Drehtür-Politik: FDP vermittelt Mitarbeiter direkt in Wirtschaftslobby

Die politische Landschaft in Deutschland erlebt derzeit eine bemerkenswerte Transformation, die symptomatisch für die enge Verflechtung zwischen Politik und Wirtschaft steht. Nach dem spektakulären Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag offenbart sich ein System, das viele Kritiker schon lange vermuteten: Der nahtlose Übergang von Politik in die Wirtschaftslobby.

Die "liberale Familie" - Ein exklusiver Karrierepool

Mehr als 700 ehemalige Mitarbeiter der FDP-Bundestagsfraktion stehen vor dem beruflichen Aus. Doch die Partei hat vorgesorgt und präsentiert einen "Stellenmarkt Wirtschaftsunternehmen/Verbände" im parteiinternen Intranet. Was zunächst nach fürsorglicher Personalpolitik klingt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als bedenkliches Beispiel für die Verschmelzung von Politik und Wirtschaftsinteressen.

Lobbyismus durch die Hintertür

Die Liste der potenziellen Arbeitgeber liest sich wie das Who-is-Who der deutschen Wirtschaftslobby: Bankenverband, Arbeitgeberverband, Automobilindustrie, Gas- und Wasserstoffwirtschaft - sie alle öffnen ihre Türen für ehemalige FDP-Mitarbeiter. Besonders pikant: Bei einigen Stellenangeboten wird explizit darauf hingewiesen, dass diese nicht öffentlich ausgeschrieben sind und nur über "persönliche Kontakte" vermittelt werden.

Das fragwürdige Erbe der liberalen Politik

Die Politikwissenschaftlerin Christina Deckwirth vom Verein LobbyControl bringt es auf den Punkt: Wer für die FDP arbeitet, kann sich offenbar auf einen lukrativen Anschlussjob in einem Wirtschaftslobbyverband freuen. Dies erklärt möglicherweise auch, warum die Partei in der Vergangenheit häufig als Sprachrohr bestimmter Wirtschaftsinteressen in Erscheinung trat.

Systemisches Versagen der politischen Kontrolle

Während für ehemalige Minister und Staatssekretäre zumindest eine 18-monatige Karenzzeit gilt, können Mitarbeiter ohne jegliche Einschränkung direkt in die Lobbywirtschaft wechseln. Mit ihrem Insiderwissen über parlamentarische Abläufe und wertvollen Kontakten werden sie zu begehrten Überläufern im Dienste der Wirtschaft.

Besonders bezeichnend: Nach kritischen Medienanfragen entfernte die FDP-Fraktion kurzerhand den Hinweis auf die "liberale Familie" aus ihrem Intranet - ein durchsichtiger Versuch, die offensichtlichen Verstrickungen zu verschleiern.

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