problematisch werden, wenn die AfD zu stark abschneidet. Das Institut Wahlkreisprognose geht davon aus, dass die AfD 37 der 44 Direktmandate gewinnen könnte, was zu einer erheblichen Verzerrung im Parlament führen würde. Laut Wahlgesetz ist der Landtag auf 110 Abgeordnete begrenzt, was bedeutet, dass nicht alle Überhangmandate ausgeglichen werden könnten.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass einzelne Überhangmandate nicht ausgeglichen werden müssen, solange sie eine bestimmte Anzahl nicht überschreiten. In Brandenburg liegt diese Grenze bei zwei bis drei Mandaten. Sollte die AfD jedoch deutlich mehr Überhangmandate gewinnen, könnte die Wahl im Nachhinein als verfassungswidrig erklärt werden.

Historische Parallelen

Bereits 2019 konnte die SPD ihre Zweitstimmen komplett mit Direktmandaten decken, ohne dass es zu Überhangmandaten kam. Dies lag daran, dass die AfD ebenfalls stark abschnitt und 15 Direktmandate gewann. Hätte die SPD damals mehr AfD-Direktmandate gewonnen, wäre die jetzige Problematik bereits 2019 aufgetreten.

Die Bedeutung für die Bundespolitik

Für die Ampelkoalition unter Olaf Scholz könnte die Wahl in Brandenburg brisant werden. Während man in Thüringen und Sachsen die Schwäche der SPD bei Landtagswahlen als Ausrede nutzen kann, ist Brandenburg traditionell eine Hochburg der SPD. Seit 1990 stellt die SPD hier den Ministerpräsidenten.

Auch für FDP-Chef Christian Lindner steht viel auf dem Spiel. Die FDP kämpft in Brandenburg um die Parteienfinanzierung, die ab einem Prozent der Stimmen gewährt wird. Ein schlechtes Abschneiden könnte Lindner in Bedrängnis bringen, da die FDP bei der Bundestagswahl 2021 noch 9,3 Prozent der Stimmen erhielt.

Fazit

Die Landtagswahl in Brandenburg könnte weitreichende Konsequenzen haben, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene. Sollte die AfD zu stark abschneiden, droht eine verfassungswidrige Wahl, was das Vertrauen in die demokratischen Prozesse weiter erschüttern könnte. Es bleibt abzuwarten, wie die Wähler am 22. September entscheiden und welche politischen Konsequenzen dies nach sich ziehen wird.