Die Außenpolitik Annalena Baerbocks: Ein Skandal nach dem anderen

Die Außenpolitik von Annalena Baerbock, der deutschen Außenministerin und Ex-Kanzlerkandidatin der Grünen, steht massiv in der Kritik. Ihre Entscheidungen und Handlungen scheinen nicht nur intransparent, sondern auch gegen die Interessen Deutschlands und seiner Verbündeten zu laufen. Besonders auffällig sind dabei ihre wiederholten Fehltritte im Umgang mit Israel.

Verlogene Staatsräson

Baerbock betont immer wieder, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson sei. Doch ihre Taten sprechen eine andere Sprache. Anstatt Israel zu unterstützen, wird es von ihr immer wieder öffentlich ermahnt und hinterrücks sabotiert. Der deutsche UNO-Botschafter stimmt bei arabischen Anträgen gegen Israel oder enthält sich der Stimme – ein Verhalten, das in Israel genau registriert wird.

Geheimtreffen mit Israelhassern

Ein besonders aufsehenerregender Vorfall ereignete sich am 12. September, als Baerbock sich zu einem geheimen Dinner mit Anti-Israel-Aktivisten traf. Unter dem Motto „Respektvoll streiten“ dinierte sie mit bekannten Israelkritikern wie Emilia Roig, Alena Jabarine und Michael Barenboim. Das Auswärtige Amt schweigt zu den weiteren Teilnehmern und behauptet, eine Auskunft könnte die Stellung Deutschlands „massiv“ beschädigen.

Unterstützung von Schleusern und islamistischen Gefährdern

Doch nicht nur in der Israel-Politik zeigt Baerbock fragwürdiges Verhalten. Über ein Programm zur Aufnahme von Afghanen kamen auch islamistische Gefährder nach Deutschland. Die Bundesregierung versucht, das Ausmaß dieser Affäre zu verheimlichen. Viele der Visa hätten nie ausgestellt werden dürfen, und mittlerweile stocken diese Personen die Zahl der islamistischen Gefährder in Deutschland auf.

Vetternwirtschaft im Ministerium

Ein weiterer Skandal betrifft die mutmaßliche Vetternwirtschaft im Baerbock-Ministerium. Die Gattin eines AA-Beamten soll Afghanen vertreten haben, die über das Aufnahmeprogramm nach Deutschland kamen. Diese undurchsichtige Visa-Vergabe lässt Fragen nach Chaos oder gar Korruption aufkommen.

Finanzierung von Mittelmeerschleusern

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte Baerbock für die Jahre 2024 bis 2026 sechs Millionen Euro zur besonderen Verwendung freigegeben. Dieses Geld wurde jedoch für Seenot-Aktivisten umgewidmet. Organisationen wie Sea Eye, SOS Humanity und SOS Mediterranee erhielten erhebliche Summen aus Steuergeldern. Diese Zahlungen stehen in der Kritik, da sie das Schleppergeschäft anheizen und die Flüchtlinge hauptsächlich in Italien an Land gebracht werden.

Empörung und Forderungen nach einem Stopp

CDU und FDP sind empört über diese Zahlungen, und selbst SPD-Kanzler Olaf Scholz distanziert sich davon. Finanzminister Christian Lindner (FDP) wollte die Finanzierung einstellen, und FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert den sofortigen Stopp aller Zahlungen. Doch Baerbock beharrt darauf, weiter Geld auszuzahlen und argumentiert, dass damit Menschen aus Seenot gerettet würden.

Fazit: Eine untragbare Ministerin

Alles in allem lässt sich sagen, dass Annalena Baerbock als Außenministerin nicht nur eine Schande für Deutschland ist, sondern auch durch ihre intransparente und oft widersprüchliche Politik das Ansehen des Landes schädigt. Ihre Rolle als Vielfliegerin macht sie zudem zur größten ministeriellen CO2-Schleuder. Es wird Zeit, dass diese „Ministerin“ zur Rechenschaft gezogen wird.