Corona-Maskenbeschaffung: Ein Milliardendebakel im Bundestag

Die Corona-Pandemie hat Deutschland in vielerlei Hinsicht erschüttert. Ein besonders kontroverses Kapitel ist die Beschaffung von Atemschutzmasken durch das Bundesgesundheitsministerium. Der Bundestag beschäftigte sich erneut mit diesem Thema und beleuchtete die aus heutiger Sicht völlig überteuerten Maskenkäufe.

Das Open-House-Verfahren: Ein teures Experiment

Im März 2020, als Deutschland im ersten Lockdown war, schrieb das Bundesgesundheitsministerium unter der Leitung von CDU-Politiker Jens Spahn ein sogenanntes Open-House-Verfahren aus. Jeder Lieferant, der rechtzeitig lieferte, erhielt den Zuschlag. Milliarden FFP2-Masken wurden zu einem Stückpreis von 4,50 Euro eingekauft. Spahn hatte sich deutlich verkalkuliert, und die Bestellungen führten zu immensen Kosten.

Juristische Nachspiele und Milliardenkosten

Auch unter dem aktuellen SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach versuchte das Ministerium, die hohen Bestellungen rückgängig zu machen. Doch das Oberlandesgericht Köln verurteilte das Ministerium zur Zahlung von etwa einer Million Euro nebst Zinsen. Weitere Verfahren sind noch anhängig, und es drohen zusätzliche Zahlungen.

Politische Reaktionen: Ein Skandal ungeahnten Ausmaßes

Die Grünen sprachen von einem der größten Steuerverschwendungsskandale in der Geschichte der Bundesrepublik. Fraktionsvize Andreas Audretsch kritisierte, dass nur 1,7 Milliarden Masken in Deutschland verteilt wurden, während über eine Milliarde Masken bereits vernichtet wurden. Er bezifferte die möglichen Strafzahlungen auf 2,3 Milliarden Euro.

SPD mahnt zur Besonnenheit

SPD-Politikerin Martina Stamm-Fibich warnte vor einer "Hexenjagd". Sie betonte, dass der Schutz der Bevölkerung oberste Priorität hatte und niemand im Voraus wissen konnte, wie die Situation sich entwickeln würde. Dennoch müsse kritisch aufgearbeitet werden, was damals passiert sei.

CDU verteidigt sich: Eine katastrophale Marktlage

CDU-Politiker Tino Sorge wies darauf hin, dass die Marktlage im Jahr 2020 katastrophal gewesen sei. Er erinnerte daran, dass die Grünen damals in der Opposition gefordert hatten, Krankenhäuser besser auszustatten und einen hundertfachen Bedarf an Schutzmasken geltend gemacht hatten. Sorge bezeichnete die Vorwürfe der Grünen als "niederträchtig und doppelmoralisch".

AfD fordert Untersuchungsausschuss

Die AfD nutzte die Debatte, um ihre Anti-Haltung gegen sämtliche Corona-Maßnahmen zu betonen. AfD-Politiker Martin Sichert forderte einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Zeit. Auch die Grünen deuteten zuletzt eine parlamentarische Aufarbeitung an.

Fazit: Ein teures Erbe der Pandemie

Die Debatte im Bundestag zeigt deutlich, wie tief die Wunden der Corona-Maskenbeschaffung noch immer sitzen. Während die Ampel-Koalition und die alte Große Koalition sich gegenseitig die Verantwortung zuschieben, bleibt der Steuerzahler am Ende der Leidtragende. Die Aufarbeitung dieser Zeit wird sicherlich noch lange andauern und könnte weitere politische und juristische Konsequenzen nach sich ziehen.

Ein Zitat von Jens Spahn aus der damaligen Zeit bringt die Situation auf den Punkt: "Wir werden uns viel zu verzeihen haben."