Corona: BSW fordert rechtliche Konsequenzen statt Scholz' Bürgerrat

Der Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz, einen Bürgerrat zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einzusetzen, stößt auf scharfe Kritik. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bezeichnet den Vorstoß als „Ablenkungsmanöver“ und fordert stattdessen rechtliche Konsequenzen.

Scholz' Bürgerrat-Vorschlag im Fokus

Im ARD-Sommerinterview äußerte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass einige Maßnahmen während der Corona-Pandemie „drüber“ gewesen seien. Besonders hob er hervor, dass es unsinnig gewesen sei, zu bestimmten Zeiten nicht im Freien spazieren gehen zu dürfen, selbst wenn man eine Maske trug und niemandem begegnete. Scholz schlug vor, die Aufarbeitung der Pandemie durch einen Bürgerrat vornehmen zu lassen, da dieses Modell bereits in der Vergangenheit als „gutes Experiment“ funktioniert habe.

Kritik an der Unverbindlichkeit des Bürgerrats

Die Empfehlungen eines Bürgerrats sind für den Bundestag nicht bindend. Dies führte bereits in der Vergangenheit zu Kritik, da die Ergebnisse solcher Räte oft keine praktische Umsetzung finden. Auch die Tatsache, dass der Begriff „Bürgerrat“ nicht geschützt ist und bereits für andere Themen wie den „Bürgerrat Klima“ verwendet wurde, trägt zur Skepsis bei.

BSW fordert Untersuchungsausschuss

Jessica Tatti, Abgeordnete der BSW, äußerte sich deutlich: „Wenn die Pandemie ehrlich aufgearbeitet werden soll, braucht es einen Untersuchungsausschuss. Ein Bürgerrat, wie ihn Kanzler Scholz gerade ins Spiel bringt, ist ein Ablenkungsmanöver.“ Tatti betonte, dass nur ein Untersuchungsausschuss sicherstellen könne, dass Falschaussagen rechtliche Konsequenzen haben.

Entschwärzte RKI-Protokolle werfen Fragen auf

Die RKI-Protokolle zu den Entscheidungen während der Corona-Pandemie bis April 2021 hatten in den vergangenen Monaten für Aufsehen gesorgt. Nach der Entschwärzung der Protokolle kam heraus, dass das RKI wusste, dass die Impfstoffe gegen Corona erst „Post Marketing“ bewertet wurden. Trotzdem wurden die Impfstoffe von Beginn an als „sicher und wirksam“ beworben.

Verzögerte Veröffentlichung der RKI-Protokolle

Jessica Tatti stellte eine erneute Kleine Anfrage an die Bundesregierung, wann mit der Veröffentlichung der restlichen RKI-Protokolle zu rechnen sei. Die Antwort der Bundesregierung lautete: „Ein genauer Zeitpunkt der Veröffentlichung kann noch nicht genannt werden.“ Dies erweckt den Eindruck, als hätte die Bundesregierung etwas zu verbergen, so Tatti.

Kritik an der Inzidenz-Schwellenwertbestimmung

Tatti wollte zudem wissen, welche fachlichen Einschätzungen der Entscheidung zugrunde lagen, den Schwellenwert einer Inzidenz von 50 Infizierten auf 100.000 Einwohner zu bestimmen. Die Antwort der Bundesregierung war wenig aufschlussreich und führte zu weiterer Kritik.

Forderung nach Transparenz und Konsequenzen

Jessica Tatti resümierte: „Von wegen ‚Follow the Science‘. Im Frühjahr 2020 und auch später immer wieder wurden wichtige Argumente der Wissenschaft offenbar bewusst von der Bundesregierung ignoriert.“ Sie fordert, dass die restlichen RKI-Protokolle umgehend dem Bundestag und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.

Die Frage, woher der Kurs der Bundesregierung kam, bleibt offen. Ein Untersuchungsausschuss könnte diese und weitere Fragen klären – wie es ihn etwa in den USA bereits gibt.

Die Kritik am Bürgerrat-Vorschlag von Scholz zeigt, dass die Aufarbeitung der Corona-Pandemie weiterhin ein heiß diskutiertes Thema bleibt. Die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss könnte den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, für mehr Transparenz und rechtliche Konsequenzen zu sorgen.