Der deutsche Bürokratie-Wahnsinn: Ein unendliches Drama

Die deutsche Bürokratie ist ein Monster – eines, das kaum noch in den Griff zu kriegen ist. Drei aktuelle Beispiele zeigen, wo sie zum echten Problem wird. Deutschland hat ein Bürokratie-Problem. Das ist unlängst bekannt und wird mittlerweile von allen Seiten beklagt: Sei es bei der Erledigung scheinbar simpler Vorgänge auf dem Amt oder bei der Genehmigung von Baumaßnahmen – in Deutschland wird man von Vorschriften, Regelungen und Unterlagen oft erstickt.

Bund der Steuerzahler moniert: Immer mehr Steuergeld geht in die Verwaltung

Die Bürokratielast hat daher auch der Bund der Steuerzahler (BdSt) dieses Jahr in ihrem Schwarzbuch der Steuerverschwendung genauer unter die Lupe genommen. Demnach sind die Bürokratiekosten seit 2012 zwar um etwa drei Prozent zurückgegangen; doch die Zahl der Einzelnormen und Vorschriften ist im gleichen Zeitraum gestiegen. So waren 2015 noch 44.522 Einzelnormen in Gesetzen auf Bundesebene in Kraft. Zum Jahresauftakt 2024 waren es dann 52.468 Einzelnormen - ein Anstieg um 20 Prozent, wie der Steuerzahlerbund erläutert. Dazu kommen noch Landes- und Kommunalverordnungen sowie Regeln, die auf EU-Ebene gelten.

Ein weiterer Indikator für den expandierenden Bürokratiedschungel ist nach BdSt-Berechnungen die Zahl der Menschen, die in Verwaltungen arbeiten. Diese ist seit 2015 ebenfalls stetig gestiegen: Seitdem sind 325.000 neue Stellen in der öffentlichen Verwaltung geschaffen worden. Das sind auch Stellen, die mit Steuergeldern finanziert werden, wie der Steuerzahlerbund betont.

Beispiele aus der Praxis: Bürokratie in der Kinderbetreuung

Eltern suchen gerade in ganz Deutschland händeringend nach Kita-Plätzen. Die Suche nach den immer rarer werdenden Plätzen für die Kleinen wird in der Stadt Pforzheim noch zusätzlich durch enorme bürokratische Hürden erschwert. Wer in Pforzheim einen Kita-Platz sucht, kann eine Anmeldung über ein Online-System nutzen. Die Stadt nutzt ein Punktesystem, um die Bedürftigkeit von Eltern zu prüfen, also: nach Alter des Kindes, ob es in einer alleinerziehenden Familie wohnt und ob die Eltern berufstätig sind. Nachweise für die Berufstätigkeit müssen Eltern nach Registrierung im Online-Portal dann noch per Mail an die zuständige Stelle schicken.

Das ist aber nur der erste Schritt. Wer einen Platz bekommen hat, muss sich dann Gedanken über die Gebühren machen. Die Kosten richten sich nach dem Einkommen der Eltern, auch dazu muss ein (neues) Online-Formular ausgefüllt werden. Danach wird eine Beitragstabelle erstellt, der sich individuell an die Familie richtet - und die die Eltern an ihre Kita aushändigen müssen. Die Beiträge ändern sich jedes Jahr, und zwar nicht alle gleichzeitig zu einem festgelegten Stichtag, sondern für jede Familie individuell je nach Tag, an dem der Antrag gestellt wurde.

Funktionierendes Sprungbrett muss nach 30 Jahren weg

Das nächste Beispiel führt uns nach Hessen. Dort ist im Freibad von Biedenkopf nach 30 Jahren ein Fehler mit dem Sprungbrett aufgefallen. Für einen Drei-Meter-Sprungturm ist es notwendig, ein Becken von mindestens 3,50 Metern zu haben. Wie nun bei einer Untersuchung des Drei-Meter-Turms in Biedenkopf festgestellt wurde, fehlen fünf Zentimeter: Das dortige Becken ist nur 3,45 Meter tief.

Ungeachtet der Tatsache, dass der Sprungturm seit 1997 in Betrieb ist und die fehlenden fünf Zentimeter seitdem niemanden gestört haben, muss er nun doch abgerissen werden. Das ist in den Richtlinien des Koordinierungskreises Bäder so festgelegt. Vor der Badesaison 2025 soll der Turm also demontiert werden für knapp 2000 Euro - sollte jetzt nämlich doch noch ein Unfall geschehen, dann würde die Stadt haften. Es gebe keinen Toleranzbereich für minimale Abweichungen. Ein klassischer Fall deutscher Genauigkeit also.

Verwaltungs-Chaos macht Ausbau der Autobahn A33 unmöglich

Das letzte Beispiel, das hier aus dem Schwarzbuch zitiert werden soll, betrifft die A33 bei Osnabrück (Niedersachsen). Dort soll die Autobahn ausgebaut werden, um eine Lücke zwischen der A33-Nord und der A1 zu schließen. Schon 2003 hat man die Notwendigkeit dieses Ausbaus ermittelt - doch seitdem ist wenig passiert. Bewegung gab es zuletzt wohl 2020, als die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) im Oktober endlich das Verfahren in die Wege leitete. Doch wirklich weiter ist man noch nicht und gebaut wird sowieso nichts.

Denn um den Abschnitt bauen zu dürfen, braucht es eine besondere Stellungnahme der EU, da das Vorhaben durch ein Naturschutzgebiet führen soll. Die EU muss mit der Stellungnahme beauftragt werden. Das ist dem BdSt zufolge zwar geschehen, in Brüssel angekommen ist jedoch nichts. Der innerdeutsche Dienstweg sieht nämlich folgendes Verfahren vor:

• Straßenbaubehörde → Verkehrsministerium Niedersachsen → Bundesverkehrsministerium → Bundesumweltministerium

Gibt es Anmerkungen oder Fehler, die in den Unterlagen dann zu beheben sind, muss alles wieder auf dem umgekehrten Dienstweg zurück. Das Umweltministerium kann also nicht direkt mit dem Verkehrsministerium Niedersachsen Kontakt aufnehmen. Bei Änderungen muss seit 2021 außerdem noch die Autobahn GmbH ins Boot geholt werden, also:

• Bundesumweltministerium → Bundesverkehrsministerium → Verkehrsministerium Niedersachsen → Straßenbaubehörde → Autobahn GmbH (macht Änderungen und dann wieder) → Straßenbaubehörde → Verkehrsministerium Niedersachsen → Bundesverkehrsministerium → Bundesumweltministerium

Angeblich ist seit 2020 diese Schlaufe schon einmal komplett durchlaufen worden. In Brüssel ist noch nichts angekommen.