Dramatische Warnung: Deutschland droht der Absturz in die Bedeutungslosigkeit

Die Alarmglocken schrillen und das nicht zu Unrecht: Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, zeichnet ein düsteres Bild von Deutschlands Zukunft. In einer bemerkenswert deutlichen Analyse warnt er vor einem dramatischen Abstieg der einstigen Wirtschaftsmacht in die Liga der Zweit- oder gar Drittklassigkeit.

Internationale Reputation bereits schwer beschädigt

Besonders erschütternd sind die Eindrücke, die Voßkuhle während seines dreimonatigen Aufenthalts an der New York University sammeln musste. In den Augen amerikanischer Kollegen sei Deutschland bereits jetzt nicht mehr als ein "Zweite-Welt-Land" - ein vernichtendes Urteil für die einstige Vorzeigenation. Die internationale Gemeinschaft habe Deutschland und Europa bereits abgeschrieben und spreche ihnen die Handlungsfähigkeit ab. Eine Einschätzung, die angesichts der aktuellen politischen Lähmung nicht von der Hand zu weisen ist.

30 Vorschläge gegen den drohenden Niedergang

Um diesem verhängnisvollen Trend entgegenzuwirken, hat sich eine hochkarätige Expertengruppe formiert. Neben Voßkuhle gehören ihr auch der frühere CDU-Innenminister Thomas de Maizière und Ex-SPD-Finanzminister Peer Steinbrück an. Gemeinsam haben sie einen Katalog mit 30 konkreten Reformvorschlägen erarbeitet, der die Handlungsfähigkeit des deutschen Staates wiederherstellen soll.

Radikale Umstrukturierung der Verwaltung

Zu den Kernforderungen gehört die Schaffung eines eigenständigen Ministeriums für Digitalisierung und Verwaltung - ein längst überfälliger Schritt angesichts der digitalen Rückständigkeit Deutschlands. Auch die chaotische Verteilung von Zuständigkeiten soll ein Ende haben: Abschiebungen und Sozialleistungen sollen künftig zentral vom Bund gesteuert werden.

Dienstpflicht als gesellschaftlicher Kitt

Bemerkenswert ist der Vorschlag einer allgemeinen Dienstpflicht. Diese soll nicht nur die maroden Strukturen in Krankenhäusern und der Bundeswehr stützen, sondern auch das Verständnis der Bürger für die Realitäten des Staatsapparats schärfen. Ein kluger Ansatz, der die Kluft zwischen Bürgern und Staat verringern könnte.

Zeit drängt - Handeln ist gefordert

Die Initiative steht unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und will bereits im Juli einen detaillierten Abschlussbericht vorlegen. Angesichts der sich überschlagenden Krisen - von der desolaten Haushaltslage bis zur gescheiterten Migrationspolitik - erscheint dies dringend notwendig. Die Frage ist nur, ob die aktuelle Ampel-Regierung die Kraft und den Willen aufbringt, die notwendigen Reformen auch umzusetzen. Die bisherige Bilanz lässt daran erhebliche Zweifel aufkommen.

"Wenn wir jetzt nicht in die Puschen kommen, dann wird das ein dramatisches Ergebnis werden"

Diese mahnenden Worte Voßkuhles sollten als Weckruf verstanden werden. Deutschland steht an einem Scheideweg: Entweder gelingt eine grundlegende Staatsreform, oder der Abstieg in die internationale Bedeutungslosigkeit ist vorprogrammiert. Die Zeit des Zauderns muss ein Ende haben.