Doppelmoral der Grünen: Brandmauer zur AfD bröckelt im Thüringer Kreistag

In einer bemerkenswerten Demonstration politischer Doppelmoral zeigt sich einmal mehr, wie flexibel die selbsternannten Hüter der Demokratie ihre eigenen Prinzipien auslegen. Während in Berlin noch 160.000 Menschen unter dem pathetischen Motto "Wir sind die Brandmauer" gegen die Union demonstrierten, praktizierten Grüne und Linke in Thüringen genau das, was sie anderen vorwerfen.

Heuchlerisches Schauspiel im Weimarer Land

Im Kreistag von Apolda kam es zu einer äußerst pikanten Situation: Ausgerechnet Grüne und Linke stimmten gemeinsam mit der AfD-Fraktion gegen eine millionenschwere Klage des Landkreises. Es ging um die Rückzahlung von Geldern für die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge. Die vermeintlichen Verfechter der "demokratischen Grundwerte" fanden sich plötzlich Seite an Seite mit jener Partei wieder, die sie sonst so vehement bekämpfen.

Fadenscheinige Rechtfertigungsversuche

Die Reaktionen der Parteiführungen offenbaren eine erstaunliche Verdrehung der Tatsachen. Ann-Sophie Bohm und Luis Schäfer, die Landessprecher der Thüringer Grünen, bezeichnen die Kritik an ihrem Abstimmungsverhalten als "gefährliches Ablenkungsmanöver". Mit einer geradezu atemberaubenden Chuzpe behaupten sie, eine "gemeinsame Abstimmung mit der AfD habe es nicht gegeben" - obwohl genau dies nachweislich der Fall war.

Die wahre Gefahr für die Demokratie

Es ist bezeichnend für den aktuellen Zustand unserer politischen Kultur, wenn dieselben Kräfte, die andere für identisches Verhalten an den Pranger stellen, ihre eigenen Verstöße gegen die propagierte "Brandmauer" mit fadenscheinigen Argumenten rechtfertigen.

Besonders bemerkenswert ist das Schweigen der Bundespartei der Grünen, die eine entsprechende Anfrage der Berliner Zeitung unbeantwortet ließ. Offenbar gilt die vielzitierte "Brandmauer" nur dann, wenn es politisch opportun erscheint.

Konsequenzen für den Landkreis

Die fragwürdige Entscheidung hat durchaus reale Folgen: Der Landkreis muss nun die Mittel für die Flüchtlingsunterbringung aus dem eigenen Haushalt stemmen. Dies zeigt einmal mehr, wie ideologische Grabenkämpfe und moralische Doppelstandards letztlich auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen werden.

Während die selbsternannte progressive Elite weiterhin mit dem moralischen Zeigefinger auf andere zeigt, offenbart sich hier die wahre Natur ihrer vermeintlich unerschütterlichen Prinzipien. Es wird deutlich, dass die vielbeschworene "Brandmauer" offenbar weniger ein demokratisches Bollwerk als vielmehr ein politisches Instrument ist, das nach Belieben ein- und ausgeschaltet werden kann.