EU geht gegen chinesische Subventionen bei BYD-Werk in Ungarn vor - Orbáns Chinapolitik in der Kritik

Die Europäische Union verschärft ihren Kurs gegen Chinas wachsenden wirtschaftlichen Einfluss in Europa. Im Fokus steht dabei das geplante Werk des chinesischen Elektroautoherstellers BYD in Ungarn, das nun von der EU-Kommission unter die Lupe genommen wird. Der Verdacht: Unfaire staatliche Subventionen aus China könnten dem Projekt einen wettbewerbsverzerrenden Vorteil verschaffen.

Milliardeninvestition unter Verdacht

Das ambitionierte Projekt in der südungarischen Region Szeged, das Investitionen von etwa 4 Milliarden Euro vorsieht und bis zu 10.000 Arbeitsplätze schaffen soll, steht nun auf dem Prüfstand der EU-Wettbewerbshüter. Besonders kritisch sehen die EU-Beamten, dass das Werk hauptsächlich mit chinesischen Arbeitskräften errichtet wurde und überwiegend importierte Bauteile, einschließlich der Batterien, verwendet werden sollen. Der wirtschaftliche Mehrwert für die Europäische Union sei damit äußerst fragwürdig.

Viktor Orbán - Chinas verlängerter Arm in Europa?

Die Untersuchung wirft auch ein grelles Licht auf die Politik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Dieser hat es geschafft, etwa ein Viertel aller chinesischen Investitionen in Europa nach Ungarn zu lenken. Seine enge Verbindung zu Peking, die sich unter anderem in einem Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Budapest manifestierte, stößt in Brüssel zunehmend auf Kritik.

Mögliche Konsequenzen für BYD

Sollte die EU-Kommission zu dem Schluss kommen, dass tatsächlich unfaire staatliche Beihilfen im Spiel sind, könnte dies weitreichende Folgen haben. Das Unternehmen könnte gezwungen werden, Vermögenswerte zu veräußern, Produktionskapazitäten zu reduzieren oder erhaltene Subventionen zurückzuzahlen. Sogar Strafzahlungen bei Nichteinhaltung der Auflagen wären möglich.

Warnung an andere chinesische Investoren

Die Untersuchung sendet auch ein deutliches Signal an andere chinesische Unternehmen, die in Europa investieren wollen. Die EU-Handelskommissarin Sabine Weyand hat bereits klargestellt, dass die Union kein Interesse an reinen Montagewerken ohne Mehrwert und Technologietransfer habe. Diese Haltung könnte auch Auswirkungen auf geplante Investitionen anderer chinesischer Autobauer wie Chery in Spanien oder Geely in Polen haben.

Fazit: EU zeigt Zähne gegen Chinas Wirtschaftsexpansion

Die Untersuchung des BYD-Werks markiert einen Wendepunkt in der europäischen Handelspolitik gegenüber China. Sie zeigt, dass die EU nicht länger bereit ist, potenzielle Wettbewerbsverzerrungen durch staatlich subventionierte chinesische Unternehmen zu akzeptieren. Gleichzeitig stellt sie die wirtschaftspolitische Strategie Viktor Orbáns in Frage, der Ungarn zunehmend als Brückenkopf für chinesische Investitionen in Europa positioniert.