Bundeswehr in der Krise: Pistorius' Wehrdienstpläne drohen zu scheitern

Die angespannte politische Lage in Deutschland droht nun auch die dringend benötigte Reform der Bundeswehr auszubremsen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) äußerte sich skeptisch zur Umsetzung seiner geplanten Wehrdienstnovelle angesichts der verkürzten Legislaturperiode.

Dramatische Versäumnisse bei der Landesverteidigung

Die aktuelle Situation offenbart gravierende Mängel in der deutschen Verteidigungsfähigkeit. Besonders alarmierend sei laut Pistorius, dass Deutschland im Ernstfall nicht einmal wisse, welche Bürger überhaupt zum Wehrdienst herangezogen werden könnten. Die 2011 abgeschaffte Wehrerfassung habe eine gefährliche Lücke in der Verteidigungsbereitschaft hinterlassen.

"Im Ernstfall wüssten wir morgen nicht, wen wir einziehen können, weil es keine Daten gibt, weil sich niemand darum gekümmert hat", warnte der Verteidigungsminister beim Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung".

Union fordert konsequentere Maßnahmen

Der Unionsfraktionsvize Johann Wadephul kritisierte die bisherigen Pläne als zu zaghaft. Die CDU/CSU plädiere für eine "echte Wehrpflicht" statt eines unverbindlichen Fragebogens. Angesichts der russischen Bedrohung und des eklatanten Personalmangels bei der Bundeswehr seien verbindliche Verpflichtungsmodelle nach skandinavischem Vorbild unerlässlich.

Vorgeschlagenes Modell der Union

• Flächendeckende Musterung aller wehrfähigen Bürger
• Gezielte Einberufung tauglicher und bereiter Kandidaten
• Schrittweise Steigerung der Wehrdienstleistenden
• Ausbau der Ausbildungskapazitäten

Sicherheitspolitische Versäumnisse der Ampel

Die gescheiterte Ampelkoalition hinterlässt in der Verteidigungspolitik ein problematisches Erbe. Trotz der dramatisch veränderten Sicherheitslage in Europa seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wurden notwendige Reformen verschleppt. Die mangelhafte personelle und materielle Ausstattung der Bundeswehr gefährdet die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands in einem beispiellosen Ausmaß.

Experten warnen seit langem, dass Deutschland seiner Rolle als wichtigster Wirtschaftsmacht in Europa auch in militärischer Hinsicht gerecht werden müsse. Die chronische Unterfinanzierung und mangelnde Einsatzbereitschaft der Bundeswehr stehen in einem krassen Missverhältnis zu den sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit.

Ausblick auf kommende Legislaturperiode

Die dringend notwendige Reform der Bundeswehr wird nun voraussichtlich erst in der nächsten Legislaturperiode angegangen werden können. Bis dahin arbeitet das Verteidigungsministerium nach eigenen Angaben mit Hochdruck daran, zumindest die Grundlagen für künftige Reformen zu legen. Ob dies angesichts der politischen Instabilität ausreichen wird, bleibt fraglich.