Bremer Justizskandal: Gericht verhindert Abschiebung eines ausreisepflichtigen Somaliers

In einem höchst umstrittenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht Bremen die Abschiebung eines ausreisepflichtigen somalischen Staatsangehörigen vorerst untersagt. Der Fall wirft ein bezeichnendes Licht auf die desaströse Abschiebepraxis in der Hansestadt, die unter rot-grün-roter Führung bundesweit die niedrigste Abschiebequote aufweist.

Bremen als Schlusslicht bei Abschiebungen

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Gerade einmal ein Prozent der ausreisepflichtigen Ausländer wird aus Bremen abgeschoben - ein Wert, der die ideologisch motivierte Verweigerungshaltung des Senats deutlich macht. Diese Politik der offenen Tür scheint nun durch die aktuelle Gerichtsentscheidung weitere Unterstützung zu erhalten.

Mob verhinderte rechtmäßige Abschiebung

Besonders brisant: Vor der Gerichtsentscheidung hatte bereits ein aufgebrachter Mob von etwa hundert Personen die rechtmäßig geplante Überstellung des 25-jährigen Somaliers nach Finnland verhindert. Unter dem Deckmantel des Kirchenasyls und begleitet vom Glockengeläut der Zion-Kirche wurde die Arbeit der Polizeibeamten massiv behindert.

Fragwürdige Begründung des Gerichts

Das Verwaltungsgericht folgte in seiner Entscheidung der äußerst zweifelhaften Argumentation des örtlichen Flüchtlingsrats. Dieser behauptete, dem Somalier drohe in Finnland - einem demokratischen EU- und NATO-Mitgliedsstaat - kein faires Verfahren. Eine Einschätzung, die angesichts der rechtsstaatlichen Standards des skandinavischen Landes mehr als fragwürdig erscheint.

Die Überstellungsfrist nach dem Dublin-Verfahren wurde nun vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge um ein weiteres Jahr bis zum 7. Dezember 2025 verlängert.

Fatales Signal für den Rechtsstaat

Diese Entwicklung sendet ein verheerendes Signal an alle, die das deutsche Asylrecht missbrauchen möchten. Wenn selbst klare Dublin-Fälle durch die Kombination von Kirchenasyl, Mob-Aufläufen und fragwürdigen Gerichtsentscheidungen ausgehebelt werden können, untergräbt dies die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaats.

Konsequenzen für die Steuerzahler

Die Folgen dieser Politik tragen einmal mehr die deutschen Steuerzahler. Während die Sozialausgaben weiter steigen, wird die konsequente Durchsetzung geltenden Rechts durch ideologisch motivierte Entscheidungen systematisch verhindert.

Der Fall zeigt exemplarisch, wie dringend Deutschland eine Kehrtwende in der Migrationspolitik benötigt - hin zu einer konsequenten Durchsetzung geltenden Rechts und weg von einer Politik der falsch verstandenen Toleranz.