Die fragwürdige Rolle der Bertelsmann Stiftung in der deutschen Migrationspolitik

Am 29. August 2024 wurde bekannt, dass die Bertelsmann Stiftung Alena Buyx, die ehemalige Vorsitzende der Ethik-Kommission der Bundesregierung, in ihr Kuratorium aufgenommen hat. Diese Entscheidung wirft erneut ein kritisches Licht auf die Rolle der Stiftung in der deutschen Migrationspolitik und ihre weitreichenden Verbindungen zu internationalen Konzernen und politischen Gremien.

Einflussreiche Akteure hinter den Kulissen

Die Begeisterung für Migration und offene Grenzen in Deutschland entflammte nicht von selbst im Jahr 2015. Vielmehr war dies das Ergebnis jahrelanger Vorbereitungen und Indoktrinationen, bei denen das Weltwirtschaftsforum und die Bertelsmann Stiftung eine zentrale Rolle spielten. Diese Institutionen förderten die Interessen multinationaler Konzerne, insbesondere des Bertelsmann-Konzerns, der in den Bereichen Digitalisierung und Gesundheit kommerziell sehr aktiv ist.

Der Global Agenda Council on Migration

Bereits 2009 gründete das Weltwirtschaftsforum den Global Agenda Council on Migration, dessen Ziel es war, die Migrationspolitik der Vereinten Nationen im Sinne der Konzerne zu beeinflussen. In diesem Zusammenhang wurde die Internationale Organisation für Migration (IOM) ein integraler Bestandteil des Beratungsprozesses. 2013 veröffentlichte der Council eine Studie mit dem Titel „The Business Case for Migration“, die betonte, wie Migration das Geschäft durch die Bereitstellung billiger Arbeitskräfte fördert.

Die Bertelsmann Stiftung als treibende Kraft

Die Bertelsmann Stiftung spielte eine entscheidende Rolle bei der Förderung der Migrationspolitik in Deutschland. Sie zeichnete 2016 den Gründer des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, mit dem Reinhard Mohn Preis aus. Darüber hinaus förderte sie den Transatlantic Council on Migration, der sich die Ermutigung und Förderung größerer Mobilität zur Aufgabe gemacht hat, in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung und dem Open Society Institute von George Soros.

Konferenzen und strategische Gruppen

2011 richteten die Bertelsmann Stiftung und das Migration Policy Institute eine Konferenz in Berlin aus, deren Hauptergebnis war, dass Regierungen die Verantwortung hätten, die Botschaft zu verbreiten, dass Einwanderer einen wichtigen Beitrag zur Gesellschaft leisten. Im Rahmen des Projekts „Migration fair gestalten“ organisierte die Stiftung die migrationspolitische Koordination der Bundesregierung und deren Einbindung in die UN-Strategie. Mitorganisatoren dieser Gruppe waren die Robert Bosch Stiftung und der German Marshall Fund of the United States.

Fazit

Die Willkommenskultur in Deutschland wurde durch die Aktivitäten internationaler und nationaler Gremien gefördert, die im Interesse multinationaler Konzerne agierten. Die Bertelsmann Stiftung war ein wesentlicher Akteur in diesem Prozess und hat maßgeblich dazu beigetragen, die deutsche Regierung in Bewegung zu setzen. Angesichts der erheblichen Auswirkungen, die diese Politik auf die deutsche Gesellschaft hatte, sollte die Gemeinnützigkeit der Stiftung kritisch hinterfragt werden. Die Aufnahme von Alena Buyx in das Kuratorium der Stiftung passt nahtlos in dieses Bild, da sie in der Vergangenheit Maßnahmen wie Lockdowns und Impfzwang im Interesse der IT- und Gesundheitskonzerne unterstützt hat.