Deutsch-Amerikanische Harmonie auf Kosten der Europäischen Sicherheit?

Die jüngste Stationierung amerikanischer Raketen und Marschflugkörper in Deutschland wirft erneut die Frage auf, ob die deutsch-amerikanische Harmonie wichtiger ist als die Sicherheit Europas. Die geplante Stationierung scheint einzig den Zweck zu haben, diese Raketen im Rahmen eines zukünftigen Rüstungskontroll-Abkommens mit Russland wieder zu entfernen. Dies erinnert an die Stationierung der Pershing-II-Raketen in Westdeutschland vor 40 Jahren, die ebenfalls zu keinem tatsächlichen Einsatz führten, sondern lediglich als Verhandlungsmasse dienten.

Ein Rückblick auf die Vergangenheit

Die Stationierung der Pershing-II-Raketen in den 1980er Jahren wurde von der Erklärung begleitet, ein Rüstungskontroll-Abkommen verhandeln zu wollen. Diese Raketen wurden nie eingesetzt, da die sowjetische Führung keine Absicht hatte, die NATO anzugreifen. Ähnlich verhält es sich heute: Die russische Regierung hat weder die Absicht noch die Fähigkeit, einen konventionellen Angriff zu starten, den die neuen Raketen abwehren könnten. Die angebliche russische Bedrohung ist vor allem eine Folge des Ukrainekriegs und dient dazu, die NATO von einer Intervention abzuhalten.

Deutschland weicht der Konfrontation aus

Die deutsche Regierung hat in der Vergangenheit oft eine Konfrontation mit Washington vermieden. So auch 2002, als die Bush-Regierung aus dem ABM-Vertrag ausstieg. Deutschland äußerte zwar Unzufriedenheit, unternahm jedoch keine ernsthaften Anstrengungen, einen europäischen Block zur Verteidigung des Vertrags zu bilden. Dies nährte in Moskau die Überzeugung, dass Deutschland nicht bereit ist, europäische Sicherheitsinteressen zu verteidigen, wenn dies eine Konfrontation mit den USA bedeuten würde.

Die Folgen des unkontrollierten Wettrüstens

Der Ausstieg der USA aus dem ABM-Vertrag führte zur Stationierung amerikanischer ABM-Systeme in Polen und Tschechien, was Russland dazu veranlasste, Mittelstreckenraketen zu stationieren. 2019 trat die Trump-Regierung dann aus dem INF-Vertrag aus, was Europa ohne jede Vereinbarung zur Raketenbegrenzung zurückließ. Nun erwägt Washington auf Druck der Ukraine und Großbritanniens, den Abschuss britischer Marschflugkörper tief auf russisches Territorium zu erlauben.

Gefahren für Deutschland und Europa

Die Stationierung amerikanischer Raketen in Deutschland wirft mehrere beunruhigende Fragen auf:

• Die USA könnten den Abschuss amerikanischer Raketen durch die Ukraine auf russisches Gebiet erlauben.
• Amerikanische Mittelstreckenraketen aus Deutschland könnten tief nach Russland fliegen.
• Russische Mittelstreckenraketen könnten Deutschland, aber nicht die USA treffen.
• Deutschland hat keine Kontrolle über die amerikanischen Raketen auf seinem Territorium.
• Deutschland scheint nicht in der Lage oder willens zu sein, sich für ein neues Abkommen zur Verringerung der russischen Bedrohung einzusetzen.

Diese Entwicklungen zeigen, dass die deutsch-amerikanische Harmonie auf Kosten der europäischen Sicherheit geht. Es ist dringend notwendig, dass Deutschland und Europa ihre Sicherheitsinteressen selbstbewusst und unabhängig vertreten, um eine Eskalation und mögliche atomare Bedrohung zu verhindern.