Chinas Präsident Xi brüskiert EU: Gipfeltreffen zum 50-jährigen Jubiläum abgesagt

In einer bemerkenswerten diplomatischen Geste hat der chinesische Staatspräsident Xi Jinping die Einladung zu einem EU-China-Gipfel in Brüssel ausgeschlagen. Das Treffen sollte eigentlich das 50-jährige Bestehen der diplomatischen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China würdigen. Stattdessen soll nun der zweitranghöchste chinesische Politiker, Premierminister Li Qiang, die Gespräche mit den Präsidenten des Europäischen Rates und der Kommission führen.

Ernüchternde Realität hinter diplomatischen Floskeln

Diese Absage wirft ein bezeichnendes Licht auf die wahre Natur der sino-europäischen Beziehungen. Während Peking nach außen hin stets von Freundschaft und Kooperation spricht, zeigen solche Handlungen die ernüchternde Realität. Die EU-Führung hatte angesichts der historischen Bedeutung des Jubiläums explizit auf die Anwesenheit Xi Jinpings gehofft - vergeblich, wie sich nun herausstellt.

Handelsspannungen prägen die Beziehungen

Die Beziehungen zwischen Brüssel und Peking sind ohnehin stark belastet. Ein gewaltiges Handelsdefizit von 304,5 Milliarden Euro zugunsten Chinas, staatliche Subventionen für chinesische Elektrofahrzeuge und massive Handelsbarrieren für europäische Unternehmen im Reich der Mitte sorgen für zunehmende Spannungen. Die EU hat bereits mit Strafzöllen auf chinesische E-Autos reagiert - ein Schritt, der in Peking für erheblichen Unmut sorgte.

Ukraine-Konflikt als zusätzlicher Belastungsfaktor

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine 2022 haben sich die Beziehungen weiter verschlechtert. Die EU wirft China vor, den Kreml zu unterstützen - wenn auch nicht offen militärisch, so doch diplomatisch und wirtschaftlich. Ein hochrangiger EU-Diplomat brachte es auf den Punkt: "Die Beziehung liegt auf Eis. Es gibt zwar einen Wandel im Ton, aber nicht in der Substanz."

Europas Wirtschaft im Fokus

Besonders besorgniserregend für die europäische Wirtschaft ist die Gefahr einer "Produktwelle" aus China, die durch US-Strafzölle vom amerikanischen Markt verdrängt wird und nun nach Europa schwappt. Die EU hat bereits reagiert und seit Oktober elf Anti-Dumping-Untersuchungen gegen chinesische Exporte eingeleitet - von Süßmais über Metallschrauben bis hin zu Kerzen.

Diese Entwicklungen zeigen deutlich: Die Zeit der naiven Hoffnungen auf eine gleichberechtigte Partnerschaft mit China neigt sich dem Ende zu. Europa muss seine wirtschaftlichen und strategischen Interessen künftig entschlossener verteidigen - auch wenn dies zu weiteren Spannungen mit Peking führen sollte.