Brutale Abrechnung mit der Flüchtlingspolitik der Ampel-Regierung

Die Flüchtlingspolitik der Ampel-Regierung steht unter massiver Kritik. Der renommierte Migrationsforscher Prof. Ruud Koopmans von der Berliner Humboldt-Universität, der bereits Angela Merkels Flüchtlingspolitik als „absolute Fehlleistung“ bezeichnet hatte, spart auch nicht mit scharfen Worten gegenüber der aktuellen Regierung.

Leere Versprechen bei Abschiebungen

Koopmans kritisiert insbesondere die angekündigten Abschiebungen schwerer Straftäter. Diese seien laut ihm „starke Worte, auf die wenig folgt“. Der Grund dafür liege darin, dass die meisten dieser Täter aus Ländern stammen, mit denen Deutschland keine Rückführungsabkommen habe. Länder wie Afghanistan, Syrien, Irak oder Eritrea seien Beispiele dafür, dass der Ampel-Abschiebe-Plan scheitern werde.

EU-Asylkompromiss ohne kurzfristige Wirkung

Auch der jüngste Asylkompromiss auf EU-Ebene werde die Situation in Deutschland nicht verbessern. Das gesamte Paket werde erst 2026 wirksam, was für die aktuellen Herausforderungen in den Kommunen, Schulen und bei der Gesundheitsfürsorge keinerlei kurzfristige Entlastung bringe.

Migration als Verlustgeschäft

Koopmans hinterfragt zudem die Behauptung, dass Deutschland Zuwanderung brauche. Er stellt klar, dass mehr Einwanderung zwar der Wirtschaft in Form von günstigen Arbeitskräften diene, aber nicht unbedingt den Menschen. In Deutschland sei die Zahl der Leistungsabhängigen größer als die der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, was Migration für Wohlstand und Staatskasse zu einem schlechten Geschäft mache.

Gewaltbereitschaft und Integrationsprobleme

Die Sorgen wegen der Gewaltbereitschaft und der zuletzt oft tödlichen Angriffe durch Flüchtlinge sind aus Sicht des Forschers nachvollziehbar. Die Lage werde durch das Versagen bei der Integration der Ukraine-Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt verschärft, von denen grob drei Viertel von staatlichen Hilfen leben. In anderen Ländern wie den Niederlanden sei die Arbeitsmarktpartizipation von Ukrainern deutlich höher.

Fehlanreize und Bürgergeld

Koopmans sieht auch bei Migranten aus anderen Kontinenten Fehlanreize. Niemand wolle nach Osteuropa, und es sei sehr schwer, Menschen daran zu hindern, nach Deutschland zu migrieren. Der Plan, Asylbewerbern erst nach 36 Monaten Anspruch auf Bürgergeld zu gewähren, könne die Anreize tatsächlich senken.

Albanien-Abkommen als Vorbild

Der Asylkompromiss auf EU-Ebene, wonach Migranten bis zur Klärung ihrer Schutzbedürftigkeit in Zentren an den EU-Außengrenzen festgehalten werden, wird von Koopmans begrüßt. Dennoch werde sich praktisch für die meisten Asylsuchenden nichts ändern. Am Ende würden die meisten von ihnen dennoch in Europa aufgenommen. Koopmans schlägt vor, Abkommen mit Staaten in der Nachbarschaft der EU über Asylverfahren oder Schutzgewährung abzuschließen, ähnlich wie Italien es mit Albanien getan hat.

Leistungskürzungen als Druckmittel

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich derweil für eine Kürzung von Sozialleistungen für bestimmte Asylbewerber ausgesprochen. Gemeint seien jene Asylsuchende, die über ein anderes EU-Land nach Deutschland einreisen. Buschmann schlägt vor, die Sozialleistungen auf die Finanzierung der Rückkehrkosten zu beschränken.

Die Diskussion um die Flüchtlingspolitik zeigt einmal mehr, dass Deutschland vor großen Herausforderungen steht. Es bleibt abzuwarten, ob die Ampel-Regierung in der Lage sein wird, effektive Lösungen zu finden.