Bundesländer scheitern bei Abschiebung von Straftätern: Nur 28 von Hunderten abgeschoben

Der erste Abschiebeflug nach Kabul seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 sorgte für großes Aufsehen. Geplant war, Hunderte afghanische Straftäter außer Landes zu bringen. Doch am Ende wurden lediglich 28 Personen abgeschoben. Dies ergaben Recherchen der „Welt am Sonntag“.

Ambitionierte Pläne – ernüchternde Realität

Die Bundesländer hatten deutlich höhere Zahlen vorgeschlagen. Hessen wollte 96 Straftäter abschieben, Niedersachsen 41, Bayern 40, Nordrhein-Westfalen 24 und Sachsen 20. Hamburg sprach von einer „mittleren einstelligen Zahl“, Bremen von drei Vorschlägen. Mehrere Bundesländer machten keine Angaben zu ihren Zahlen.

Das Bundesinnenministerium wählte schließlich 28 afghanische Straftäter aus, die Ende August nach Kabul geflogen wurden. Diese geringe Zahl steht in krassem Gegensatz zu den ursprünglichen Plänen der Länder.

Forderungen nach mehr Abschiebeflügen

Die Innenminister von Bayern und Sachsen, Joachim Herrmann (CSU) und Armin Schuster (CDU), forderten in der „Welt am Sonntag“ mehr Abschiebeflüge. Herrmann betonte, dass Straftäter und Gefährder in Deutschland nichts zu suchen hätten und alle rechtlichen Mittel zum Schutz der Bürger genutzt werden müssten. Schuster sprach sich für ein wiederkehrendes und stabiles Verfahren aus.

Hintergrund und Kritik

Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im August 2021 ist die Lage im Land prekär. Die islamistischen Taliban stehen international in der Kritik, vor allem wegen ihrer massiven Beschneidung von Frauenrechten und ihrem harten Vorgehen gegen Menschenrechtler, Demonstranten und Journalisten.

Die geringe Zahl der abgeschobenen Straftäter wirft Fragen auf. Es stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung und die Bundesländer tatsächlich gewillt sind, konsequent gegen Straftäter vorzugehen, oder ob hier politische und bürokratische Hürden im Weg stehen.

Fazit

Die Diskrepanz zwischen den ambitionierten Plänen der Bundesländer und der tatsächlichen Anzahl der abgeschobenen Straftäter zeigt einmal mehr die Herausforderungen und Hindernisse im deutschen Abschiebesystem. Es bleibt abzuwarten, ob die Forderungen nach mehr und regelmäßigeren Abschiebeflügen in Zukunft umgesetzt werden.

Für die Bürger bleibt die Frage: Wie ernst nimmt die Regierung den Schutz ihrer Sicherheit und die Durchsetzung von Recht und Ordnung? Die kommenden Monate werden zeigen, ob den Worten auch Taten folgen.