EU-Führerscheinreform: Brüssel greift nach der totalen Kontrolle über Europas Autofahrer

Die EU-Bürokraten in Brüssel haben wieder zugeschlagen: Das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten haben sich auf eine weitreichende Reform des Führerscheinwesens geeinigt. Was als Harmonisierung verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als massiver Eingriff in die Freiheitsrechte der europäischen Autofahrer.

Führerschein wird zur Zeitbombe

Besonders brisant: Künftig müssen alle Führerscheine alle 15 Jahre erneuert werden. Was bisher ein einmaliger Verwaltungsakt war, wird nun zu einer regelmäßigen Gängelung der Bürger. Dabei drängt sich die Frage auf, ob hier nicht der Grundstein für weitere Kontrollen und Einschränkungen gelegt wird.

Totale Überwachung durch EU-weiten Datenaustausch

Die Reform sieht vor, dass Fahrverbote künftig in der gesamten EU gelten sollen. Wurde bisher ein Führerschein nur in dem Land entzogen, in dem er ausgestellt wurde, greift nun die lange Hand Brüssels EU-weit durch. Die Behörden sollen dafür intensive Daten über Verkehrssünder austauschen - ein weiterer Schritt in Richtung des gläsernen Bürgers.

Gesundheitsprüfung als neues Damoklesschwert

Als wäre das nicht genug, plant die EU auch noch obligatorische Gesundheitschecks bei der Führerscheinausstellung. Zwar können die Mitgliedsstaaten zwischen einer ärztlichen Untersuchung und einer Selbsteinschätzung wählen - doch auch das ist nichts anderes als der Versuch, die Bürger noch stärker zu reglementieren.

Digitalisierungswahn erreicht den Führerschein

Bis Ende 2030 soll ein einheitlicher digitaler EU-Führerschein eingeführt werden. Zwar bleibt die physische Karte als Option erhalten, doch die Stoßrichtung ist klar: Die totale Digitalisierung und damit die vollständige Kontrolle über jeden einzelnen Autofahrer.

Ein Lichtblick in der Regulierungswut

Immerhin konnte der noch geschäftsführende Verkehrsminister Volker Wissing einen kleinen Erfolg verbuchen: Die ursprünglich geplante Regelung, dass Führerscheine von Menschen über 70 alle fünf Jahre erneuert werden sollten, wurde vorerst gestoppt. Wissing stellte auch klar, dass Deutschland keine freiwilligen Gesundheitstests für ältere Autofahrer einführen werde.

Fazit: Wieder ein Stück nationale Souveränität verloren

Diese Reform zeigt einmal mehr, wie die EU Stück für Stück die Kontrolle über immer mehr Lebensbereiche an sich reißt. Was als Verbesserung der Verkehrssicherheit verkauft wird, ist in Wahrheit ein weiterer Schritt zur Entmündigung der Bürger und zur Aushöhlung nationaler Zuständigkeiten. Die Frage ist nicht mehr ob, sondern wann der nächste Eingriff in unsere persönlichen Freiheiten erfolgt.

Während die Ampel-Regierung bei wirklich wichtigen Themen wie illegaler Migration, explodierenden Energiepreisen oder der maroden Infrastruktur versagt, lässt sie zu, dass Brüssel den deutschen Autofahrern immer neue Fesseln anlegt. Ein weiteres Beispiel dafür, wie weit sich die politische Elite von den Bedürfnissen und Sorgen der Bürger entfernt hat.