Esken fordert Bundesregierung zur Abkehr von Twitter-Nachfolger X auf

SPD-Chefin Saskia Esken hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, keine Kommunikation mehr über die Plattform X, ehemals Twitter, zu betreiben. Die SPD-Politikerin begründete dies damit, dass der Kurznachrichtendienst zunehmend "eine Schlagseite zur rechten Plattform für Desinformation" bekommen habe.

"Elon Musk formt das Medium als Plattform für seine persönliche Meinung und unterlässt gleichzeitig alles, was zur Eindämmung russischer Desinformationskampagnen dienen könnte", sagte Esken dem Handelsblatt. Vor allem, um die hybride Kriegsführung von Kremlchef Wladimir Putin zu begrenzen, müssten nun "die Daumenschrauben" des neuen EU-Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, kurz DSA) angezogen werden, so Esken weiter.

Die Forderungen von Esken

Esken betonte, dass es ebenso notwendig wäre, dass die Bundesregierung und die Europäische Union sich endlich alternativen Plattformen für ihre Kurznachrichten-Kommunikation suchen und X nicht weiter füttern. Diese Aussage zeigt deutlich, wie kritisch die SPD-Chefin die aktuelle Nutzung von X durch staatliche Stellen sieht.

Unterstützung von den Grünen

Auch der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sieht Handlungsbedarf. "Gegen weitgehend unregulierte Plattformen wie X und Tiktok hilft nur klare rechtsstaatliche Regulierung, auch, um unsere Demokratien und Meinungsfreiheit zu schützen", sagte er dem Handelsblatt. Musk habe bis heute nicht verstanden, dass mit der Verantwortung für X auch eine sehr große gesellschaftliche Verantwortung einhergehe. Stattdessen verbreite er immer wieder "absurdeste Verschwörungsideologien".

Zudem mache Musk aus seiner Sympathie für Donald Trump keinen Hehl. "So greift er bewusst immer wieder auch in demokratische Willensbildungsprozesse ein", fügte von Notz hinzu. Diese Aussagen werfen ein bezeichnendes Licht auf die derzeitige Lage der Plattform und die damit verbundenen Risiken für die demokratische Meinungsbildung.

Ein kritischer Blick auf die Plattform X

Die Forderungen von Esken und von Notz kommen zu einer Zeit, in der die Diskussion über die Rolle sozialer Medien in der politischen Kommunikation und Desinformation immer intensiver wird. Es scheint, als ob die Sorge wächst, dass Plattformen wie X zunehmend zu Werkzeugen für politische und ideologische Einflüsse werden könnten, die weit über die ursprüngliche Idee eines offenen Diskussionsforums hinausgehen.

Während die Bundesregierung und die Europäische Union möglicherweise bald Maßnahmen ergreifen könnten, um die Nutzung von X zu regulieren oder gar zu beenden, bleibt abzuwarten, wie sich diese Entwicklungen auf die politische Landschaft und die Art und Weise, wie Informationen verbreitet werden, auswirken werden. Klar ist jedoch, dass die Diskussion über die Verantwortung und Regulierung sozialer Medien in der heutigen Zeit von entscheidender Bedeutung ist.

In einer Welt, in der Desinformation und politische Manipulation immer präsenter werden, ist es unerlässlich, dass staatliche Institutionen und politische Akteure verantwortungsbewusst handeln und sich der möglichen Gefahren bewusst sind. Die Forderungen von Esken und von Notz könnten hierbei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung sein.