Einbürgerungsreform: Deutsche Kommunen am Limit

Die jüngste Einbürgerungsreform der Ampelkoalition stellt die deutschen Kommunen vor immense Herausforderungen. Wie eine Umfrage der „Welt am Sonntag“ bei den 25 größten Städten zeigt, ist die Anzahl der Einbürgerungsanträge innerhalb von nur zwei Jahren um 50 Prozent gestiegen. Seit Inkrafttreten der Reform im Juni 2024 haben sich die Antragszahlen weiter drastisch erhöht.

123.000 Anträge in 20 Kommunen

Insgesamt meldeten 20 Kommunen konkrete Zahlen: Im Jahr 2022 wurden 81.007 Einbürgerungsanträge gestellt, während im aktuellen Jahr bereits 122.882 Anträge eingegangen sind. Besonders in Berlin ist die Lage angespannt, wo täglich durchschnittlich 104 Anträge eingehen. Diese enorme Belastung führt dazu, dass die Behörden mit der Bearbeitung kaum hinterherkommen.

Langwierige Bearbeitungszeiten

Die Bearbeitungszeiten variieren stark, doch in vielen Städten müssen Antragsteller mit langen Wartezeiten rechnen. In Leipzig beträgt die Wartezeit bis zur Antragstellung derzeit 50 Monate. In Frankfurt am Main dauert es allein bis zu einem Vorsprechtermin über acht Monate, gefolgt von 14 Monaten beim Regierungspräsidium, bevor die eigentliche Bearbeitung beginnt. In Bremen vergehen mindestens 24 Monate bis zur Bearbeitung eines Antrags.

Rechtliche Probleme und Untätigkeitsklagen

Die langen Bearbeitungszeiten können rechtliche Probleme verursachen. Laut der Dresdner Ausländerbehörde muss innerhalb von drei Monaten eine Reaktion der Einbürgerungsbehörde erfolgen, sonst besteht die Möglichkeit zur Erhebung einer Untätigkeitsklage. Diese Klagen verursachen zusätzlichen Arbeitsaufwand für die Verwaltungsgerichte und hohe Rechtskosten für die Kommunen.

Kritik an der Reform und den Kommunen

Hans Vorländer, Vorsitzender des Sachverständigenrats für Integration und Migration, kritisiert das Verhalten mancher Städte. Einige Kommunen würden die Annahme von Einbürgerungsanträgen verzögern, um Untätigkeitsklagen zu vermeiden. Die Reform habe zudem zu äußerst komplexen Rechtsreglungen geführt, die längere Verfahren nach sich ziehen. So müsse beispielsweise ein erweitertes Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgegeben werden, wobei antisemitische Einstellungen einer Einbürgerung entgegenstehen sollen. Diese unbestimmten Begriffe führen zu weiteren gerichtlichen Verfahren gegen ablehnende Bescheide.

Fazit

Die Einbürgerungsreform der Ampelkoalition hat die ohnehin schon überlasteten deutschen Kommunen weiter unter Druck gesetzt. Die steigende Anzahl an Anträgen und die komplizierten neuen Regelungen führen zu langen Bearbeitungszeiten und rechtlichen Problemen. Es bleibt abzuwarten, wie die Behörden und die Regierung diese Herausforderungen meistern werden.