Der Dreifache Bluff beim Migrationsgipfel: Ein Trauerspiel der deutschen Politik

Die letzten Tage standen ganz im Zeichen des sogenannten Migrationsgipfels, der von der Bundesregierung als großer Erfolg verkauft wird. Doch ein genauerer Blick offenbart eine Farce, die ihresgleichen sucht. Grenzkontrollen, die keine sind; Gesprächsangebote, bei denen das Ergebnis feststeht; und eine Standhaftigkeit bei der Migrationspolitik, die schon bei der nächsten Bundestagswahl keine Rolle mehr spielen dürfte. Über Parteigrenzen hinweg haben alle Beteiligten beim Migrationsgipfel geblufft.

Bluff I: Die Grenzkontrollen

Die Bundesregierung hat Grenzkontrollen angekündigt, die angeblich die illegale Zuwanderung eindämmen sollen. Doch bei genauerem Hinsehen handelt es sich um reine Augenwischerei. Die Kontrollen sollen lediglich dazu dienen, dem Bürger Sicherheit vorzugaukeln, während in Wirklichkeit weiterhin jeder eingelassen wird, der „Asyl“ ruft. Diese Maßnahmen sind also nichts weiter als ein Placebo, das die tatsächlichen Probleme nicht löst.

Bluff II: Das Gesprächsangebot der Ampel

Bundesjustizminister Marco Buschmann und Außenministerin Annalena Baerbock betonen, dass man bereit sei, das Gespräch weiterzuführen. Doch was nützen solche Diskussionen, wenn die Kernpunkte – wie effektive Grenzkontrollen und Zurückweisungen – bereits feststehen und nicht zur Debatte stehen? Die Union hat Recht, wenn sie solche Debatten als Zeitverschwendung ansieht. Der eigentliche Wille zur Veränderung fehlt gänzlich.

Bluff III: Die Standhaftigkeit der Union

CDU und CSU geben sich tapfer und prinzipientreu, doch auch sie tragen eine große Mitschuld an der aktuellen Migrationskrise. Diese Krise begann nicht mit der Ampelregierung, sondern zieht sich seit der Merkel-Ära durch die deutsche Politik. Die Union hatte jahrelang die Möglichkeit, eine Wende einzuleiten, doch selbst in der Opposition gelingt es ihr nicht, sich von Merkels Erbe zu distanzieren. Was soll also erst passieren, wenn die Union wieder an der Macht ist?

Was beim Gipfel herauskommen könnte

Die angekündigten Maßnahmen wie die Nutzung biometrischer Daten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge oder die Aberkennung des Schutzstatus bei unnötigen Reisen ins Herkunftsland sind zwar Schritte in die richtige Richtung, doch sie sind bei weitem nicht ausreichend. Die grundlegenden Probleme der deutschen Migrationspolitik bleiben ungelöst. Eine echte Veränderung ist nicht in Sicht.

Fazit

Der Migrationsgipfel hat einmal mehr gezeigt, dass die deutsche Politik in Sachen Migration weder ehrlich noch effektiv handelt. Die angekündigten Maßnahmen sind ein Tropfen auf den heißen Stein und dienen mehr der Beruhigung der Öffentlichkeit als der Lösung der tatsächlichen Probleme. Solange die Bundesregierung und die Opposition nicht bereit sind, grundlegende Änderungen vorzunehmen, wird sich an der Migrationskrise nichts ändern.

Es bleibt abzuwarten, ob die nächste Bundestagswahl eine Wende bringen wird. Doch die Zeichen stehen schlecht. Die Bürger müssen sich auf weitere Jahre des politischen Stillstands einstellen, während die tatsächlichen Probleme weiter ungelöst bleiben.