Bund der Steuerzahler fordert radikale Abschaffung der Grundsteuer

Am 17. Juni 2024 meldete sich der Chef des Bundes der Steuerzahler NRW, Rik Steinheuer, mit einer klaren Forderung zu Wort: Die Grundsteuer solle komplett abgeschafft werden. Steinheuer äußerte gegenüber der "Rheinischen Post", dass er davon ausgehe, dass das Bundesverfassungsgericht das sogenannte "Scholzmodell" kippen werde.

Steinheuer erklärte weiter, dass es aus seiner Sicht wenig sinnvoll sei, das bestehende Modell kleinteilig nachzubessern, da dies die Steuer nur noch komplizierter machen würde. "Und das alles für eine Steuer, die nur einen ganz kleinen Teil des Kuchens ausmacht", so Steinheuer. Stattdessen plädierte er für einen radikalen Kurswechsel: "Viel klüger wäre es, die Grundsteuer komplett zu kippen und den Ausfall der Kommunen anderweitig zu kompensieren."

Widerstand von Kommunen

Diese Forderung stieß jedoch auf heftigen Widerstand seitens der Kommunen. Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, lehnte die Abschaffung der Grundsteuer rigoros ab. "Das kommunale Hebesatzrecht ist grundgesetzlich verbrieft. Es geht hier darum, dass die Städte und Gemeinden sich ihre Eigenständigkeit und Finanzhoheit bewahren," betonte Sommer. Er kritisierte Bund und Länder scharf für ihre Unzuverlässigkeit in der auskömmlichen Finanzierung der Kommunen.

Während Steinheuer die geplanten differenzierten Hebesätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien als sachgerecht begrüßte, lehnte Sommer diese klar ab. "Das Land kippt uns Kommunen jetzt ein Problem vor die Füße, das es längst hätte regeln können. Wir werden in jeder Kommune jedes Jahr aufs Neue schwierige Diskussionen bekommen," so Sommer. Im Gesetzentwurf stehe sogar ausdrücklich, dass man vor Ort entscheiden könne, ob man das Wohnen entlastet oder die Unternehmen fördern wolle. Sommer bezeichnete dies als eine Frechheit und warf dem Gesetzgeber Untätigkeit vor.

Droht eine Klagewelle?

Sommer äußerte zudem die Sorge, dass sich demnächst jeder Bürgermeister, der sich für die gesplitteten Hebesätze entscheidet, Klagen einfangen werde. "Eine Sorge ist, dass dann eine Klagewelle in die Rathäuser schwappt und die Kämmereien und Rechtsämter flutet," warnte Sommer. Diese Unsicherheiten könnten die Kommunen zusätzlich belasten und zu weiteren Konflikten führen.

Ein radikaler Kurswechsel als Lösung?

Die Forderung nach einer Komplettabschaffung der Grundsteuer mag auf den ersten Blick radikal erscheinen, könnte jedoch eine Lösung für die komplexen Probleme bieten, die das aktuelle System mit sich bringt. Die Grundsteuer, die ohnehin nur einen kleinen Teil des kommunalen Haushalts ausmacht, könnte durch andere, verlässlichere Einnahmequellen ersetzt werden. Dies würde nicht nur die Bürokratie reduzieren, sondern auch die Kommunen entlasten.

In einer Zeit, in der die deutsche Wirtschaft und die finanzielle Stabilität der Kommunen immer wieder auf die Probe gestellt werden, ist es wichtig, mutige und durchdachte Entscheidungen zu treffen. Die Forderung des Bundes der Steuerzahler nach einer Abschaffung der Grundsteuer könnte ein Schritt in die richtige Richtung sein, um langfristig eine stabile und verlässliche Finanzierung der Kommunen zu gewährleisten.