Deutsche Geheimdienste: Ein politisch gewolltes Elend?

Die ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning und Gerhard Schindler, haben den deutschen Nachrichtendiensten ein vernichtendes Urteil ausgestellt. Sie werfen der Politik vor, die Geheimdienste über Jahre hinweg zum "zahnlosen Wachhund mit Maulkorb und Eisenkette" degeneriert zu haben.

Die Rolle der Geheimdienste

Die Bundesrepublik unterhält mit insgesamt über 10.000 Mitarbeitern drei Nachrichtendienste: das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und den Bundesnachrichtendienst (BND). Alle drei fristen, laut Hanning und Schindler, ein politisch gewolltes, unwirksames Dasein. Sie beklagen, dass die deutschen Nachrichtendienste wenig Ahnung haben, davon aber eine Menge. Sie argumentieren, dass die Bundesregierung über die Geschehnisse vor und nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 hauptsächlich durch die Dienste der Nato-Verbündeten USA und Großbritannien sowie Israels informiert wurde.

Politische Einflussnahme auf die Geheimdienste

Die Ex-BND-Präsidenten kritisieren scharf die politische Einflussnahme auf die Geheimdienste. Sie werfen der Politik vor, die Nachrichtendienste als Bedrohung für die Rechte deutscher Bürger zu verunglimpfen. Sie betonen, dass es auf Dauer nicht tragbar sei, die Terrorismusaufklärung in Deutschland und den Schutz unserer Soldaten im Einsatz auf ausländische Dienste zu verlagern. Sie fordern eine Veränderung der gesamten Sicherheitsarchitektur Deutschlands und dass alles "auf den Prüfstand" muss.

Die Forderungen der Ex-BND-Präsidenten

Hanning und Schindler fordern einen neuen technischen Nachrichtendienst nach den erfolgreichen Vorbildern der USA und Großbritanniens: die NSA (National Security Agency) und das GCHQ (Government Communications Headquaters). Sie plädieren dafür, dass die Zuständigkeit für den BND aus dem Kanzleramt ausgegliedert und dem Verteidigungsministerium unterstellt wird. Sie betonen, dass Deutschland nicht auf Dauer den Schutz seiner Bürger auf ausländische Dienste verlagern kann.

Die politische Reaktion

Die Reaktion der Politik auf diese Forderungen bleibt abzuwarten. Insbesondere linke Parteien stehen den Geheimdiensten skeptisch gegenüber und haben in der Vergangenheit sogar ihre Abschaffung gefordert. Auch im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung wird eine stärkere Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeiten des Bundes gefordert. Es bleibt zu hoffen, dass die Politik die Warnungen und Forderungen der Ex-BND-Präsidenten ernst nimmt und entsprechende Maßnahmen ergreift.

Es ist klar, dass die Sicherheit des Landes und seiner Bürger oberste Priorität haben muss. Die Frage ist, ob die Politik bereit ist, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um dies zu gewährleisten.

Die Rolle der Edelmetalle

In Zeiten politischer und gesellschaftlicher Unsicherheit können Edelmetalle wie Gold und Silber eine wichtige Rolle spielen. Sie bieten Stabilität und Sicherheit und können dazu beitragen, das Vermögen vor Inflation und wirtschaftlichen Krisen zu schützen. Es ist daher ratsam, Edelmetalle als Teil einer ausgewogenen Anlagestrategie zu betrachten.