Entwicklungshilfe und Fluchtursachenbekämpfung: Ein kritischer Blick auf die deutsche Politik

Die deutsche Entwicklungshilfepolitik steht erneut im Zentrum einer kritischen Betrachtung. Die einst hochgehaltenen Ziele der Fluchtursachenbekämpfung durch Investitionen in Entwicklung scheinen nach wie vor eine Herausforderung zu sein. Trotz ambitionierter Pläne wie dem sogenannten "Marshallplan für Afrika", initiiert von CSU-Entwicklungshilfeminister Müller, bleiben die erhofften positiven Entwicklungen in Afrika und die Eindämmung der Migrationsströme nach Europa weitestgehend aus.

Die Fachkommission Fluchtursachen, die 2019 von der Bundesregierung ins Leben gerufen wurde, hat nach zweijähriger Arbeit einen Bericht vorgelegt, der eher eine Bestandsaufnahme der gesamten Entwicklungshilfe als eine fokussierte Strategie zur Fluchtursachenbekämpfung darstellt. Die darin vorgeschlagenen Maßnahmen wie Anpassung an den Klimawandel, Förderung nachhaltiger Stadtentwicklungen und Ausbau von Basisgesundheitsstrukturen sind zweifellos wichtig, doch sie greifen die Kernproblematik, die unkontrollierte Migration nach Deutschland, nicht direkt auf.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) verfügt seit 2012 über ein eigenes Evaluierungsinstitut, das DEval, welches die Wirksamkeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit prüfen soll. Das Institut ist mit 101 Mitarbeitern, darunter 61 Evaluatoren, gut ausgestattet, doch scheint es bei der Evaluation von Maßnahmen zur Minderung von Fluchtursachen eher zurückhaltend zu sein. Die Suche nach entsprechenden Evaluierungen im Archiv des DEval bleibt ergebnislos, was darauf hindeutet, dass die Bekämpfung von Fluchtursachen unter den Entwicklungshilfepolitikern und ihren Evaluatoren nicht mehr als zeitgemäß oder politisch korrekt angesehen wird.

Die Evaluierung der Wirksamkeit deutscher Entwicklungszusammenarbeit bei der Bearbeitung konfliktbedingter Fluchtkrisen zeigt, dass langfristige Wirkungen kaum nachweisbar sind und die Korruption in den Empfängerländern der Entwicklungshilfe nicht thematisiert wird. Das DEval versucht dennoch, Optimismus zu verbreiten, indem es auf laufende Maßnahmen verweist, die auf eine "dauerhafte Perspektivbildung" für Flüchtlinge abzielen. Doch die Frage, ob Deutschland – angesichts der eigenen bröckelnden Infrastruktur – tatsächlich in der Lage ist, den "Globalen Süden" mit nachhaltiger Infrastruktur zu versorgen, bleibt unbeantwortet.

Die deutsche Entwicklungshilfepolitik und die Bekämpfung von Fluchtursachen sollten daher einer kritischen Überprüfung unterzogen werden. Es gilt, die Effektivität der eingesetzten Mittel zu hinterfragen und gegebenenfalls neue Ansätze zu entwickeln, die sowohl den Interessen der Empfängerländer als auch den legitimen Anliegen Deutschlands und Europas gerecht werden.

Die Diskussion um die Entwicklungshilfe und die Fluchtursachenbekämpfung ist somit nicht nur eine Frage der Effizienz und Effektivität, sondern auch der politischen Verantwortung und des strategischen Weitblicks. Es bleibt zu hoffen, dass die deutsche Politik die notwendigen Schlüsse zieht und einen Weg findet, der sowohl den Menschen in den Entwicklungs- und Schwellenländern als auch den Bürgern Europas zu Gute kommt.