Der Ampel-Haushalt 2025: Ein Fiasko in der deutschen Finanzpolitik

Die jüngsten Entwicklungen um den Haushaltsentwurf der Ampelregierung für das Jahr 2025 lassen tief blicken. In einer Zeit, in der die Migrationspolitik die Schlagzeilen beherrscht, gerät der eigentliche Skandal um den Haushalt fast in Vergessenheit. Doch der Entwurf zeigt einmal mehr die Schwächen und die ideologische Verblendung der aktuellen Regierung.

Ein Haushalt auf wackeligen Beinen

Mit einem Gesamtvolumen von 489 Milliarden Euro und Ausgaben von 477 Milliarden Euro plant die Ampelregierung eine Neuverschuldung von 50 Milliarden Euro. Obwohl diese Summe formal noch im Rahmen der Schuldenbremse liegt, wurde dieses Limit nur durch zweifelhafte Finanztricks erreicht. Finanzminister Christian Lindner hat eine sogenannte "Globale Minderausgabe" (GMA) in Höhe von 12 Milliarden Euro in den Haushalt eingebaut. Diese GMA stellt jedoch nichts anderes als ein vages Versprechen dar, diese Summe irgendwann einzusparen, ohne konkrete Pläne zu haben, wie dies geschehen soll.

Verfassungsrechtliche Bedenken

Bereits im Juli hatte Lindner erklärt, dass eine GMA von bis zu neun Milliarden Euro der Staatspraxis entspreche, aber alles darüber hinaus verfassungsrechtliche Fragen aufwerfe. Nun sind es sogar 12 Milliarden, und die Risiken dieses Haushalts sind offensichtlich. Der Bundesrechnungshof hat in einem Bericht an den Bundestag klargestellt, dass die Dimension der globalen Ansätze im Entwurf des Haushalts 2025 „mit dem parlamentarischen Budgetrecht nicht vereinbar“ sei. Doch Lindner und die Ampelregierung scheinen sich darum wenig zu scheren.

Fantasievolle Einnahmequellen

Zusätzlich zur GMA hat Lindner eine „globale Mehreinnahme“ von 14,3 Milliarden Euro eingeplant, basierend auf der Annahme, dass diese Summe irgendwie eingenommen werden wird. Diese Annahme ist jedoch ebenso vage wie unrealistisch. Des Weiteren plant Lindner mit Einnahmen aus dem „Wachstumspaket“ der Regierung, das noch nicht einmal beschlossen ist, sowie mit zusätzlichen Zahlungen von der EU.

Unverantwortliche Finanzpolitik

Diese Haushaltsplanung strotzt vor Unseriosität und ist ein Paradebeispiel für etatpolitischen Selbstbetrug. Eine verantwortungsvolle Regierung würde die Ausgaben an den Einnahmen orientieren und nicht umgekehrt. Doch statt Kürzungen in ideologischen Projekten wie der Förderung des Linksextremismus oder der Finanzierung von Weltverbesserungsprojekten vorzunehmen, wird der Haushalt auf Sand gebaut.

Steuerveruntreuung und ideologische Verblendung

Besonders skandalös ist, dass Gesundheitsminister Karl Lauterbach plant, Umsatzsteuern auf Teile der ambulanten Intensivpflege zu erheben, die bisher steuerfrei war. Dies wurde durch eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Kay Gottschalk aufgedeckt. Ausgerechnet bei der Pflege, deren Kosten ohnehin explodieren, sieht die Ampelregierung eine Möglichkeit, etwas zur Haushaltssanierung beizutragen.

Ein Staatsverbrechen?

Die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden liegen auf Rekordniveau, doch die Gegenleistung in Form der Gewährleistung der eigentlichen Kernaufgaben des Staates bleibt immer mehr auf der Strecke. Stattdessen werden die Gelder für globalistisch-ideologische Projekte veruntreut. Diese Regierung verschleudert das Geld der Bürger für die ökosozialistische Transformation der Bundesrepublik und eine kulturell-ethnische Neubesiedlung des Landes.

Es bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht diesem Amok-Haushalt den Garaus macht, bevor diese Regierung im Orkus der Geschichte verschwindet. Die Bürger sollten wachsam bleiben und sich gegen diese unverantwortliche Finanzpolitik zur Wehr setzen.