Bürokratie-Chaos in NRW: Peinlicher Formfehler könnte Grundsteuererhöhung kippen

Ein skandalöser Verwaltungsfehler in der nordrhein-westfälischen Stadt Werdohl könnte die geplante Grundsteuererhöhung zu Fall bringen. Was sich wie eine Provinzposse anhört, offenbart einmal mehr die erschreckende Inkompetenz deutscher Behörden im Umgang mit Steuergeldern der Bürger.

Dilettantismus im Rathaus: Parkgebühren statt Grundsteuer

Der Stadtrat hatte am 16. Dezember 2024 eine Erhöhung der Grundsteuer-Hebesätze beschlossen. Doch bei der rechtlich vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachung leisteten sich die Verantwortlichen einen geradezu grotesken Fehler: Statt der "Satzung für Festsetzung der Hebesätze der Grundsteuer" wurde versehentlich die "Satzung über die Erhebung von Parkgebühren" im Bekanntmachungstext erwähnt.

Behördliche Salamitaktik bei der Aufklärung

Die Reaktion der Stadtverwaltung auf diesen Fauxpas ist symptomatisch für den Umgang deutscher Behörden mit eigenen Fehlern. Anstatt den Irrtum klar einzugestehen, versucht Andrea Mentzel, Leiterin des Ordnungsamtes, die Angelegenheit herunterzuspielen. Der fehlerhafte Text sei "irgendwie durcheinander geraten" und bereits am Tag der Veröffentlichung korrigiert worden - zumindest am Rathaus-Aushang.

Digitales Chaos auf der Stadtwebseite

Besonders pikant: Während die Verwaltung behauptet, alles sei in Ordnung, war der fehlerhafte Text bis zum vergangenen Wochenende auf der städtischen Internetseite abrufbar. Erst nach einer journalistischen Anfrage wurde er hastig gelöscht - ein durchsichtiges Manöver, das mehr Fragen aufwirft als beantwortet.

Rechtliche Konsequenzen drohen

Die juristischen Folgen dieses Verwaltungsversagens könnten erheblich sein. Experten halten es für möglich, dass die gesamte Satzung unwirksam sein könnte. Dies würde bedeuten, dass die Stadt keine rechtliche Grundlage hätte, die erhöhte Grundsteuer einzuziehen - ein Szenario, das den ohnehin klammen Kommunalhaushalt empfindlich treffen würde.

"Es ist nicht mehr nachvollziehbar, wie genau das passieren konnte", versucht sich die Ordnungsamtsleiterin in fadenscheinigen Erklärungen. Eine Aussage, die das Vertrauen der Bürger in die Kompetenz ihrer Verwaltung kaum stärken dürfte.

Fazit: Bürger zahlen die Zeche

Dieser Fall reiht sich nahtlos ein in eine lange Liste behördlicher Fehlleistungen, die letztlich der Steuerzahler ausbaden muss. Während die Ampel-Regierung in Berlin mit immer neuen Vorschriften und Regularien die Bürger gängelt, scheinen die ausführenden Behörden nicht einmal in der Lage zu sein, einfachste Verwaltungsakte fehlerfrei durchzuführen.