Bundeswehr soll "Rückgrat der Abschreckung" in Europa werden: Pistorius' neue Verteidigungsrichtlinien

Die Bundeswehr steht vor einer Neuausrichtung. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat neue verteidigungspolitische Richtlinien erlassen, die die Bundeswehr zum "Rückgrat der Abschreckung" in Europa machen sollen. Ein ambitioniertes Vorhaben, das jedoch kritisch hinterfragt werden muss.

Neue Vorgaben für eine "kriegstüchtige" Bundeswehr

Die neuen Richtlinien sehen vor, dass die Bundeswehr in allen Bereichen "kriegstüchtig" werden soll. Ein Begriff, der in der Vergangenheit bereits für Kritik sorgte. Pistorius und Generalinspekteur Carsten Breuer betonen jedoch, dass Deutschlands Partner in Europa, Nordamerika und der Welt erwarten, dass wir uns dieser Verantwortung stellen. Die Frage ist jedoch, ob eine "kriegstüchtige" Bundeswehr wirklich die beste Lösung für die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen ist.

Die Bundeswehr und das Existenzrecht Israels

Interessanterweise wird in den neuen Richtlinien explizit auf das Existenzrecht Israels hingewiesen. Dieses solle bei dem internationalen Engagement für regionale Stabilität und Frieden "besondere Bedeutung" haben. Eine Aussage, die zeigt, dass die Bundesregierung offenbar gewillt ist, auch militärisch für das Existenzrecht Israels einzustehen.

Steigende Verteidigungsausgaben

Ein weiterer Aspekt der neuen Richtlinien ist die Forderung nach steigenden Verteidigungsausgaben. Ein "stetig steigender Plafond von mindestens zwei Prozent" der Wirtschaftsleistung sei nötig, heißt es. Die nachhaltige und umfassende Finanzierung der Bundeswehr sei dabei "unabdingbare Voraussetzung" für die deutsche Glaubwürdigkeit bei der Umsetzung der Zeitenwende. Doch ist es wirklich sinnvoll, in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und steigender Inflation noch mehr Geld in das Militär zu stecken?

China als neue Herausforderung

Die neuen Richtlinien richten den Blick auch auf neue sicherheitspolitische Herausforderungen. Neben der Lage in Afrika, Nahost, dem Indopazifik und der Arktis wird auch China explizit genannt. Das Land versuche, "die regelbasierte internationale Ordnung nach seinen Vorstellungen umzugestalten" und beanspruche "zunehmend offensiv eine regionale Vormachtstellung". Doch wie genau will die Bundeswehr auf diese Herausforderung reagieren?

Fazit

Die neuen Verteidigungsrichtlinien werfen viele Fragen auf. Sie zeigen, dass die Bundesregierung offenbar gewillt ist, eine aktivere Rolle in der internationalen Sicherheitspolitik zu spielen. Doch ob die Bundeswehr wirklich das "Rückgrat der Abschreckung" in Europa werden kann und ob dies überhaupt wünschenswert ist, bleibt fraglich. Es bleibt zu hoffen, dass diese Fragen in der öffentlichen Debatte ausreichend diskutiert werden.