Bundeswehr am Abgrund: Pistorius fordert Milliarden - Ampel streitet über Finanzierung
In einer Zeit, in der die geopolitischen Spannungen zunehmen und die Bedrohung durch Russland immer greifbarer wird, offenbart sich der desolate Zustand der deutschen Verteidigungsfähigkeit in erschreckender Deutlichkeit. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schlägt nun Alarm und fordert eine drastische Aufstockung des Wehretats - doch die Ampel-Koalition verstrickt sich einmal mehr in ideologische Grabenkämpfe.
Dramatische Unterfinanzierung der Bundeswehr
Mit einer Forderung nach mindestens 85 Milliarden Euro ab 2028 - was einer Erhöhung um 30 Milliarden Euro entspräche - macht Pistorius deutlich, wie dramatisch die Situation tatsächlich ist. Während andere Nationen ihre Verteidigungsfähigkeit kontinuierlich ausbauen, wurde die Bundeswehr über Jahre systematisch kaputtgespart. Das Resultat: Eine Truppe, die trotz hochmotivierter Soldaten vielfach nicht einsatzbereit ist.
Grüne Traumtänzerei: Habeck setzt auf neue Schulden
Besonders bemerkenswert ist die Position des grünen Kanzlerkandidaten Robert Habeck, der die Erhöhung der Verteidigungsausgaben ausgerechnet durch neue Schulden finanzieren möchte. Ein typisches Beispiel grüner Finanzpolitik: Statt den aufgeblähten Staatsapparat zu verschlanken oder fragwürdige Sozialausgaben zu kürzen, sollen künftige Generationen die Zeche zahlen.
Realitätscheck: Drei Prozent könnten nötig werden
Pistorius wagt sich mit seiner Einschätzung weit aus dem Fenster: Nach aktuellem Stand könnten sogar Verteidigungsausgaben von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts - etwa 120 Milliarden Euro - erforderlich werden. Eine Summe, die angesichts jahrzehntelanger Versäumnisse in der deutschen Sicherheitspolitik durchaus realistisch erscheint.
"Wir müssen viel mehr als bislang über die Grenzen von Legislaturperioden hinweg planen", mahnt Pistorius und fordert einen Zehn-Jahres-Plan für die Bundeswehr.
Versäumnisse der Vergangenheit rächen sich
Die aktuelle Situation ist das Ergebnis einer jahrelangen Vernachlässigung der Streitkräfte durch verschiedene Bundesregierungen. Während man sich in Berlin lieber mit Gender-Sternchen und klimaneutralen Dienstwagen beschäftigte, wurde die Kernaufgabe des Staates - die Landesverteidigung - sträflich vernachlässigt.
Erst der Ukraine-Krieg hat die dramatischen Defizite schonungslos offengelegt. Das vielgepriesene Sondervermögen von 100 Milliarden Euro kann dabei bestenfalls als Tropfen auf den heißen Stein betrachtet werden. Die wahren Kosten für eine moderne, schlagkräftige Bundeswehr dürften deutlich höher liegen.
Fazit: Deutschland muss aufwachen
Die Realität in Europa hat sich fundamental verändert. Während die Politik noch über Finanzierungsmodelle streitet, wird die Zeit für eine echte Modernisierung der Bundeswehr immer knapper. Es wird höchste Zeit, dass Deutschland seine Verteidigungsfähigkeit wieder ernst nimmt - auch wenn dies bedeutet, unbequeme Entscheidungen zu treffen und Prioritäten neu zu setzen.
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