Bundestag billigt Rettung der Meyer Werft: Staatseinstieg beschlossen

Der Bundestag hat den Weg für die Rettung der finanziell angeschlagenen Meyer Werft freigemacht. Das traditionsreiche Unternehmen aus Papenburg, bekannt für seine imposanten Kreuzfahrtschiffe, befindet sich aufgrund der stark gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise in einer existenzbedrohenden Krise. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte bereits seine Unterstützung zugesichert, nun folgte die Zustimmung des Bundestags und des niedersächsischen Landtags.

Staatliche Unterstützung in Milliardenhöhe

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat grünes Licht gegeben: Der Bund wird sich mit 200 Millionen Euro an der Stabilisierung der Meyer Werft beteiligen. Weitere 200 Millionen Euro werden vom Land Niedersachsen bereitgestellt. Zusammen übernehmen Bund und Land somit rund 80 Prozent der Anteile an der Werft. Die Eignerfamilie Meyer soll vorübergehend etwa 20 Prozent halten, bevor sie eine Rückkaufoption erhält. Ein fixes Ausstiegsdatum für die Staatsbeteiligung gibt es nicht.

Bürgschaften und Kredite

Zusätzlich zu den direkten Finanzhilfen wollen sowohl der Bund als auch das Land Niedersachsen Bürgschaften von jeweils rund einer Milliarde Euro gewähren, um Kredite abzusichern. Die Meyer Werft muss zur Finanzierung von Schiffsneubauten bis Ende 2027 mehr als 2,7 Milliarden Euro aufbringen. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums soll die staatliche Unterstützung beihilfefrei erfolgen, also ohne Genehmigungspflicht der EU.

Arbeitsplätze und wirtschaftliche Bedeutung

Hintergrund der Krise sind Verträge für neue Schiffe, die noch vor der Corona-Pandemie geschlossen wurden und keine Anpassung an die seither stark gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise vorsehen. Zudem werden in der Branche üblicherweise 80 Prozent des Baupreises erst bei Auslieferung des Schiffes gezahlt, sodass die Werft den Bau mit Krediten zwischenfinanzieren muss.

Die SPD hatte betont, dass durch die Rettung der Meyer Werft Tausende Arbeitsplätze im strukturschwachen Emsland gesichert werden sollen. Insgesamt hängen nach Angaben des Bundes rund 17.000 Arbeitsplätze direkt und indirekt an der Werft, davon mehr als 3.000 allein am Standort Papenburg.

Kritische Stimmen und wirtschaftliche Risiken

Die geplante Rettung der Meyer Werft hat auch kritische Stimmen auf den Plan gerufen. Es wird hinterfragt, wie sinnvoll die staatliche Rettung eines Kreuzfahrtschiffbauers ist und welche Risiken der Staatseinstieg birgt. Die langfristigen Auswirkungen auf den Steuerzahler und die wirtschaftliche Stabilität des Unternehmens bleiben abzuwarten.

Die Entscheidung des Bundestags und des niedersächsischen Landtags markiert einen weiteren Schritt in der staatlichen Intervention zur Rettung eines bedeutenden deutschen Industrieunternehmens. In den kommenden Tagen müssen noch letzte Details geklärt werden, bevor die Vereinbarungen schriftlich fixiert werden. Eine endgültige Lösung soll bis spätestens Sonntag stehen.